Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! 334 Seiten - eine 334-seitige Tischvorlage, eingereicht von den Koalitionsfraktionen, und zwar unmittelbar vor Beginn der letzten Sitzung des Finanzausschusses zum Landeshaushalt, also quasi auf der haushaltspolitischen Zielgeraden. Nicht nur die Oppositionsfraktionen, sondern auch der Präsident des Landesrechnungshofes hatte darauf gedrungen, dass in der abschließenden Sitzung keine ausufernden Tischvorlagen eingereicht werden sollten. Bei der dennoch vorgelegten umfangreichen Tischvorlage handelt es sich um einen Offenbarungseid, der eines zeigt: Die Landesregierung ist offenkundig nicht imstande, eine seriöse Haushaltspolitik zu betreiben.
(Beifall bei der AfD)
Im Plenarsaal saßen während der Bereinigungssitzung - so wie jetzt - Schüler auf der Besuchertribüne. Sie konnten mitverfolgen, dass die Landesregierung ihre haushaltspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht hat. Das ist hochnotpeinlich. In haushaltspolitischer Hinsicht ist die Koalition akut versetzungsgefährdet. Leistung: ungenügend. Sechs! Setzen!
(Beifall bei der AfD)
Wir halten fest: Dieser Umgang mit der Opposition ist ein handfester Skandal, wird die Opposition doch daran gehindert, ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion nachzukommen.
Der AfD-Fraktion werden in diesem Hohen Haus immer wieder ungerechtfertigt antidemokratische Tendenzen unterstellt. Nun frage ich Sie: Wer tritt denn hier demokratische Prozesse und Anstandsregeln mit Füßen? - Das sind doch nicht wir, das sind doch Sie!
(Beifall bei der AfD)
So weit zu politischen Stilfragen. Nun zum inhaltlichen Teil der Debatte. Erneut setzt die Altparteienkoalition im vorliegenden Haushaltsplan die falschen Prioritäten, und dies mit fatalen Folgen, insbesondere für die einheimische Bevölkerung. Es folgen einige haushaltspolitische Streiflichter, die aufzeigen, wie das Land Sachsen-Anhalt von den regierenden Altparteien an die Wand gefahren wird.
Zunächst einige Anmerkungen zu der fehlgeleiteten Zuwanderungspolitik. Diese ist - vorsichtig formuliert - eine migrationspolitische Katastrophe. Allein für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern sollen Steuergelder in Höhe von 92,5 Millionen € ausgegeben werden. Laut Haushaltsplan rechnet die Landesregierung in diesem Jahr mit bis zu 4 000 Asylforderern. Diese Personen reisen fast ausnahmslos aus sicheren Drittländern nach Deutschland ein. Mit anderen Worten: Es handelt sich um illegale Zuwanderer ohne Asylantragsrecht. Diese Asyltouristen müssten umgehend abgeschoben werden; stattdessen plant die Landesregierung - also auch die CDU , diese illegalen Zuwanderer auf Kosten der einheimischen Bevölkerung zu alimentieren.
Wir halten fest: Hiermit wird deutsches Steuergeld vergeudet. Hiermit wird deutsches Volksvermögen zweckentfremdet.
(Zustimmung bei der AfD)
Für sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, also für kulturfremde junge Männer, sollen außerdem Mittel in Höhe von rund 14,2 Millionen € ausgegeben werden. Dazu berichtete die „Welt“ Anfang März wie folgt - ich zitiere : Im Januar 2023 stellten viel mehr unbegleitete Minderjährige einen Asylantrag als ein Jahr zuvor. Vor allem junge Afghanen machen sich auf den Weg. Junge Migranten ohne Bezugsperson benötigen viel Betreuung. Kommunen an der Belastungsgrenze können sich das aber kaum leisten - mit gravierenden Folgen. - Zitatende.
