Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich werde, glaube ich, die sechs Minuten nicht ausschöpfen, aber ich danke der Bildungsministerin für die Chance, vorab ein paar Sätze sagen zu können, die sich heute über den Tag und innerhalb der Debatten unterschiedlichster Art bei mir aufgestaut haben.

Ich hatte die große Hoffnung, dass sich das menschenverachtende Klima in einer Fraktion über die Landtagswahl hinweg und auch durch den Austausch in einigen Fraktionen ein wenig ändert. Ich bin diesbezüglich heute leider, leider sehr enttäuscht worden.

(Zuruf)

Vielleicht war ich einfach zu blauäugig. Ich hoffe ganz ehrlich, dass die anderen Abgeordneten der demokratischen Parteien, so wie heute hier gezeigt, dem immer wieder stark entgegentreten; denn das war wirklich unwürdig.

(Zustimmung - Zuruf)

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das hat der heutige Tag gezeigt: Die neue Koalition und die Nicht-mehr-Koalition müssen sich im Umgang miteinander noch ein bisschen zusammenraufen. Das ist so und das ist auch gut so. Vielleicht tun wir alle gut daran, bei Debatten tatsächlich auf den Inhalt zu schauen und nicht nur auf die Zugehörigkeit einzelner Rednerinnen und Redner zu ihren Fraktionen. Ich glaube, das wäre an einigen Stellen wirklich sachdienlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Corona beschäftigt uns alle schon lange. Ich sage Ihnen ganz deutlich, die letzten anderthalb Jahre waren für Eltern mit Grundschulkindern, Fünftklässlern, Sechstklässlern, auch Sieben- oder Achtklässlern kein Spaß.

Homeschooling hat die Kinder, die Lehrerinnen und Lehrer und auch die Eltern gefordert; denn Schule ist mehr als reine Lernstoffvermittlung. Schule, das sind Freundinnen und Freunde. Schule, das ist soziales Lernen. Schule, das ist der Ort, an dem ich neben dem Unterricht tatsächlich auch eine andere Möglichkeit habe, Erwachsene, also außer Mama und Papa, in anderen Zusammenhängen kennenzulernen. Gelegentlich hilft es auch den Erziehungsberechtigten, wenn der Lehrer dem Kind den gleichen Tipp gibt, der zu Hause vollmundig und aus tiefster Überzeugung zurückgewiesen wird.

Deshalb ist es richtig, den Fokus unter den veränderten Bedingungen von Corona und aus dem, was wir gelernt haben, auf die Offenhaltung unserer Schulen zu legen.

(Zustimmung)

Ein ganz großer Tipp am Rande: Der einzige Weg aus der Coronakrise führt über das Impfen.

(Beifall - Zurufe: Das ist Körperverletzung! - Das gibt es doch nicht! - Körperverletzung! - Weitere Zurufe)

Und auch Eltern sollten sich am besten zusammen mit ihren Kindern überlegen, ob sie diese Chance für ihre Kinder   zumindest für die über Zwölfjährigen, für die die Impfung zugelassen ist   nutzen.

(Zustimmung - Zurufe: Die ist gar nicht zugelassen, Mensch! - Ekelhaft! - Weitere Zurufe)

Denn es gibt derzeit an keinem Ort so schwierige Entscheidungen, die zu treffen sind, wie an den Schulen, weil wir weder die Gesundheit noch die Bildungschancen unserer Kinder noch das soziale Gefüge, in dem sich unsere Kinder wohlfühlen, aufs Spiel setzen dürfen, zumal Erfahrungen mit einem Instrument wie 2G auf die Schule im Moment eben nicht übertragbar sind.

Es muss daher unser gemeinsames Ziel sein, Präsenzunterricht sicherzustellen und gleichzeitig die besten Voraussetzungen für den Gesundheitsschutz von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Luftfilter gehören ohne Zweifel zu einem guten Infektionsschutz an unseren Schulen dazu.

Ich begrüße daher, dass sich der Bund nach langem Zögern   Frau Feußner hat darauf hingewiesen, weshalb das so gewesen ist   zur weitreichenden Förderung der Beschaffung von mobilen Luftfiltern an allgemeinbildenden Schulen entschlossen hat.

Zu begrüßen ist, dass sich diese Fördermöglichkeit auch auf die begonnenen Maßnahmen erstreckt und dass Schulträger, die selbst aktiv geworden sind, nicht in die Röhre schauen.

Schließlich möchte ich ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung hervorheben, aus Landesmitteln die Ausweitung dieses Programms auf die Berufsschulen zu finanzieren und insgesamt die Fördersumme zu erhöhen. Das alles sind sinnvolle und absolut nötige Schritte. Die Förderung bezieht sich dabei stets auf mobile Luftfilter für Räume, die sich schlecht lüften lassen, also Räume der sogenannten Kategorie 2. Das haben wir gerade gehört. Das haben nicht wir uns ausgedacht, sondern das hat der Bund so entschieden.

Trotz aller Feststellungen und politischen Dissense kann ich mir nicht vorstellen, dass - ich habe das jetzt einmal hineininterpretiert, Herr Lange - solche Entscheidungen der Abwägung, wo es sinnvoll und wo es nicht sinnvoll ist, immer von total unwissenden und fachlich nicht gut aufgestellten Personen getroffen werden - abgesehen natürlich von denen, die hier im Landtag sitzen und wissen, wie es geht. Es fällt mir dann immer sehr schwer, ernst bei der Sache zu bleiben.

Ich bin, ehrlich gesagt, skeptisch, ob die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Klassen und alle Räume sinnvoll ist. Denn auch das Bundesumweltamt und das Robert-Koch-Institut sagen in ihren Empfehlungen ganz klar: Gegen Aerosole hilft am besten das Lüften. Mobile Luftfilter können damit einfach nicht mithalten.

(Zustimmung)

Sie können das Lüften deshalb weder ersetzen noch können sie in gut gelüfteten Räumen den Effekt verstärken. So lautet zumindest das Votum beider Einrichtungen, wie ich es kenne.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich darüber, wenn wir in der Bildungspolitik auch wieder über andere Fragen reden als über die Coronabekämpfung, so wichtig sie auch ist. Ich bin sicher nicht die einzige in diesem Haus, die den ersten Tag nach Schulbeginn wieder von Unterrichtsausfall und Lehrermangel hören musste. Deshalb ist der Ansatz, dass die Schulen für kurzfristige Engpässe eigenständig Vertretungskräfte einstellen können, richtig. Deshalb ist auch im Koalitionsvertrag eine entsprechende Passage vorgesehen.

Auch bei den Eckwerten der Schulentwicklungsplanung gibt es durchaus Überschneidungen zwischen den Forderungen des Antrags und dem, was die Koalition z. B. bei der Mindestgröße für Grundschulverbünde und für die gymnasiale Oberstufe verabredet hat. Die Bildungsministerin hat dazu ausgeführt.

Es lohnt sich dennoch, über die von Herrn Kollegen Lippmann und der Fraktion DIE LINKE aufgeworfenen Punkte im Ausschuss zu debattieren. Die Schulentwicklungsplanung wird gerade vom Ministerium weiter vorangetrieben, dennoch ist es sinnvoll, sich über diese Parameter im Ausschuss zu verständigen. Daher erbitte ich vom Parlament die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Bildung und ich freue mich darauf, dann zu der Beschaffung der Luftfilter einen aussagekräftigen Bericht der Landesregierung dazu hören, wie weit wir diesbezüglich schon gekommen sind. Ich glaube, das ist auf einem guten Weg. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)