Tagesordnungspunkt 2
Beratung
Jobmotor Windenergie für Intel und Co. ausbauen
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/2533
Frau Lüddemann möchte diesen gern einbringen. Wir haben eine Fünfminutendebatte vereinbart. Für die Landesregierung spricht Frau Hüskens. Jetzt hat aber Frau Lüddemann das Wort.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Energiesicherheit und Energiebezahlbarkeit herzustellen, ist das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung hat das Windenergie-an-Land-Gesetz vorgelegt. Die regionalen Planungsgemeinschaften setzen das jetzt um. Sie kennen das. Es sind 1,8 % der Landesfläche und in der letzten Ausbaustufe 2,2 % der Landesfläche. Es befindet sich zum Teil schon in der Auslegung und wird dann beschlossen werden.
Jetzt mache ich mir, macht sich meine Fraktion große Sorgen darüber, dass die Genehmigungsverfahren in den Landkreisen der Flaschenhals sein werden beim Vorantreiben der Energiewende. Wir glauben aber auch, dass das ein sehr schnell und geradlinig zu lösendes Problem ist,
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
indem man nämlich die Prüf- und Genehmigungskompetenzen im Land an einer Stelle, in einer Servicestelle, wie wir es genannt haben, bündelt. Diese übernimmt stellvertretend für die Landkreise die Genehmigungsverfahren. Dort können dann im Zusammenspiel mit konsequenter Digitalisierung die Verfahren deutlich abgekürzt werden. Das wäre ein echter Mehrwert für die Kreise, für die Investoren, für Bürgerenergiegenossenschaften und nicht zuletzt für die Menschen und Unternehmen im Land.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Das sollte, denke ich, im allgemeinen Interesse liegen. Denn wer erinnert sich nicht an die „Spiegel Online“-Schlagzeile vom 3. Februar 2023: „Sachsen-Anhalt erwägt eigenen Windpark für Intel-Chipfabrik“. - Man hätte meinen können, der MP selbst will sich hinstellen und jetzt einen Windpark bauen.
Oder erinnern wir uns an die Worte des Ministerpräsidenten im Rahmen seiner Regierungserklärung am 18. November 2022. Ich zitiere:
„Wenn es uns also nicht grundsätzlich gelingt, unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu überwinden, dann wird ein Wohlstandsverlust unvermeidlich sein.“
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Der Landesvater sagt also, wir brauchen erneuerbare Energien ohne Ende. Man hätte fast meinen können, auch die CDU hätte endlich verstanden, dass erneuerbare Energien d e r Standortvorteil für Sachsen-Anhalt sind und vielleicht sogar unserer These zugestimmt, dass erneuerbare Energien d e r Jobmotor für unser Land sind.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Die wirtschaftliche Entwicklung profitiert jedenfalls seit Jahren massiv von den mutigen Entscheidungen von Hans-Josef Fell, Hermann Scheer oder Jürgen Trittin, die damals zum Erneuerbare-Energien-Gesetz führten. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war und ist das weltweit beste Klimaschutzgesetz, das man sich denken kann.
(Beifall bei den GRÜNEN - Lachen)
Das war und ist ein Konjunkturprogramm für Sachsen-Anhalt. Dumm ist nur, dass das eben nicht alle Bundesregierungen so sahen. Wir hatten leider 16 Jahre lang unionsgeführte Bundesregierungen, die eine klare Anti-erneuerbare-Energien-Politik betrieben, die einen ganzen Industriezweig hier bei uns im sogenannten Solar Valley eingestampft haben und die Jobs kosteten bei Enercon sowie in anderen Unternehmen. Diese werden jetzt gerade wieder aufgebaut, und der Ministerpräsident versäumt keine Einweihung und reitet auf dieser Welle, obwohl er und seine Politik kaum etwas dazu beigetragen haben.
(Frank Bommersbach, CDU: Was?)
Sachsen-Anhalt steht also trotz allem gut da, was die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien angeht. Mein Ziel, unser grünes Ziel ist es, diesen Vorsprung nicht nur zu halten, sondern ihn auszubauen
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
auf mehr als die aktuell 13 000 Arbeitsplätze in der Windindustrie. Auch der bisherige Rekord von ca. 3 000 Beschäftigten zu Hochzeiten im bereits erwähnten Solar Valley kann angepeilt werden. Meyer Burger wurde letzte Woche zitiert, dass diese Solarfirma allein einen Zugewinn von 5 000 Arbeitsplätzen im Solarenergiebereich anpeilt. Tun wir doch alles dafür, dass möglichst viele dieser Arbeitsplätze bei uns in Sachsen-Anhalt realisiert werden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Kathrin Tarricone, FDP: Machen wir!)