Diese gravierenden Folgen haben wir unlängst in Magdeburg erlebt: Illegale Zuwanderer haben gewaltsam versucht, die Ausländerbehörde zu stürmen. Diese gravierenden Folgen können wir in Magdeburg auch täglich im City Carré oder im Allee-Center besichtigen. Dort lungern gelangweilte kulturfremde junge Männer herum. Im Regelfall verfügen sie über eine gering ausgeprägte Impulskontrolle. Regelmäßig kommt es zur Belästigung deutscher Frauen. Aus angeblich Verfolgten sind längst Verfolger geworden.
(Zustimmung bei der AfD)
Frau Innenministerin - sie ist gerade nicht anwesend; ich sage es trotzdem , Sie können sich zu jeder
(Zurufe: Doch! - Tobias Krull, CDU: Einfach mal hinschauen, Herr Kollege!)
- Ach, da sind Sie ja, Frau Innenministerin. Sehr schön, ich freue mich. - Frau Innenministerin, Sie können sich zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher im öffentlichen Raum bewegen. Sie genießen bekanntlich Personenschutz. Doch was - das frage ich Sie - ist mit den anderen deutschen Frauen hier im Land?
Wir halten fest: Wer deutsche Frauen schützen will, der muss die illegalen und kulturfremden jungen Männer abschieben, und zwar sofort.
Doch an dem politischen Willen dafür mangelt es der Landesregierung. Um zu dieser Feststellung zu gelangen, genügt ein Blick in die Titelgruppe „Ausreise- und Abschiebungskosten im Bereich Asyl- und Ausländerwesen“.
(Zuruf von der CDU)
Im Jahr 2022 hatte die Landesregierung für die Abschiebung noch Mittel in Höhe von 3,2 Millionen € vorgesehen.
(Zuruf von der CDU)
Schon dabei handelte es sich um eine skandalös niedrige Summe. Doch in diesem Jahr kommt es noch viel schlimmer; in diesem Jahr sollen nämlich nur noch Mittel in Höhe von 2,2 Millionen € aufgewendet werden. Bei den Mitteln für Abschiebungen wird also sogar um 1 Million € gekürzt.
Wir halten fest: Der CDU-geführten Landesregierung fehlt der politische Wille zur Abschiebung.
(Beifall bei der AfD)
Derzeit halten sich im Land Sachsen-Anhalt etwa 6 600 Ausreisepflichtige auf. Wir sagen: Abschieben, und zwar sofort! Mit anderen Worten: Sobald die AfD politische Gestaltungsmacht erlangt, wird eine migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad erfolgen. Wir werden aufräumen. Wir werden eine Abschiebeoffensive einleiten.
(Beifall bei der AfD)
Vom mangelnden Willen zur Abschiebung profitiert vor allem die Integrationsindustrie, schließlich sind die integrationspolitischen Futtertröge prall gefüllt. Deutsche Steuergelder können hier problemlos abgegriffen werden. Dazu finden sich in dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf unter anderem folgende Ausgabeposten:
• Dienstleistungen Außenstehender für die Flüchtlingsunterbringung - 13,6 Millionen €,
• Verbesserung der Situation von Migrantinnen und Migranten und Geflüchteten durch Beratung, Betreuung, Integration und interkulturelle Öffnung - 4,75 Millionen €,
• Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen - 1,1 Millionen €,
• Flüchtlingsintegration durch Sport - 433 000 €,
• Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt - 300 000 € usw.
Die Integrationsindustrie wird also mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger gemästet, und das unter tätiger Mithilfe der CDU.
(Beifall bei der AfD)
Für grimmige Heiterkeit sorgt ein Ausgabeposten in Höhe von 600 000 € für sogenannte Integrationslotsen. Alternativ dazu fordert die AfD-Fraktion die Finanzierung von Abschiebelotsen.
(Tobias Rausch, AfD: Jawohl!)
Diese sollen den illegalen Zuwanderern den Weg weisen, und zwar zu den bereitstehenden Flugzeugen, mit denen Sie die Heimreise antreten werden.
