Eva von Angern (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Ministerpräsident, auch mir geht es manchmal so, dass ich mir, wenn ganz schlechtes Wetter ist, den Himmel himmelblau wünsche. Aber ehrlicherweise ich saß lange genug im Finanzausschuss; Herr Heuer kann das bestätigen : Himmelblau, Schönreden oder auch Optimismus helfen konkret in Finanzberatungen nicht.
Wenn es ein Defizit gibt zumindest dazu bekennt sich ihr Koalitionsvertrag noch , dann muss das Geld gefunden werden. Ehrlicherweise: Das Corona-Sondervermögen hilft uns eventuell einen kleinen Teil im nächsten Jahr. Es ist ein kleiner Rettungsanker, aber es hilft diesem Land in den nächsten fünf Jahren ausdrücklich nicht.
(Beifall)
Sie sind seit Monaten die Antwort auf die Frage schuldig geblieben: Wer bezahlt die Kosten der Krise?
Bei der Frage, wer die Kosten der Krise bezahlt, komme ich natürlich gleich zur FDP. Vor dem Hintergrund Ihrer Sorge um meine Angst, dass wir im Bundestag an der Fünfprozenthürde scheitern könnten, finde ich es schon beachtlich, wie viel Zeit Sie uns in Ihrer Rede gewidmet haben.
Aber vielleicht ganz kurz zu den Steuerkonzepten. Wenn Sie meinen Ausführungen vielleicht nicht glauben, dann schauen Sie doch einmal in die Ausführungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung der Uni München. Es hat ganz deutlich aufgezeigt, wer in diesem Land mit welchem Steuerkonzept wen entlastet.
(Beifall)
Das ist nun einmal der klare Unterschied zwischen FDP und LINKE: Sie entlasten Unternehmen und wir kleine Einkommen. Dabei geht es uns eben um Familien und Alleinerziehende. Lesen Sie es vielleicht nach oder bestätigen Sie weiter das Image der Partei der sozialen Kälte.
Wenn wir weiter auf die Inflationsrate schauen, die schon jetzt bei fast 4 % liegt, dann können wir alle beantworten, wer die Kosten zahlen wird. Das das kann ich Ihnen ganz deutlich sagen ist mit der LINKEN zu machen; denn das ist faktischer Sozialabbau und ganz klar Wohlstandsabbau bei den meisten Menschen hier in Deutschland. Deswegen besteht da ein ganz klarer Unterschied zwischen Ihnen und uns.
(Zustimmung)
Vielleicht auch noch ein Satz zu Frau Dr. Pähle. Ich möchte Ihnen ja glauben, dass Olaf Scholz ein Guter und Lieber ist. Aber die Wahrheit ist konkret. Es ist nicht lange her, dass er sich ganz klar wieder zur Schuldenbremse und zum EU-Stabilitätspakt bekannt hat und dass er die FDP für ihre Schuldenbremse sogar gelobt hat. Sie erinnern sich an die Debatten, die wir über die Schuldenbremse geführt haben. Er hat ganz klar gesagt: Es bedarf keiner Reform. - Das ist mehr als eine Liebäugelei mit der FDP. Deswegen werde ich das genau so ansprechen, dass man aus meiner Sicht, wenn man bei der Bundestagswahl jetzt die SPD wählt, eben nicht den Garanten für soziale Gerechtigkeit in unserem Land wählt.
(Beifall)
Ich habe mit Interesse wahrgenommen, dass der Kollege Gürth mit Verweis auf mein Einkommen, das im Übrigen dem Einkommen aller Fraktionsvorsitzenden entspricht, getwittert hat, dass ich die Armut im Land beklage. Unterschwellig ist die Botschaft da mag er mir widersprechen , dass ich das hier nicht zu tun hätte, weil ich gut verdiene. Es mag in Ihr Weltbild nicht passen. Aber selbstverständlich ich kann Ihnen das Versprechen geben, dass ich das hier weiterhin regelmäßig tun werde setze ich mich sehr wohl für Menschen ein, die in Armut leben, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Wir vergehen uns an einer Generation, wenn wir es weiter zulassen, dass so viele Kinder in unserem Land in Armut leben müssen und von Armut betroffen sind. Das werde ich auf keinen Fall akzeptieren.