Noch einmal: Kern unseres Antrages und eine wesentliche Möglichkeit, um Genehmigungsverfahren zu verkürzen, ist die Einrichtung einer Servicestelle in Verbindung mit konsequenter Digitalisierung.
Im Jahr 2022 lagen wir in Sachsen-Anhalt mit 47 Anlagen und 251,8 MW im soliden Mittelfeld, was die Genehmigungen angeht. Aber es geht noch deutlich mehr und es muss auch deutlich mehr gehen.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Um ein Gefühl für die Größenordnung zu bekommen: Im Jahr 2022 betrug der bundesweite Windenergieausbau ca. 2,75 GW, ab dem Jahr 2025 sollen pro Jahr 7,8 GW hinzukommen. Das ist ungefähr das Dreifache. Daher kommen wir mit der jetzigen Geschwindigkeit bei den Genehmigungsverfahren nicht mehr zurecht; vielmehr müssen wir an Tempo zulegen.
Deswegen der Vorschlag, das Verfahren in einer Servicestelle zu bündeln. Dort sollen Fachleute sitzen, die von morgens bis abends nichts anderes machen, als solche Verfahren zu prüfen, zu bearbeiten und zu genehmigen. Eine Stelle, die nicht noch andere Dinge auf dem Tisch hat. Eine Stelle, die durch die Fokussierung auf die Verfahren durch anwachsendes Know-how deutlich zu einer Verringerung der Dauer der Verfahren beitragen und höhere Rechtssicherheit schaffen kann und die eine fachliche Dienstleistung für die Landkreise anbietet.
(Beifall bei den GRÜNEN - Unruhe bei der CDU - Andreas Silbersack, FDP: Wir brauchen weniger und nicht mehr Verwaltung!)
Diese Stelle könnte an das Landesverwaltungsamt angedockt werden. Das wäre eine echte Win-Win-Win-Situation für alle Beteiligten.
Ich habe mich gefreut, dass Minister Willingmann als zuständiger Energieminister von der dpa damit zitiert wurde, dass er Sympathien für diesen Vorschlag hat. Ich glaube, es ist relativ alternativlos, wenn man als Energieminister in der Verantwortung steht, Energiesicherheit und Bezahlbarkeit für Sachsen-Anhalt vorzulegen.
(Unruhe bei der CDU)
Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag, der im Grunde nichts Großes, nichts Weltbewegendes, sondern eine tatsächliche praktische Verfahrenserleichterung vorschlägt, fachlich diskutiert und von den koalitionstragenden Fraktionen nicht wieder zerredet oder gar abgelehnt wird.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Die Digitalisierung - darauf will ich kurz eingehen - ist neben dem fachlichen Know-how der zweite Schlüssel. Vollständig digitalisierte Verfahren müssen das Ziel sein. Das hat Ministerin Hüskens bereits im Wahlkampf angekündigt, aber in der Antwort auf meine Kleine Anfrage aus dem Herbst 2021 war davon nichts mehr zu lesen.
Das mag die Produzenten von Aktenordnern freuen, aber im 21. Jahrhundert Dokumente, wie Schattenwurf- und Schallimmissionsprognose, Gutachten zur Standorteignung und allgemein verständliche Kurzbeschreibung des Vorhabens, aktenordnerweise, und zwar 23 bis 200 Ordner, für ein Windrad vorlegen zu müssen, das ist Mittelalter und nicht das 21. Jahrhundert. Das muss besser werden.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Bereits im letzten Jahr haben wir im Plenum über einen grünen Antrag zur Windenergie und zur Änderung der Bauordnung debattiert. Diese Debatte war wirklich unschön. Ich habe sie als nicht besonders sachgerecht in Erinnerung. Ich hoffe, wie gesagt, dass es heute ein wenig fachlicher zugeht, zumal - das ist für die Menschen draußen schade, die das echt nicht nachvollziehen können - kurz nach dieser Debatte, in der unser Antrag in Bausch und Bogen verurteilt wurde, die gleiche Landesregierung die Grundidee aufgegriffen und beschlossen hat, die Tiefe der Abstandsfläche von 1 H auf 0,4 H abzusenken.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir als GRÜNE hatten noch mehr vorgeschlagen, und zwar die Windräder innerhalb eines Windparks noch enger zusammenzustellen, soweit dies physikalisch und praktisch machbar ist.
