Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen zu dem längeren Verfahren der Überweisung.

Abstimmung

Dann geht es los. Ich glaube, federführend   das ist wohl unstrittig   dürfte der Sozialausschuss sein. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das scheint tatsächlich das gesamte Haus zu sein. Eine Gegenprobe. Wer ist dagegen?   Stimmenenthaltungen gibt es nicht.

Zum Wirtschaftsausschuss. Wer ist dafür, diesen Gesetzentwurf zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen DIE LINKE und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Gesetzentwurf wurde somit mehrheitlich dorthin überwiesen.

Wir kommen zum Bildungsausschuss. Wer ist dafür, den Gesetzentwurf zur Mitberatung in den Bildungsausschuss zu überweisen? - Das sind alle Fraktionen.

Wir kommen zum Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz. Wer ist dafür, den Gesetzentwurf zur Mitberatung dorthin zu überweisen? - Die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Guido Kosmehl, FDP: Gegen die zweite Leichenschau! Respekt, Respekt!)

Wir kommen zum Innenausschuss. Wer ist dafür, den Gesetzentwurf zur Mitberatung in den Innenausschuss zu überweisen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Guido Kosmehl, FDP: Auch noch gegen die kommunalen Friedhöfe! Mann, Mann, Mann!)

Wir kommen zum Umwelt- und Wissenschaftsausschuss. Wer ist dafür, den Gesetzentwurf dorthin zu überweisen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE.

Wir kommen zum Finanzausschuss.

(Guido Kosmehl, FDP: Ohne Moos nix los!)

Wer ist dafür, dass der Gesetzentwurf zur Mitberatung in den Finanzausschuss überwiesen wird? - Das sind die AfD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Damit ist der Gesetzentwurf in die genannten Ausschüsse überwiesen worden. Tagesordnungspunkt 16 ist beendet.

(Unruhe)