Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der LINKEN markiert einen neuen Tiefpunkt in der Antragskultur der LINKEN. Sie fordern Luftfilter für alle Schulräume. Wie schon dargelegt, sind diese Luftfilter überflüssig; denn Coronaeinschränkungsmaßnahmen an Schulen sind überflüssig, weil Kinder durch dieses Virus nicht im Geringsten gefährdet sind. Das haben auch Sie vorhin in Ihrer Rede behauptet, aber nicht dargelegt. Angesichts der vorliegenden Statistiken können Sie es auch nicht darlegen. Jetzt schmeißt der Bund für diese unsinnige Maßnahme einen Haufen Geld heraus. Jetzt schmeißt das Land für diese Maßnahme einen Haufen Geld heraus. Und jetzt wollen Sie, dass noch mehr Geld dafür herausgeschmissen wird. Das ist Ihre erste Forderung.

(Zustimmung)

Die zweite Forderung ist, mehr Geld für Vertretungslehrer bereitzustellen. Sie sagen aber nicht, woher dieses Geld kommen soll, auch jetzt nicht, und Sie sagen nicht, woher die Vertretungslehrer kommen sollen. Denn es gibt auf dem Markt keine Lehrer. Wenn es keine Lehrer gibt, dann gibt es auch keine Vertretungslehrer.

Die dritte Forderung, nämlich die Schulentwicklungsplanung zu reformieren, ist an sich sinnvoll; denn die vorliegende Schulentwicklungsplanung hat zu rigide Vorgaben. Die Mindestgröße von 60 Schülern pro Grundschule als Vorgabe für den Bestandserhalt ist zu hoch angesetzt. Wenn das so bleibt, dann werden in nächster Zeit bis zu 30 % der Grundschulen in die Bestandsgefährdung rutschen. Das muss man verhindern. Aber dazu muss man klar und beherzt vorgehen und wie die AfD-Fraktion sagen: 40 ist die Mindestgröße. Denn wenn ich in einer Grundschulklasse mit 15 Schülern Unterricht machen kann, dann kann ich auch mit zehn Schülern Unterricht machen. Es spricht überhaupt nichts dagegen. Das wäre eine Maßnahme, die wirklich zum Schulerhalt beitragen würde.

Jetzt schauen wir einmal, was Sie wollen. Sie wollen den Wert auf 52 absenken. Das nenne ich einmal einen großen Sprung. Aber Sie wollen den Wert nicht generell auf 52 absenken, sondern nur in dünn besiedelten Regionen,

„wenn der Einzugsbereich der Grundschule mehr als 90 Quadratkilometer beträgt oder bei Aufhebung des Schulstandortes der Einzugsbereich einer aufnehmenden Grundschule im Bereich des Schulträgers 90 Quadratkilometer überschreiten würde.“

Geht es bitte noch bürokratischer und noch sperriger und noch untauglicher?

(Beifall)

Das Ganze wird dann noch garniert mit der Schreibweise Schüler-Sternchen-innen, womit Sie sich zur unsinnigen Gender-Ideologie bekennen. Was soll man dazu sagen? - Sie verklammern die unreflektierte Coronapanik, in der Sie sich überhaupt nicht von den anderen Parteien unterscheiden, mit einem faden, schalen Aufguss dessen, was Sie auch in der vergangenen Legislaturperiode hier gemacht haben. So soll es also jetzt in den nächsten fünf Jahren weitergehen. Ist das wirklich Ihr Auftakt zu dieser neuen Legislaturperiode? - Ich muss sagen: Ich habe drei Minuten gebraucht, diesen Antrag zu lesen. Ich habe jetzt sechs Minuten gesprochen. Das macht neun Minuten verlorene Lebenszeit.

Ich bitte Sie: Lehnen Sie diesen Antrag ab.

(Beifall)