(Unruhe bei der CDU - Zuruf von der CDU: Wir sprechen von Dessau! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Hören Sie mir zu! Ich kann Sie an der Stelle nur unterstützen. Es geht in die richtige Richtung. Die Verringerung der Abstände ist richtig. Die Wohnbebauung wird außen vor gelassen.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Das ist die richtige Richtung - alles schön.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Der Vollständigkeit halber hätten wir auf der Grundlage dieses Antrages auch noch darüber reden können, dass die finanzielle Beteiligung der Menschen vor Ort verbessert werden muss.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Der Bund hat an dieser Stelle vorgelegt, und zwar 0,2 ct/kWh. Das erhöht die Akzeptanz der Menschen vor Ort erheblich.
Was die Akzeptanz zusätzlich erhöht, weil Sie gerade Dessau ansprachen Dies betrifft meinen Betreuungswahlkreis. Es gab einen heftigen Kampf gegen Windräder in Mosigkau. Die Menschen haben, nachdem diese neue Regelung gilt, eine eigene Bürgerenergiegenossenschaft gegründet
(Zustimmung)
und machen es selbst, weil sie jetzt merken, dass sie ganz persönlich davon profitieren.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU - Unruhe bei der CDU)
Das hat die Bundesregierung geschafft, und jetzt müssen wir im Land nachlegen, damit wir nicht der Flaschenhals sind.
(Unruhe)
In diesem Sinne freue ich mich auf das angekündigte Beteiligungsgesetz von Herrn Willingmann. Ich habe es aus diesem Antrag herausgelassen.
Zu den beiden kleineren Punkten in unserem Antrag. In den Gesprächen mit den Unternehmen erreichen mich immer wieder Klagen, dass es problematisch sei, wenn sich die Abstandsflächen an Kreisgrenzen überlagern. Auch was die Berührung des Baulastkreises betrifft, scheint es, wenn Straßen betroffen sind, Unklarheiten in der Umsetzung zu geben.
Ich glaube, an dieser Stelle muss die Landesregierung nochmals sehr deutlich sagen, wie es vonstattengehen kann, wenn durch die Überlappung zwei Landkreise für einen Windpark zuständig sind.
(Zuruf von der CDU)
Es wäre hilfreich, den Landkreisen zur Seite zu stehen. Wenn diese Verfahren alle in einer Servicestelle wären,
(Andreas Silbersack, FDP: Nein!)
dann käme es nicht mehr zu solchen Unklarheiten.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Weiter gehen wir auf den Umgang mit ehemaligen Tagebauflächen ein. Das ergibt sich auch aus meiner Kleinen Anfrage.
(Unruhe)
Ganz kurz zum Kontext, und zwar für diejenigen, die mir noch zuhören. Der Bund hat in § 249b des Baugesetzbuches eine neue Verordnungsermächtigung eingeführt, um Tagebauflächen unbürokratisch für Solar- und Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.
Die Landesregierung hat in der Antwort auf die Kleine Anfrage gesagt, dass sie diese Flächenziele erst einmal nicht anrechnen will. Das finde ich richtig, aber wir würden sogar noch weitergehen. Wir würden das verbindlich machen, um im Land keine Monopolstrukturen zuzulassen und damit die ehemaligen Tagebauflächen nicht auf das Flächenziel angerechnet werden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Kathrin Tarricone, FDP: Das ist schade!)
Zum Schluss würde ich gern dem Herrn Ministerpräsidenten direkt etwas mit auf den Weg geben, ihn direkt ansprechen.
(Sven Rosomkiewicz, CDU: Der ist gerade nicht da!)
Er ist gerade nicht da, aber er wird sich das Video ansehen, darin bin ich mir sicher.
(Oliver Kirchner, AfD: Er ist einer von den Dreien, ganz sicher!)
Wir nehmen immer wieder wahr, dass Herr Haseloff in Berlin mit Forderungen im Bereich erneuerbare Energien in anderen Bereichen aufschlägt und Unterstützung vom Bund einfordert. Dazu kann ich nur sagen: Wenn ich etwas von jemandem haben will, dann muss ich erst einmal die Hausaufgaben im eigenen Land machen.
(Oh! bei der CDU - Zuruf von Alexander Räuscher, CDU - Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
Ich kann Herrn Ministerpräsidenten Haseloff und seiner CDU-Fraktion nur empfehlen, sich nicht weiter gegen den alternativlosen - ich glaube, der Begriff alternativlos müsste gerade Ihnen ein Begriff sein - Ausbau der erneuerbaren Energien zu stellen.
(Zustimmung)
Sie haben es in Ihren eigenen Koalitionsvertrag geschrieben. Lenken Sie nicht mehr von diesem alternativlosen Ausbau ab, in dem Sie weiter über den Kohleausstieg reden und schon gar nicht über den Kohleausstieg im Jahr 2038. Das ist nämlich Quatsch, weil der Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt im Jahr 2034 beendet ist.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Alexander Räuscher, CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Eure Kohle wird 2028 schon zu Ende sein, dann rechnet sich das nicht mehr!)