(Tobias Rausch, AfD: Jawohl! Bravo! - Beifall bei der AfD)
Zu dem Themenkomplex der sogenannten Integration zitiere ich abschließend eine Textstelle, die sich im Vorwort des Einzelplans 05 findet. Dort steht:
„Integration gelingt, wenn sich Zugewanderte und Einheimische auf Augenhöhe begegnen und kennenlernen. Wir brauchen deshalb Orte und Formate zur Begegnung.“
Das ist, bei allem Respekt, nun wirklich albernes Gutmenschengeschwurbel.
(Zuruf von der CDU)
Wie dem auch sei: Hinzu kommt ein Kostenblock, der sich als bunte Mischung aus Multikulti- und Weltoffenheitspropaganda charakterisieren lässt. Dazu exemplarisch die folgende Auflistung an Ausgabeposten:
• Eine-Welt-Promotor*innen-Programm - 190 000 €,
• Programm für interkulturelle Kompetenz - 250 000 €,
• Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit - 1,17 Millionen €.
(Zuruf von der AfD: Wahnsinn!)
Wozu diese sogenannte kulturelle Vielfalt letztlich führt, offenbart ein Blick in das Vorwort von Einzelplan 07. Dort steht - ich zitiere :
„Persönliche Problemlagen, Konfliktsituationen oder das Klassen- und Lernklima können die Motivation von Schülerinnen und Schülern für die Teilnahme oder Teilhabe am Unterricht senken, worunter der Schulerfolg leidet. Auch durch die wachsende Heterogenität an Schulen, inklusiven Unterricht und die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund steigt der Handlungsbedarf.“
Und weiter:
„Ziel ist die Unterstützung von Lehrkräften bei der Bewältigung von Problemlagen im Schulalltag. Fortbildungsthemen waren unter anderem geschlechtliche Vielfalt, ehrbezogene Gewalt, Zwangsverheiratung, sexuelle Ausbeutung, häusliche Gewalt gegen Mädchen […]“
So viel zum Zustand unserer Schulen. Die neue Vielfalt reißt also unser Bildungssystem in den Abgrund. Damit konnte ja niemand rechnen. Schöne neue Welt.
(Beifall bei der AfD)
So weit zur katastrophalen Zuwanderungspolitik und ihren Folgewirkungen.
Nun zur nicht minder katastrophalen Energie- und Klimapolitik. Hierbei handelt es sich um einen weiteren haushaltspolitischen Sündenfall zur Finanzierung linksliberaler Gesellschaftsexperimente. Zunächst einige Beispiele für den im Haushaltsplan grassierenden Klimawahnsinn:
• Klimaschutz, Klimawandel und seine Folgen - 639 200 €,
• Klimaschutz in der Denkmalpflege - 350 000 €,
• Maßnahmen zur Klimaneutralisierung des Landtages - 58 600 €,
• Schlüsselprojekte des Klimaschutzes - 50 000 €,
• Erstellung einer Studie zu Gender- und Gleichstellungsmerkmalen im Umwelt- und Klimaschutz - ganz wichtig - 20 000 €.
Die Liste derartiger Maßnahmen ließe sich beliebig fortführen.
Weiterhin soll das sogenannte Landesklimaschutz-Kompetenzzentrum „Ideenfarm“ gefördert werden. In diesem Kontext stellt sich die Frage, welcher klimaideologische Unfug auf der „Ideenfarm“ so ausgeheckt und mit Steuergeldern finanziert wird.
Bekanntlich soll das Weltklima in Deutschland und in Sachsen-Anhalt in erster Linie durch eine Energiewende gerettet werden. Dazu finden sich im Haushaltsplan unter anderem folgende Ausgabeposten:
• Zuschüsse an die Landesenergieagentur - 2,2 Millionen €,
• Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge - 1,5 Millionen €,
• Nutzung von E-Car-Sharing - 150 000 €,
• autonome E-Mobilität - 55 500 €
• Fachtagungen für Elektromobilität - 16 600 €,
• Zuschüsse für Wasserstoffprojekte - 2,26 Millionen €,
• nachhaltiger Wasserstoff - 1 Million €.