(Beifall)
Als Letztes: Herr Borgwardt, ich habe Ihr inniges Bedürfnis nach einem Lob von mir gehört. Ich kann Ihnen sagen: Erst einmal fand ich es natürlich schön, dass ich das Zitat, das in der „Volksstimme“ stand, heute nicht wiederholen musste. Darin war ein Lob versteckt. Ich finde es tatsächlich gut, dass wir jetzt so viele Frauen hier in Sachsen-Anhalt im Kabinett haben. Aber ich kann Ihnen sagen: Die Erfahrung hier im Landtag von Sachsen-Anhalt mit dem Ministerpräsidenten, aber auch meine persönliche Erfahrung hat mich darin bestätigt, dass er es nicht ganz leicht hat im Umgang mit starken Frauen. Insofern bin ich gespannt, wie das zukünftig im Kabinett laufen wird.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau von Angern, ich hoffe, Sie sind fertig. - Ja, Sie sind fertig; Sie müssen das jetzt akzeptieren. Ich will nur kurz sagen: Für diese nachträgliche Intervention gibt es noch drei Minuten für den Einbringer der Aktuellen Debatte. Wir sind jetzt schon ein bisschen darüber hinweg. Deswegen das muss ich leider sagen, Frau von Angern ist Ihr Redebeitrag jetzt beendet.
Ich sehe auch keine weiteren Nachfragen mehr. Dann sind wir tatsächlich am Ende der Debatte angelangt.
(Zuruf)
- Herr Bommersbach. Oh, das habe ich tatsächlich übersehen. Entschuldigung! - Wollen Sie antworten?
(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja!)
- Na klar. Dann mal los, Herr Bommersbach.
Frank Bommersbach (CDU):
Frau von Angern, Sie werden mir sicherlich darin recht geben, dass es sich anders spricht, wenn man von Ihrem Familieneinkommen ausgeht, das ein gesichertes Einkommen ist, als wenn man im Vergleich dazu das Einkommen von jemandem sieht, der von Hartz IV lebt und ganz andere Nöte hat.
Ich finde es schon sehr mutig, wenn Sie sich in die Lage von jemandem versetzen wollen, der ein Einkommen aus dem zweiten Bereich hat. Aber die Wählerinnen und Wähler mögen bei Ihnen ganz persönlich entscheiden, wie sie dazu stehen, zumal Sie natürlich damit recht haben, dass alle Fraktionsvorsitzenden das gleiche Einkommen haben. Gott sei Dank!
(Zuruf)
Eva von Angern (DIE LINKE):
Ich darf darauf reagieren?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können darauf reagieren.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Herr Bommersbach, es kommt nicht darauf an, ob ich Armut erlebt habe oder Armut erlebe, wenn ich mich für Menschen in Armut einsetze.
(Beifall)
Dazu kann ich nur sagen: Ja, für jemanden wie mich war es einfacher, Homeschooling und Homeoffice unter einen Hut zu bringen. Aber dankenswerterweise - das ist der Vorwurf, den ich Ihnen mache - wissen wir durch viele Studien der Wohlfahrtsverbände, aber auch von Universitäten und Hochschulen, wie es Menschen in Armut geht, wie es Alleinerziehenden in Armut geht, wie es Kindern und Jugendlichen geht, welche Scham sie jeden Tag erleben. Deswegen gehen Sie davon aus, dass ich das hier immer und immer wieder benennen werde.
Mag ich Sie damit nerven - das ist mir egal. Denn ich mache keine Politik für Sie, sondern für die Menschen draußen in Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung - Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Bommersbach, da Sie Ihre Redezeit von zwei Minuten noch nicht ausgeschöpft haben, haben Sie die Gelegenheit, noch kurz eine zweite Frage zu stellen.
Frank Bommersbach (CDU):
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie über etwas geredet haben, von dem Sie ganz weit entfernt sind.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich habe keine Frage herausgehört. Frau von Angern will darauf nicht reagieren. Das habe ich so vernommen; in Ordnung, das ist okay. Lassen Sie uns versuchen, die Trennung zwischen Frage und Intervention, die nicht ganz einfach ist, aufrechtzuerhalten.
Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 5. Heute Morgen haben wir bei der Vorstellung der Tagesordnung gehört, dass der Tagesordnungspunkt 6 entfällt.