Das ist Quatsch, weil alle wissen, dass es die Vorzugsoption gibt. Das heißt, im Jahr 2031 ist Schluss. Wenn man sich die aktuellen Zahlen ansieht, dann wird sich dies wirtschaftsgetrieben schon vor dem Jahr 2031 erledigt haben.
Insofern müssen wir wirklich alles dafür tun, die erneuerbaren Energien sehr schnell auszubauen, um mehr Windkraft und am Ende auch mehr PV in diesem Land zu haben.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Also hören Sie auf, Verhandlungen zum Vorziehen des Kohleausstiegs in Ostdeutschland zu blockieren.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Der zuständige Minister Willingmann hat auch an dieser Stelle schon Wohlwollen und Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Ministerpräsident Woidke hat dies für Brandenburg bereits zugesagt. Dort geht es um das Jahr 2038 und nicht wie bei uns um das Jahr 2031. Ich glaube, das ist der falsche Weg. An dieser Stelle muss man in konstruktive Gespräche eintreten, um dieses Land tatsächlich auf die Zukunft vorzubereiten.
Für zukunftsfähige Wirtschaftspolitik oder Unternehmensentscheidungen möchte ich abschließend den nachfolgenden Satz des Wirtschaftsökonomen Jens Südekum als Richtschnur empfehlen:
„Das Land, das als Erstes die Klima- und Ressourcenneutralität erreicht, hat seine wirtschaftliche Basis auf den Weltmärkten für Jahrzehnte gesichert.“
Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Markus Kurze, CDU: Für Jahrzehnte zerstört, hätte es wahrscheinlich heißen können!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt zwei Interventionen. Herr Scharfenort ist der Erste.
Jan Scharfenort (AfD):
Frau Lüddemann, Sie haben die Frage, woher die Grundlast für Intel kommen soll, wieder nicht beantwortet. Ich helfe Ihnen: Insider berichten, dass man dort ein Gaskraftwerk bauen wird. Dies zeigt die Dummheit der Energiewende; das betrifft die Doppelstrukturen und die damit verbundenen hohen Kosten. Das ist nämlich ein Grund dafür, dass die Kosten so hoch sind. Das kann Intel natürlich völlig egal sein; völlig klar. Die sind grundsätzlich für Intel.
Ich freue mich, dass Habeck es nun erkannt hat und die Müllverbrennungsanlagen, die Müllheizkraftwerke nun auch als grüne Technologie anerkennt.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Das ist für Magdeburg und sein Energienetz sehr gut. Deswegen: Seien Sie so konsequent und erlauben den Verbrenner wieder auf der Straße und dann ist alles gut.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl! - Zustimmung bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie wollen nicht antworten?
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich würde die zweite Intervention abwarten.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Dann kommen wir gleich zu der zweiten Intervention. Danach gibt es noch eine Frage. - Zunächst Herr Loth, bitte.
Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrte Frau Lüddemann, ich möchte anmerken, dass, wenn man sich den Ausbau der Windkraft in Sachsen-Anhalt ansieht, zwischen den Jahren 2017 und 2021 eine größere Lücke findet. Ich möchte mich an der Stelle ausdrücklich bei der damaligen grünen Umweltministerin dafür bedanken, dass sie nichts dafür getan hat, den Windausbau voranzutreiben. - Danke schön.
(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Schüßler stellt nun Ihre Frage, wenn Sie das so haben wollen.
(Unruhe)
Xenia Sabrina Schüßler (CDU):
Vielen Dank. - Frau Lüddemann, Sie haben unserem Ministerpräsidenten diverse Ratschläge mit auf den Weg nach Berlin gegeben. Herr Habeck war in der Ukraine und hat so schön verkündet: Dort stehen Atomkraftwerke; die sind da; die kann man nutzen.
(Sven Rosomkiewicz, CDU: Die sind ja gebaut!)
Die sind gebaut.
(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)
Wie sehen Sie das: Warum müssen unsere deutschen Atomkraftwerke unbedingt abgeschaltet werden? - Danke schön.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der AfD: Das ist grüne Logik!)
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich glaube, dass man die Energieversorgung in der Ukraine in keiner Weise mit der Energieversorgung in Deutschland oder gar in Sachsen-Anhalt vergleichen kann.
(Oh! bei der CDU, bei der FDP und bei der AfD - Andreas Silbersack, FDP: Was ist das denn für eine Argumentation! - Unruhe)