Im Haushaltsplan wird dann auch über den Aufbau einer - Zitat - grünen Wasserstoffwirtschaft fabuliert. Dazu gebe es eine Wasserstoffstrategie, mit deren Hilfe sich Sachsen-Anhalt - Zitat - zu einer zukunftsweisenden CO2-freien Wasserstoffmodellregion entwickeln soll. Zu der sogenannten Wasserstoffstrategie habe ich im Umwelt- und Energieausschuss zahlreiche Nachfragen gestellt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Landesregierung nicht einmal in der Lage ist, einfachste Fragen zu beantworten. Der Grund dafür ist ganz einfach: Es liegt auch, aber nicht nur, an der Inkompetenz der Landesregierung. Der Hauptgrund besteht darin, dass es sich bei der Wasserstoffstrategie um ein Potemkinsches Dorf handelt, mit anderen Worten: schöne Fassade, nichts dahinter.
(Beifall bei der AfD)
Wir halten fest: Die hochtrabenden Pläne für eine Wasserstoffmodellregion Sachsen-Anhalt werden absehbar dramatisch scheitern, genauso wie die gesamte Energiewende.
Stichwort Energiewende. Zur Umsetzung dieser linksliberalen Utopie werden immer verzweifeltere Maßnahmen ergriffen. Dazu steht im Haushaltsplan - ich zitiere :
„Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) im Land voranzubringen, ist es erforderlich, eine ‚Kümmererstruktur‘ aufzubauen.“
(Lachen bei der AfD)
Eine Kümmererstruktur soll es nun also richten. Auch dieser Unfug wird mit deutschen Steuergeldern finanziert.
(Lachen bei der AfD)
Letztlich handelt es sich bei der Energiewende um einen Triumph der Planwirtschaft, ein planwirtschaftlicher Triumph, der zu einer Explosion der Energiekosten führt. Im Haushaltsplan finden sich konkrete finanzpolitische Folgewirkungen. Unter anderem werden für - Zitat - Zuschüsse an Einrichtungen zur Kompensation der Energiekostenentwicklung Mittel in Höhe von 20 Millionen € eingestellt.
(Zuruf von der AfD: Junge, Junge!)
Auch wenn die Altparteien das gern so darstellen, diese Entwicklung hängt nicht nur mit dem Ukrainekrieg zusammen, die Hauptursache liegt vielmehr in der weltfremden Energiepolitik vergangener Jahrzehnte.
(Beifall bei der AfD)
Im Ergebnis führt die linksideologische Klima- und Energiewende nicht nur zur Deindustrialisierung unseres Landes, sondern auch zur Verarmung der einheimischen Bevölkerung. Dieser Umstand lässt sich am Beispiel Intel unschwer veranschaulichen. Zu der geplanten Ansiedlung von Intel finden sich im Haushaltsplan zahlreiche Anmerkungen. Doch mittlerweile hat sich der Baubeginn in eine ungewisse Zukunft verschoben. Die Konzernleitung begründet diesen Schritt unter anderem mit hohen Preisen für Industriestrom, und zwar in Höhe von bis zu 55 ct/kWh. Laut Intel ist die Chipproduktion am Standort Sachsen-Anhalt aufgrund der hohen Strompreise nicht wettbewerbsfähig.
(Ulrich Siegmund, AfD: Damit hat doch keiner gerechnet!)
Erst bei einem Preis von 6 bis 8 ct/kWh würde sich die Produktion wirtschaftlich rechnen. Anfang März berichtete dazu die „Volksstimme“ - ich zitiere :
„Die gestiegenen Preise für Bau- und Energiekosten sollen erhebliche Auswirkungen auf das geplante Halbleiterwerk von Intel in Magdeburg haben. Es wird davon gesprochen, dass die Kosten“
- von ursprünglich 17 Milliarden € -
„auf 30 Milliarden € steigen könnten.
Intel fordere nun weitere 4 bis 5 Milliarden € zusätzlich zu den bereits zugesagten 6,8 Milliarden €.“
Vor diesem Hintergrund wäre es nicht verwunderlich, wenn Intel von seinen Plänen abrücken und einen alternativen Produktionsstandort außerhalb Deutschlands ins Auge fassen würde.
