Guido Henke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Den Stellungnahmen meiner Vorrednerinnen Frau Ministerin Dr. Hüskens und Frau Kuch kann ich mich für meine Fraktion voll anschließen. Es geht um viel mehr als um freie Fahrt für freie Pendler. Es geht auch um flüssigen Verkehr und um Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.

Fachleute warnen vor einem generellen Überholverbot für Lkw. Das zuständige Verkehrsministerium hat schon vor Jahren darauf hingewiesen, Kolonnenverkehre dicht wie eine Perlenkette erschweren sicheres Auf- und Abfahren auf die bzw. von der Autobahn und lassen diese Fahrmanöver besonders gefährlich werden.

Das zunehmende Lkw-Aufkommen wird sich nur durch eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene begrenzen lassen. Lediglich eine technologieoffene Antriebswende führt nicht zur Verkehrsvermeidung im Autoland Deutschland.

Auch im Zeitalter des Onlinehandels werden die Waren nicht per Glasfaserkabel angeliefert. Dazu werden viele starke Arme gebraucht. Es verwundert sehr, welche Lasten bspw. Paketboten schleppen müssen. Die Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaften wären zu überprüfen und ggf. durchzusetzen.

Die Situation der Lkw-Fahrer ist oft mies. Sie verfügen kaum über eine gewerkschaftliche Organisation und - noch schlimmer - erzwungene Scheinselbstständigkeit geht mit unwürdigen Arbeitsbedingungen und schlechter Vergütung einher. Der Fahrerstreik an der A 5 bei Gräfenhausen hat es erneut verdeutlicht, wie über osteuropäische Auftraggeber mit georgischen und usbekischen Fahrern umgegangen wird. Jene transportierten hier deutsche Waren.

Erschreckend ist auch, wie lange diese Praxis hierzulande hingenommen wurde. Skandalös sind nicht nur die Gründe für die Proteste. Namhafte deutsche Speditionen bedienen sich zur Gewinnsteigerung dieser Nachunternehmerketten. Auch die bundeseigene Bahn mit ihrer Speditionstochter wurde in diesem Zusammenhang genannt.

Hier gilt es, nach dem Vorbild eines Lieferkettengesetzes einzuschreiten und derartige Praktiken wirksam zu unterbinden. Ein Verzicht auf Billigtransportunternehmen verbessert nicht nur die soziale Lage der Beschäftigten, sondern erhöht die Verkehrssicherheit, die Betriebssicherheit der Lkw und verbessert den Verkehrsfluss deutlich spürbarer als kilometerlange Überholverbote. - Die Fraktion DIE LINKE lehnt diesen Antrag ab.

(Zustimmung bei der LINKEN)