Guido Henke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, nur damit wir uns auch in Zukunft gut verstehen, wie es bisher auch der Fall gewesen ist. Meine Kritik in der vorletzten Wahlperiode bezog sich nicht auf die Auskömmlichkeit der Kalkulation. Ich hatte keine ausreichende Information und auch nicht die Unterlagen, um das zu prüfen. Meine Kritik bezog sich darauf, dass ich die Nichteignung des Bieters gesehen habe, weil bekannt war, sie haben nicht genug Personal und werden den vereinbarten Leistungsumfang damit nicht erbringen können. Das ist Vergaberecht: Nichteignung. Das hatte ich gemeint.

(Zustimmung)

Sie haben ja auch gesagt, trotz der Nachprüfung - trotz der Nachprüfung! - des Angebots war es nicht auskömmlich. Also so unanfechtbar ist Vergaberecht nun auch nicht. Sie haben recht; ich habe mich ein manches erinnert aus meiner Baujuristenzeit.

Ein Wort zu Kollegen Gürth. Niemand hat die Bundesrepublik Deutschland gezwungen, die Deutsche Bahn in eine Aktiengesellschaft zu überführen. Das ist kein europäisches Recht, das dieses erfordert. Aber was passierte denn dann nach der Bildung dieser AG? - Es wurde ein weltweites Logistikunternehmen mit 700 Tochterfirmen geschaffen, die in 140 Ländern tätig sind und von denen 513 ihren Hauptsitz im Ausland haben.

Die Milliardenschulden der DB resultieren maßgeblich aus dieser weltweiten Einkaufstour. Die dort erzielten Gewinne fließen eben nicht in das Kerngeschäft, in die Verkehrserbringung hierzulande. Der Zweck der bundeseigenen Bahn wurde in das Gegenteil verkehrt. Dadurch wurden auch Immobilienspekulationen wie Stuttgart 21 ermöglicht. - Ich habe mich gerade zitiert aus meiner Rede vom 1. Februar 2019.

Ja, dieser Antrag ist noch nicht erledigt; denn ich hatte hingewiesen auf die Vorläufigkeit all der Absprachen, die getroffen wurden. Meine Kollegin von der FDP wird mir gewiss einmal am Rande der Sitzung oder im Ausschuss erläutern, was Sie unter der Formulierung „Digitalisierung der Schiene“ verstehen. Das wird eine spannende Debatte.

Letztlich erlaube ich mir den Hinweis, dass ich als verkehrspolitischer Sprecher natürlich mit der Bahn angereist bin. - Ich danke Ihnen.

(Zustimmung)