Herr Grube hat die Intel-Ansiedlung kürzlich in einer Rede hier im Landtag mit der Mondlandung verglichen. Herr Grube, nun wird es womöglich eine wirtschaftspolitische Bruchlandung.
(Zustimmung bei der AfD)
Mit Ihrer Rede hätten Sie dann eine politische Bauchlandung hingelegt.
(Beifall bei der AfD)
Wie dem auch sei, grundsätzlich soll es an dieser Stelle gar nicht darum gehen, wie man zur Ansiedlung eines globalistischen US-Konzerns in Sachsen-Anhalt steht. Das ist hier nicht der entscheidende Punkt. Es geht darum, dass sich am Beispiel Intel der wirtschaftliche Niedergang unseres Landes manifestiert.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Schuld an diesem Niedergang ist die extremistische Klimapolitik der Altparteien. Das sage nicht ich, sondern Prof. Hans-Werner Sinn, den ich an dieser Stelle wie folgt zitiere:
„Deutschland ist dabei, durch seine extremistische Klimapolitik die eigene Industrie zu ruinieren, und wir setzen damit ein Negativbeispiel für die ganze Welt.“
(Zuruf von der AfD: So ist es!)
Die Schwellenländer würden einen Teufel tun, uns zu folgen, wenn wir unsere Unternehmen mit Energieverboten aus dem Land jagen und den Lebensstandard der Bevölkerung ruinieren. Das Gerede von der Vorbildfunktion und den Wettbewerbsvorteilen, die wir durch diese Politik angeblich generieren, ist Propaganda. Gerade wird eine ganze Volkswirtschaft mit 83 Millionen Einwohnern zum Versuchskaninchen für alternative Technologien gemacht. Zu behaupten, die Welt verglühe, wenn wir nicht in den nächsten zwei bis drei Jahren den Schalter umlegen, ist Unfug. - Zitatende.
(Beifall bei der AfD)
Genau dieser Unfug wird aber auch hier im Landtag verbreitet, z. B. von Frau Kleemann im Umwelt- und Energieausschuss.
Wir halten fest: Es wird immer wieder zu Unrecht behauptet, dort drüben säßen Rechtsextremisten. Stattdessen stelle ich fest: Dort drüben sitzen Klimaextremisten. Herr Striegel hat ja heute gezeigt, wessen Geistes Kind er ist.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Wie auch immer, die AfD-Fraktion fordert jedenfalls eine energiepolitische Kehrtwende um 180 Grad. Schließlich lässt sich das Weltklima nicht in Deutschland und schon gar nicht in Sachsen-Anhalt retten, während der Rest der Welt munter weiter auf fossile Rohstoffe zugreift. Die Energiepolitik anderer Länder lässt sich übrigens auch nicht dadurch beeinflussen, dass sich verwirrte junge Menschen auf deutschen Straßen festkleben.
(Beifall bei der AfD)
Beenden wir also die nationalen Sonderwege in der deutschen Energiepolitik. Erarbeiten wir stattdessen Konzepte und Strategien, auf deren Grundlage sich Deutschland und Sachsen-Anhalt an das seit Menschengedenken sich stets wandelnde Klima anpassen können. - So viel zum Klima- und Energiewendewahnsinn im Haushaltsplan.
Die weitere Analyse des Haushaltsentwurfs ist schnell vorgenommen: ein bisschen Genderunfug, der obligatorische Kampf gegen rechts, dazu noch eine Prise EU-Propaganda. Ich komme also hier kurz und bündig meiner Chronistenpflicht nach.
