Tagesordnungspunkt 9

Zweite Beratung

Änderung der Geschäftsordnung des Landtages der achten Wahlperiode

Beschlussempfehlung Ältestenrat - Drs. 8/156

Herr Abg. Kurze wird dazu den Bericht abgeben.

Markus Kurze (Berichterstatter):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Geschäftsordnung eröffnet dem Ältestenrat gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 die Möglichkeit, sich auch ohne besondere Überweisung mit Fragen der Geschäftsordnung zu befassen und dem Landtag in einer Beschlussempfehlung Vorschläge zu ihrer Änderung zu unterbreiten.

Von dieser Möglichkeit hat der Ältestenrat in seiner Sitzung in der vorigen Woche Gebrauch gemacht, um nach dem Abschluss der Regierungsbildung nun eine Anpassung des Zuschnitts der Ausschüsse an die Aufgabenbereiche in den Ministerien zu erzielen. Dabei hat der Ältestenrat aber bewusst darauf verzichtet, den Zuschnitt der Ministerien eins zu eins auf die Ausschüsse zu übertragen. Er hat sich vielmehr davon leiten lassen, dass das Hohe Haus in der konstituierenden Sitzung die Zahl der Ausschüsse in § 11 der Geschäftsordnung mit dem grundsätzlichen Aufgabenzuschnitt der vergangenen Wahlperiode übernommen hat und dass der Ältestenrat dementsprechend bereits die Zugriffe auf die Besetzung der Ausschussvorsitze geregelt hat.

Auch die Fraktionen haben bereits ihre Mitglieder für die Ausschüsse nach dem bisherigen Zuschnitt benannt. Diesen Vorkehrungen hat der Ältestenrat Rechnung getragen und daher nur kleine Änderungen am Zuschnitt der Ausschüsse vorgenommen.

Ich betone es: Die Anzahl der ständigen Ausschüsse haben wir bei elf   so wie es in der letzten Legislaturperiode war   belassen. Die wesentlichen Teile der Neuregelung möchte ich Ihnen nun kurz vorstellen.

Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr wird in Ausschuss für Infrastruktur und Digitales umbenannt. In diesen Ausschuss gehen die Aufgaben der für Digitales zuständigen Bereiche aus dem bisherigen Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung über. Der bisherige Ausschuss für Umwelt und Energie wird um die Bereiche Wissenschaft und Klimaschutz erweitert. Unser ehemaliger Europaausschuss wird sich jetzt auch für den Kulturbereich zuständig fühlen. Der Bereich Gleichstellung wird vom Rechtsausschuss auf den Sozialausschuss übertragen. Im Gegenzug dazu geht der Bereich Verbraucherschutz an den Rechtsausschuss. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten heißt jetzt neu: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten.

Der Ältestenrat hat die Änderungen in der Ihnen vorliegenden Drs. 8/156 einstimmig verabschiedet. Der Ministerpräsident wurde gewählt. Das Kabinett wurde vereidigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie der Beschlussempfehlung des Ältestenrates jetzt zustimmen, dann ist auch der Landtag vollends arbeitsfähig. Daher bitte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.

(Zustimmung)