Abstimmung 

Eine Überweisung wurde nicht beantragt, weshalb wir direkt über den Antrag abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer lehnt den Antrag ab? - Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 4 ist erledigt.