Im Haushaltsplan sind unter dem Titel „Gender ist Hauptziel“ insgesamt Mittel in Höhe von 9 Millionen € verbucht. Dort findet sich zur Verwendung dieser Millionensumme folgende Textstelle - ich zitiere :
„Eine wesentliche Aufgabe der Landespolitik ist die Verstetigung einer nachhaltigen Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen, nonbinären sowie queeren Menschen […] Kern ist die Umsetzung des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt sowie des Aktionsprogramms für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen.“
Zur Klarstellung: Die CDU trägt diese Schwerpunktsetzung als größte Koalitionsfraktion offenbar freudig mit. Das ist er dann wohl, der neue konservative Markenkern der Unionsparteien. Wer damit nicht einverstanden ist, der wählt halt zukünftig die AfD.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: So ist es!)
Damit komme ich zu dem unvermeidlichen Kampf gegen rechts. Für linksextreme Gruppierungen wie den Verein „Miteinander e. V.“ werden erneut üppige Fördergelder ausgeschüttet. Die Zuschüsse belaufen sich laut Haushaltsplan auf 245 000 €. Diese Mittel reichen aber nicht; denn der Verein lebt über seine Verhältnisse. Dadurch wird auch in diesem Haushaltsjahr ein Fehlbetrag bestehen. Dieser beläuft sich auf rund 2,5 Millionen €. Darunter fallen Personalausgaben in Höhe von 1,9 Millionen €. Das ist natürlich kein Problem; der Fehlbetrag wird von Bund und Land einfach ausgeglichen.
Etwas knausriger zeigt sich die Landesregierung bei der Finanzierung parteinaher Landesstiftungen, jedenfalls dann, wenn es um die Finanzierung der AfD-nahen Landesstiftung, also der Friedrich-Friesen-Stiftung, geht.
(Zustimmung von Holger Hövelmann, SPD)
Gegen die Verweigerung von Fördergeldern hat die Friedrich-Friesen-Stiftung geklagt. Über das am 9. März ergangene Urteil berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ wie folgt - ich zitiere :
„Das Verwaltungsgericht Magdeburg hält die bisherige Finanzierung parteinaher Stiftungen in Sachsen-Anhalt mit Landesgeld für rechtswidrig. Das erklärte der Vorsitzende Richter Klaus F. […] in einem Prozess um die AfD-nahe Friedrich-Friesen-Stiftung.“
Vor dem Hintergrund dieses Urteils werden wir heute einen Änderungsantrag zur Abstimmung stellen, der die Streichung der im Haushaltsplan vorgesehenen Fördermittel für parteiennahe Landesstiftungen vorsieht. Damit wollen wir der Landesregierung die Möglichkeit geben, einen in diesem Punkt rechtssicheren Haushaltsplan zu verabschieden. Die Sachlage lässt keinen Interpretationsspielraum zu. Wenn das Verwaltungsgericht die bisherige Stiftungsfinanzierung als rechtswidrig einstuft, dann darf kein Geld mehr fließen, bevor nicht eine saubere gesetzliche Lösung vorliegt.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Richtig!)
Zuletzt noch ein Beispiel aus der Kategorie EU-Propaganda. Für die Förderung des Europagedankens sollen Mittel in Höhe von 307 000 € ausgegeben werden. Dazu findet sich im Haushaltsplan folgende Erläuterung - ich zitiere :
„Im Zuge des Zusammenwachsens Gesamteuropas sowie der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union sollen den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Weltoffenheit und der Europagedanke nähergebracht werden.“
Mit anderen Worten: Weil die Bürger im Land zu blöd sind zu begreifen, dass die EU eine ganz feine Sache ist, wird Ihnen das jetzt einmal mittels EU-Propaganda erklärt. Diesen Spaß bezahlen wiederum die Bürger mit ihren hart erarbeiteten Steuergeldern.
Abschließend noch folgende Anmerkung zur Verschuldungssituation: Wenn man zuerst Rekordschulden in Höhe von 23,5 Milliarden € anhäuft, dann sollte man sich anschließend nicht selbst auf die Schulter klopfen, nur weil man einige Hundert Millionen Euro zurückzahlt.
(Stefan Ruland, CDU, lacht)
Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen-Anhalt mit 10 300 € weit über dem Länderdurchschnitt von 7 800 € liegt. Wer eine derartige Verschuldungspolitik betreibt, der hat nicht die kommenden Generationen im Blick. Wer so verfährt, der versündigt sich an künftigen Generationen.
