Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die LINKE will ein Bildungsforum zur Bewältigung der Schulkrise einberufen. So etwas hat doch bereits die Regierung Anfang des Jahres mit ihrem Bildungsgipfel veranstaltet. Es hat damals schon nichts gebracht, gar nichts.
Denn solange bei Zusammenkünften solcherart nicht neue Wege beschritten werden, sondern auf den ausgetretenen Pfaden weitergetrottet wird; solange nicht grundlegend mit der herrschenden Bildungspolitik gebrochen wird; solange nicht die Inklusion beendet wird; solange die Schule nicht von allen sozialpolitischen Forderungen entlastet wird; solange der Niveauverlust nicht als das Hauptproblem erkannt, definiert und über Gegenmaßnahmen gesprochen wird; solange linksrousseauistische Pädagogik nicht hinterfragt wird, solange wir uns nicht auf die bewährten Methoden der traditionellen Pädagogik rückbesinnen, wird sich nichts ändern.
(Zustimmung bei der AfD)
Ich verstehe es nicht - und man kann es dann auch nicht ernst meinen , dass man angesichts dieses Lehrermangels die Inklusion nicht infrage stellt. Denn die Inklusion verbrennt, wie es die Ministerin bereits gesagt hat, über die Doppelbesetzung, die dadurch notwendig wird, dass wir verschiedene Niveaustufen einer Klasse haben, unsinnig Lehrerkapazitäten. Wer wirklich den Lehrermangel bekämpfen wollte, der würde als Erstes sagen: Schluss mit der Inklusion.
Die LINKE war über den Bildungsgipfel der Regierung sehr verärgert, weil die Regierung Oberlehrer Lippmann nicht dazu eingeladen hatte
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
und damit die LINKE ihrer Meinung nach nicht ausreichend Berücksichtigung fand. Ich weiß nicht, was Ihr Problem ist. Die aktuelle GEW-Chefin wurde schließlich eingeladen. Ich finde, ein linker Gewerkschaftsfunktionär reicht. Aber die GEW-Chefin hatte es vorgezogen, den Bildungsgipfel unter Protest vorzeitig zu verlassen. Weshalb? - Weil von den Lehrern eine einzige Stunde bezahlter Mehrarbeit pro Woche verlangt wurde. Das nenne ich echte Opferbereitschaft. Daran erkennt man wieder einmal, dass die in der GEW organisierten Lehrer als wahre Leuchttürme des pädagogischen Idealismus gelten können. - Wie dem nun sei.
Auf dem Bildungsgipfel der Regierung wurde jedenfalls alles, alles gesagt, was auch die LINKE ansonsten immer vorbringt. Es wurde nur eben nicht von Oberlehrer Lippmann vorgebracht. Deshalb will die LINKE getreu dem Motto: Es wurde alles gesagt, nur nicht von mir zu dem nutzlosen Bildungsgipfel der Regierung, ein noch viel nutzloseres Bildungsforum hinterherschicken, bei dem dann Oberlehrer Lippmann und mit ihm Heerscharen von Gewerkschaftsfunktionären - das große Wort führen kann. Wir sollten dieser Profilierungssucht keine Bühne bieten. Nein! Die AfD-Fraktion erteilt einer solchen Zeitverschwendung eine klare Absage.
(Zustimmung bei der AfD)
Ebenso erteilen wir der Idee eines Länderstaatsvertrages zur Lehramtsausbildung eine Absage. Die Planwirtschaft bei der Lehramtsausbildung funktioniert doch bereits in Sachsen-Anhalt nicht. Die LINKE will diesen Irrsinn nun auf das gesamte Bundesgebiet ausweiten - ein Bürokratiemonster aus Prognosen, Kontingentierung, Budgetierung und Ausgleichszahlungen, das Vergleiche mit den Fünfjahresplänen der SED wahrlich nicht zu scheuen braucht.
Nein, werte Kollegen. Das, was Sie hier als Lösungswege vorschlagen, ist der Weg, der erst zu den Problemen geführt hat. Nicht mehr Bürokratie, nicht mehr Zwang, nicht mehr Planwirtschaft werden den Lehrermangel beenden. Der Lehrermangel wird erst dann beendet werden, wenn sich junge Menschen wieder aus freien Stücken entscheiden, den Lehrerberuf zu ergreifen.
Wenn aber DIE LINKE in der Bildungspolitik weiterhin den Ton angibt, dann wird das niemals geschehen. Dann fliehen die Studenten vor dem Lehrerberuf und man kann es ihnen nicht verübeln. Denn die Schule, wie sie den Idealvorstellungen unserer heutigen LINKEN entspricht, ist kein Ort, an dem man gerne Zeit verbringt. Die Schule, wie sie den Idealvorstellungen unserer heutigen LINKEN entspricht, ist eine Hölle des Stumpfsinns. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)