Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der letzten Sitzungsperiode haben wir über das Thema Geburtshilfe und Pädiatrie gesprochen. Ich glaube, dazu haben wir als Koalitionsfraktionen einen sehr guten Alternativantrag auf den Weg gebracht, der dann auch beschlossen wurde. Wir haben viele Punkte angesprochen, die aktuell dafür sorgen, dass es vielleicht zu Problemen kommt. Wir haben darüber gesprochen, wie wir dagegen steuern wollen. Der Antrag der AfD-Fraktion greift diese Probleme aber nicht auf.
Ich möchte noch einmal ganz kurz darauf eingehen, was denn die Probleme sind. Wir haben erstens eine Unterfinanzierung der Geburtshilfe und der Kindermedizin. Das ist ein Punkt, an dem gerade auf Bundesebene nachgesteuert wird. Zweitens haben wir das Problem des Fachkräftemangels. Wir haben mit unserem Alternativantrag in der letzten Sitzungsperiode unter anderem beschlossen, dass wir eine schnellere und zügigere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen auf den Weg bringen wollen, damit wir Menschen, die hierher kommen und uns dabei unterstützen wollen, eine gute Versorgung sicherzustellen, keine Steine in den Weg legen, sondern zeigen, dass wir ein Fachkräfteeinwanderungsland sind. Ich bin der Koalition sehr dankbar, dass das beschlossen wurde.
Wir müssen bei dem Thema insgesamt auch immer die Qualität im Blick behalten. Es gibt unterschiedliche Medizinerinnen und Mediziner, die immer wieder betonen, dass es eigentlich unter einer bestimmten Mindestmenge schwierig oder gefährlich ist, bestimmte Eingriffe durchzuführen. Auch bei dem Thema der Geburtshilfe sind das Aspekte, die wir berücksichtigen müssen und die von unterschiedlichen Fachmenschen ganz klar immer wieder aufgeführt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Aspekt, der im Antrag der AfD-Fraktion überhaupt nicht aufkommt - das finde ich ein bisschen paradox, wenn man über das Thema Geburtshilfe spricht - sind die Hebammen. Ich glaube, die Hebammen im Land leisten eine wunderbare Arbeit und sind ein ganz essenzieller Teil der Geburtshilfe. Diese komplett auszuklammern, ist, glaube ich, der komplett falsche Weg. Ich möchte unseren Hebammen an dieser Stelle danken für Ihre Arbeit.
(Zustimmung bei der CDU und von Rüdiger Erben, SPD)
Ich möchte auch ganz klar zum Ausdruck bringen, dass Konzepte wie der hebammengeleitete Kreißsaal am Elisabethkrankenhaus in Halle gefördert werden und dort auch sehr nachgefragt sind.
(Zustimmung von Juliane Kleemann, SPD)
Ich glaube, das ist ein guter Weg, den man auch gehen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus den Gründen, die ich jetzt aufgezählt habe - unter anderem auch wegen des Beschlusses, den wir in der letzten Sitzungsperiode bereits gefasst haben , bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. Die anderen Anträge werden wir ablehnen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)