Dr. Anja Schneider (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist ganz klar, die Einführung einer Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfe ist unstrittig. Ich möchte kurz auf zwei Aspekte der Rede unserer Ministerin eingehen. Sie sprachen von einer angemessenen Vergütung. Mir ist aufgefallen, dass auch das Thema Mindestausbildungsvergütung, wenn kein Tarifwerk im Hintergrund liegt, angesprochen wurde. Es stellt sich natürlich die Frage, inwieweit das zur Attraktivität beitragen soll.

Mit der Ausbildungsvergütung soll es gelingen, genügend Menschen für diesen Beruf zu gewinnen. Dazu muss ich wieder sagen, man spürt wirklich diese felsenfeste Überzeugung und auch das Signal, das mit genügend Geld einfach alles zu regeln sei. Ich werde nicht müde werden, auch im Interesse meiner Fraktion darauf hinzuweisen, dass nur Geld nicht ausreichend ist, sondern dass wir an Strukturveränderungen arbeiten müssen.

(Zustimmung bei der CDU und von Konstantin Pott, FDP)

Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu bekannt, dass die Erstausbildung junger Menschen kostenfrei sein muss, keine Frage. Insbesondere auch die Gesundheits- und Sozialberufe, darunter z. B. auch Orthoptisten, medizinische Bademeister, Diätassistenten usw., werden durch die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen aufgewertet. Es soll vor allen Dingen auch erreicht werden, dass die Menschen in diesen Berufen in unserem Land bleiben. Auch das ist bereits angesprochen worden.

Zum Thema Schulgeldfreiheit hatten wir, glaube ich, sogar zweimal eine Petition im Petitionsausschuss. Das ist bis auf die Podologen bereits in Arbeit. Also, wir können ganz zuversichtlich sein. Worin die Gründe dafür liegen, dass es bei den Podologen noch nicht der Fall ist, das hat Frau Ministerin angesprochen.

Grundsätzlich muss man sagen, Therapieberufe müssen beim Thema Schulgeldfreiheit einfach nachziehen, auch beim Thema Ausbildungsvergütung. Gerade, wenn ich daran denke, in Analogie zur generalistischen Pflege- und hoffentlich, perspektivisch, auch einmal zur generalistischen Pflegehelferausbildung ist das einfach geboten; denn auch in anderen Berufen wie Ärzte, Apotheker oder Hebammen wird die Ausbildung vom Staat finanziert.

Auf eines möchte ich noch hinweisen   daran müssen wir denken  : Die meisten therapeutischen Gesundheitsberufe haben präventiven Charakter. Wir werden uns sehr viel mehr mit Prävention beschäftigen müssen.

Die Zeit rast. Deshalb noch ganz kurz zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Thema Akademisierung mit mehr akademischer Ausbildung. Ich will keine Akademisierungsdebatte nach vorn bringen, aber es geht nicht nur um ein Mehr, sondern wir müssen auch schauen, wo, in welche Richtung. Ansonsten haben wir die Debatte: Sollen jetzt alle Pflegenden studieren? - Nein, sollen sie nicht. Wir müssen gucken, wo es sinnvoll ist, und zwar dort, wo Pflege akademisiert am Versorgungsprozess teilnehmen soll.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Frau Schneider, das war ein sehr guter Schlusssatz.

Dr. Anja Schneider (CDU):

Darf ich noch etwas zur Überweisung sagen?

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann machen Sie das.

Dr. Anja Schneider (CDU):

Den Tagesordnungspunkt 15 a) würden wir gern in den Sozialausschuss zur federführenden Beratung und zur Mitberatung in den Bildungsausschuss überweisen. Den Tagesordnungspunkt 15 b) würden wir gern zur federführenden Beratung in den Bildungsausschuss und zur Mitberatung in den Sozialausschuss überweisen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)