(Beifall bei der AfD)
So weit zu der Analyse des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs.
Nun zum allseits beliebten alternativen Haushalt der AfD-Fraktion.
(Zuruf von der AfD: Jawohl! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Die Haushaltsdebatte des Jahres 2022 hat gezeigt, dass andere Fraktionen hier im Hohen Haus vom alternativen Haushalt regelrecht begeistert sind. Darum wurde wiederholt angeregt - ich erinnere mich an entsprechende Wortmeldungen von Frau Pähle, von Herrn Meister und von Herrn Heuer , den alternativen Haushalt zusätzlich zur Bereinigungssitzung auch in das Plenum einzubringen. Diesem vielfach geäußerten Wunsch kommen wir heute gern nach. Ich bin mir darin sicher, dass unsere Haushaltsvorlage nachher mit breiter Mehrheit beschlossen wird.
(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Jawohl!)
Insgesamt sieht der alternative Haushalt 204 Änderungen am vorliegenden Haushaltsplanentwurf vor.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Dabei belaufen sich die von uns beantragten Einsparungen im Haushaltsplanentwurf auf rund 281 Millionen €. Einsparungen beantragen wir vor allem in den folgenden Bereichen:
• Asyl und Integration: 203,2 Millionen €,
• Coronaideologie: 41 Millionen €,
• Genderideologie: 14,3 Millionen €,
• Klimaideologie und Energiewende: 11,6 Millionen €,
• Kampf gegen Rechts: 7,1 Millionen € und
• Weltoffenheits- und EU-Propaganda: 4 Millionen €.
Die eingesparten Mittel dienen zur Gegenfinanzierung folgender Maßnahmen:
• Einleitung einer Abschiebeoffensive: 50 Millionen €,
• Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte: 25 Millionen €,
• Zuschüsse zu den Kita-Elternbeiträgen: 80 Millionen €,
• Zuschüsse für das Schulessen: ebenfalls 80 Millionen €,
• Kinder-Willkommensgeld: 20 Millionen €,
(Tobias Rausch, AfD: Jawohl!)
• Inflationsausgleich für Sportvereine: ebenfalls 20 Millionen €,
(Tobias Rausch, AfD: Sehr gut!)
• Weitergabe der Einnahmen aus der Brandschutzsteuer an die Kommunen: 5 Millionen €,
• Aufstockung des Opferhilfefonds: 800 000 € sowie
• Förderung des Erwerbs von Fahrerlaubnissen für Mitglieder der Einsatzabteilungen kommunaler Feuerwehren: 300 000 €.
Ich komme zum Schluss. Der soeben vorgestellte alternative Haushalt zeigt, dass wir uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen erneut konstruktiv eingebracht haben. Der alternative Haushalt belegt außerdem, dass wir die Interessen der einheimischen Bevölkerung vertreten.
(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Jawohl!)
Demgegenüber steht eine völlig falsche Prioritätensetzung der Landesregierung zum Schaden der einheimischen Bevölkerung. Nach dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen verkündete die Vorsitzende der SPD-Fraktion Pähle vollmundig: Wir gestalten Fortschritt. - Doch weit gefehlt. Deindustrialisierung, Überfremdung, Scheitern der Energiewende, Klimawahnsinn - Frau Pähle, Sie gestalten nicht den Fortschritt. Sie gestalten den Rückschritt.
(Beifall bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist Ihre Meinung!)
Gleichzeitig behauptete der finanzpolitische Sprecher der SPD Dr. Schmidt - Zitat : Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf ziehe Sachsen-Anhalt die Siebenmeilenstiefel an. - Das stimmt sogar. Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf läuft Sachsen-Anhalt mit Siebenmeilenstiefeln in die migrationspolitische, in die wirtschaftspolitische und in die energiepolitische Katastrophe. Darum werden wir dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf ablehnen. Gleichzeitig bitten wir um Zustimmung zu unserem alternativen Haushalt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD - Matthias Lieschke, AfD: Bravo!)