Dr. Jan Moldenhauer (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Bei der Durchsicht des vorliegenden Antrags der GRÜNEN-Fraktion habe ich mich gefreut. Beim Lesen des Antrags ist mir nämlich Folgendes bewusst geworden: Diese weltfremden Ideologen können von nun an nicht mehr in der Landesregierung ihr Unwesen treiben; diese grünen Ideologen können Sachsen-Anhalt nicht weiter zugrunde richten. Das ist wahrlich ein Segen.

(Beifall - Zurufe)

Sie schreiben in Ihrem Antrag von erneuerbaren Energien als einen Jobmotor. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die gescheiterte Energiewende ist kein Jobmotor, sondern ein massives Arbeitsplatzvernichtungsprogramm.

(Beifall - Zurufe)

Werfen wir einen Blick auf die Fakten. Erstens. Die Kosten für die sogenannte Energiewende gehen mittlerweile in die Billionenhöhe. Zweitens. Deutschland hat mittlerweile die höchsten Strompreise der Welt, Tendenz weiter steigend. Drittens. Die Strompreise in Ostdeutschland, also auch in Sachsen-Anhalt, sind nochmals höher als im Westen.

Wir alle wissen, dass Energiepreise ein wichtiger Standortfaktor sind. Die explodierenden Strompreise in Sachsen-Anhalt schaffen keine Arbeitsplätze, sie vernichten Arbeitsplätze.

Wir halten fest: Die kopflose Energiepolitik der GRÜNEN, aber auch der anderen Altparteien, ist letztlich eine Deindustrialisierungspolitik. Nicht nur die Privathaushalte, auch kleine und mittelständische Unternehmen ächzen unter den explodierenden Energiepreisen.

Die Altparteien, allen voran wiederum die GRÜNEN, treiben mit der sogenannten Energiewende zahlreiche sachsen-anhaltische Unternehmen in die Pleite. Sie vernichten mit dem Kohleausstieg Zehntausende Arbeitsplätze im Süden des Landes.

(Zuruf: Die Kohle ist doch dann alle!)

Sie gefährden mit Ihrer gescheiterten Energiewende unsere Versorgungssicherheit und Sie erzeugen Energiearmut.

(Beifall)

Die Privathaushalte habe ich bereits erwähnt. Aufgrund explodierender Stromkosten müssen zahlreiche Privathaushalte ihren Konsum einschränken; auch das schadet unserer Wirtschaft, auch das kostet Arbeitsplätze.

Nennen wir die Dinge doch beim Namen: Der vorliegende Antrag ist ein eindrucksvolles Dokument geistiger Schlichtheit. Die Diagnose ist eindeutig: Es handelt sich hierbei um eine Ausgeburt des Klimawahnsinns. Sie fabulieren davon, dass - ich zitiere - Sachsen-Anhalt bis spätestens 2035 klimaneutral wirtschaften kann. - Das ist doch völlig unrealistisch. Das sind doch Wunsch- und Wahnwelten. Das glauben Sie doch wohl selbst nicht.

(Beifall - Dorothea Frederking, GRÜNE: Wir glauben das nicht, wir haben das nachgerechnet! - Zuruf: Mann, Mann, Mann!)

- Hören Sie einmal zu, Frau Frederking. - Dieser Antrag atmet zudem den Geist der Planwirtschaft. Die staatliche Plankommission der DDR hätte sicherlich ihre wahre Freude daran gehabt - vorwärts immer, rückwärts nimmer.

(Beifall und Zurufe)

Ich komme zum Schluss. Sachsen-Anhalt braucht keine energiepolitische Planwirtschaft, sondern soziale Marktwirtschaft. Sachsen-Anhalt braucht auch keine grüne Deindustrialisierungspolitik. Was unser Land braucht, ist eine Reindustrialisierungspolitik. Dafür brauchen wir endlich wieder bezahlbare Energie für unsere Unternehmen und für unsere Bürger.

Kurzum: Die AfD-Fraktion erteilt Ihrem energie- und klimapolitischen Wahnsinn eine klare Absage. Darum werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Dr. Moldenhauer, es gibt eine Frage von Frau Frederking. Möchten Sie diese beantworten?

Dr. Jan Moldenhauer (AfD):

Nein.

(Lachen)