Jan Scharfenort (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Solange der Landeshaushalt zu einem Drittel aus Fördermitteln aller Art besteht, steht es für die AfD-Fraktion außer Frage, dass Sachsen-Anhalt auf ein zentrales Landesförderinstitut angewiesen ist, insbesondere im Hinblick auf die Mittelstandsförderung. Der reibungslose Ablauf der Fördertätigkeit steht für uns daher im Mittelpunkt. Wir begrüßen die Verselbstständigung der Investitionsbank aber insofern, als dass es der erste Schritt in Richtung eines Ausstiegs des Landes aus der NordLB ist. Der zweite Schritt wäre das Ende der Beteiligung des Landes an der NordLB.

Bekanntermaßen lehnte es die AfD-Fraktion im Jahr 2019 kategorisch ab, nur wenige Jahre nach der Finanzkrise erneut mit Steuergeldern eine Bank ohne Geschäftsmodell vor der selbst verschuldeten Pleite zu retten. Aus unserer Sicht hat die vorherige Landesregierung im Jahr 2019 leider die Gunst der Stunde verstreichen lassen. Man hätte Sachsen-Anhalts Engagement bei der NordLB beenden sollen, anstatt bei der Neugründung der NordLB wieder mit im Boot zu sitzen.

Ich möchte die neu gewählte Landesregierung nicht für alles kritisieren, was die alte zu verantworten hat, aber ich halte es für wichtig, dass im Zuge der Ausschussberatungen zum Thema Investitionsbank auch der Komplettausstieg des Landes aus der NordLB vorangetrieben wird. Dafür werde ich mich stark machen.

Zum Abschluss möchte ich deutlich machen, dass es sich bei der Investitionsbank um keinen Selbstzweck handelt, sondern dass die Förderung der mittelständischen Wirtschaft im Vordergrund steht. Deshalb darf sich der Herauslösungsprozess nicht negativ auf die Betriebsabläufe auswirken. Gerade bei der Frage der Bank-IT sehe ich diesbezüglich viele Fallstricke.

Wir beantragen daher die Überweisung in den Finanzausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall)