Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Minister Richter. Ich sehe keine Fragen oder Zwischenbemerkungen. - Es ist verabredet worden, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen, sondern den Gesetzentwurf der Landesregierung stattdessen direkt in den Ausschuss zu überweisen. Ich gehe davon aus, dass der Antrag gestellt werden wird, den Gesetzentwurf in den Finanzausschuss zu überweisen. Deswegen lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer stimmt für eine Überweisung des Gesetzentwurfs in den Finanzausschuss? - Ich sehe Zustimmung im ganzen Haus. - Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet