Oliver Kirchner (AfD):
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Frau Dr. Pähle, von Otto Wels zur Stürmung des Kapitols und Trump zu kommen und von den Querdenkern eine Verbindung zu den Nationalsozialisten herzustellen, das ist nicht nur erbärmlich, sondern das ist wirklich hochnotpeinlich. Das muss ich Ihnen hier wirklich so sagen.
(Beifall bei der AfD - Einige Abgeordnete von der CDU, von der LINKEN und von den GRÜNEN verlassen den Plenarsaal)
Letztlich war es Ihre SPD, bei der ich nur noch darauf gewartet habe,
(Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)
dass in der Coronakrise den Ungeimpften die Staatsbürgerschaft entzogen wird;
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
denn die Freiheit haben Sie den Leuten in dieser Zeit ja schon genommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Aktuelle Debatte zu dem Thema „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“: 90 Jahre Ermächtigungsgesetz - Erinnerung an den parlamentarischen Widerstand gegen die Legitimation der NS-Diktatur“ wurde beantragt und eingebracht von der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Altparteien! Liebe Demokraten der Alternative für Deutschland! Liebe Kollegen aus dem Hohen Haus, die sich selbst noch als Demokraten sehen und die es niemandem von den anderen Abgeordneten dieses Hauses absprechen wollen, Demokrat zu sein! Diese Einbringung war wirklich eine Katastrophe, werte SPD.
Ich komme zu Ihrer DNA. Karl Ahrens, NSDAP-Mitglied, für die SPD von 1969 bis 1990 im Deutschen Bundestag und von 1983 bis 1986 Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
(Zuruf von der AfD: Pfui!)
Rudi Arndt, NSDAP-Mitglied, für die SPD Landtagsabgeordneter in Hessen, mehrere Ministerämter bis 1997 in Hessen, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Mitglied des Europäischen Parlaments und Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas.
Hans Georg Schachtschabel, NSDAP-Mitglied und bei der SS im Einsatz, Mitglied des Bundestages für die SPD von 1969 bis 1983 und Mitglied des Europäischen Parlaments.
(Zuruf von der AfD: Ach, guck an! Solche sind das hier! - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)
Julius Brecht, NSDAP-Mitglied, von 1949 bis 1953 für die SPD Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und von 1957 bis 1962 Bundestagsabgeordneter.
Günter Hellwing, NSDAP-Mitglied, für die SS im Einsatz, am Ende bei der Gestapo in Marseille. Er war Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen und im Bundesvorstand der SPD.
(Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ach, guck an!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte noch ausgiebig so weitermachen, aber ich belasse es dabei. Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die weder NSDAP-Mitglieder noch SS- oder SA-Mitglieder, noch Gestapo-Beamte in ihren Reihen hatte
(Beifall bei der AfD)
und die keine NS-DNA in ihrer Parteigeschichte verortet hat.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was Sie betreiben, ist Hetze, Herr Kirchner! - Zuruf von der SPD: Nun kommen Sie mal wieder runter!)
- Diese AfD wäre genau deswegen, Herr Striegel, die einzige Partei, die diese Aktuelle Debatte vorurteilsfrei hätte beantragen können.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Wo war denn damals der Verfassungsschutz bei den NSDAP-Mitgliedern in den Altparteien? Wo war er denn? Er hat sich nämlich nicht beeinflussen lassen, um eine Oppositions- oder Regierungspartei zu zersetzen, wie er es jetzt tut, sondern er hat sich darum gekümmert, was seine Aufgabe ist. Und das ist nicht die Bespitzelung von Parteien, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Anne-Marie Keding, CDU: Der Verfassungsschutz zersetzt nicht, er beobachtet! Zersetzen hat die DDR gemacht!)
Ich nehme ein Zitat aus der Begründung zu Ihrem Antrag für diese Debatte:
„Die Rede von Otto Wels, mit der er diese Ablehnung begründete“
- also die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes -
„ist ein dauerhaftes Zeugnis des Mutes und der Bereitschaft zum Widerstand.“
(Holger Hövelmann, SPD: Genau!)
„An diesen Widerstand zu erinnern, ist heute besonders wichtig. Was Parteien anrichten können, die in Parlamenten mit Rechtsextremisten kollaborieren, darf nie vergessen werden.“
(Holger Hövelmann, SPD: Genau! - Dr. Falko Grube, SPD: Ja!)
Ganz abgesehen davon, dass die NSDAP eine linke sozialistische Arbeiterpartei war
(Zuruf: Was? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ach, Quatsch! Erkennen Sie die historischen Erkenntnisse an! Sie erzählen Unfug, historischen Unfug, Herr Kirchner! - Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD - Zurufe von der AfD)
- Herr Striegel, bleiben Sie doch mal ruhig! Möchten Sie ein bisschen Geschichtsunterricht haben, Herr Striegel?
(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zurufe von der AfD)
Ich gebe Ihnen einen Satz:
„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke […] Nichts ist uns verhasster als der rechts stehende nationale Besitzbürgerblock.“
Wer hat‘s gesagt? - Joseph Goebbels hat’s gesagt, Herr Striegel.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er hat schon immer Propaganda und Volkshetze betrieben!)
Es waren Linke und keine Rechten, so ist es.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben doch keine Ahnung! - Lachen bei der AfD - Unruhe)
- Der Einzige, der hier keine Ahnung hat, sind Sie, Herr Striegel.
Aus dem letzten Satz der Begründung geht das Ziel der beantragten Debatte hervor: Mit dem Wort Rechtsextremisten meint man vermutlich die AfD.
(Holger Hövelmann, SPD: Ja! - Dr. Falko Grube, SPD: Ja!)
Ich kann Sie aber beruhigen: Wir Demokraten fühlen uns davon nicht angesprochen.
(Beifall bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Doch! - Weitere Zurufe von der SPD)
Mit Parteien, die mit jedem kollaborieren könnten, sind wohl CDU und FDP gemeint. Es soll vermutlich erreicht werden, dass es auch in Zukunft keine vernünftige Zusammenarbeit dieser Parteien gibt. Aber da kann ich Sie beruhigen: Mit dem Personal dieser Parteien und mit der momentanen Handlungsweise dieser Parteien im Bundestag und auch anderswo wird es mit uns ohnehin keine Koalition oder Zusammenarbeit geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Die Geschichte lehrt, dass es die Regierung und Mehrheiten sind, die die Verfassung bedrohen, und nicht die meist machtlose Opposition. Die Geschichte lehrt aber auch, dass es den Mut, gegen Ungerechtigkeit und Unfreiheit einzutreten, dann braucht, wenn er besonders teuer ist. Zum Glück gibt es dafür uns, die gegen die völlig sinnlosen Coronaeinschränkungen,
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
gegen die illegale und unkontrollierte Völkerwanderungspolitik der Altparteien, gegen den Klimakommunismus, gegen Kriegstreiberei, gegen eine wetterabhängige Energiepolitik, gegen Ihren Sanktionswahn, gegen eine Finanzpolitik gegen die Einheimischen und vor allem gegen Hass, Hetze, Ausgrenzung und Spalterei eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Genau!)
Wir müssen die Vergangenheit auch einmal vergehen lassen. Ich muss mich nicht verantworten für Taten, die weder ich, noch meine Eltern oder meine Großeltern verübt haben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber Sie müssen sich für das, was Sie tun, verantworten! Das ist widerlich! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Sei ruhig! - Unruhe)
Meine Eltern waren weder in der NSDAP noch bei der Gestapo, noch bei der SS oder der SA. Wir müssen uns einsetzen für Demokratie, für rechtsstaatliches Handeln, für die Vermittlung von Werten, für das Einhalten von Gesetzen, für eine werteorientierte Erziehung unserer Kinder, für Freiheit, für Wohlstand, für soziale Gerechtigkeit und vor allem für Frieden. Aber all das ist mit Ihnen von der SPD als Kriegstreiberpartei gar nicht zu machen. Also hören Sie auf damit!
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - So ist es!)
Noch eines zum Kampf gegen rechts: Wir haben eine Insa-Umfrage gemacht und genau diese Frage abgefragt. Wissen Sie, wie viele Menschen in Sachsen-Anhalt den Rechtsextremismus als Problem sehen? - 2 %. Und dafür geben Sie Millionen über Millionen aus. Schämen sollten Sie sich!
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Wer es als Regierung nötig hat, den Verfassungsschutz zu missbrauchen und ihn auf die Opposition anzusetzen, der bedient sich nicht nur der Methoden der Staatssicherheit und der Gestapo, sondern er höhlt damit den Rechtsstaat aus und greift in das freie Mandat ein. Genau deswegen haben wir einen Antrag mit dem Titel „Bürgerrechte sichern! Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ abschaffen“ in den Landtag eingebracht.
Es ist auch eine Farce, wie der sogenannte Rechtsstaat während der Coronazeit mit freiheitsliebenden Demonstranten umgegangen ist; das muss ich hier einmal sagen. Hierbei hat sich z. B. die Polizeiinspektion Magdeburg mit einer auf Corona bezogenen Allgemeinverfügung über Artikel 8 des Grundgesetzes gestellt, und zwar mit einer Begründung, die man auf dem heutigen Kenntnisstand wir haben das damals schon gesagt als hanebüchen bezeichnen muss.
(Ulrich Siegmund, AfD: Genau!)
Man hat jeden Montag mehrere Hundert Menschen eingekesselt hat, bis zum Schluss keiner mehr übrig war, weil man Betretungsverbote ausgesprochen hat. So kann man den Protest auch von der Straße bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Tobias Krull, CDU)
Sie sollten damit anfangen, all das aufzuarbeiten. Sie sollten Konsequenzen daraus ziehen und diesen Impf- und Pharmalobbyisten Lauterbach für all die Folgen seines Handelns vor ein ordentliches Gericht stellen, und Spahn am besten gleich mit. Es war eine Pandemie der Lügen. Nun kommt wieder einmal die Geschichte, und es gibt Wendehälse, die das heute bei Ihnen noch aufarbeiten wollen. Die Einzigen, die das aufarbeiten können, sind wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Das, was Sie mit dieser Debatte beantragt haben, kann man machen, aber das hat mit Demokratie wenig zu tun. Wir müssen nach vorn schauen und nicht zurück in die Zukunft. Solange es solche Zustände gibt, dass z. B. bei der AWO, beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, beim Deutschen Gewerkschaftsbund oder bei der IG Metall auf Profilen der Menschen herumgeschnüffelt wird, um festzustellen, ob sie AfD-Liker sind, ob sie dort kommentieren, ob sie AfD-Mitglieder sind, und diese dann ihren Mitgliedsstatus oder, im schlimmsten Fall, ihren Job verlieren, erinnert mich das an die Zeit, die ich in diesem Land nie wieder haben will, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Otto Wels und die Sozialdemokraten aus den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts waren mutige, demokratische und herausragende Persönlichkeiten - das ganze Gegenteil dieser Gewerkschaftspartei SPD von heute, mit Kanzlern, die sich an nichts erinnern können, mit einer Ex-Verteidigungsministerin, die einen Panzer nicht von einem Mähdrescher unterscheiden kann, und einer Innenministerin, die selbst Verstrickungen ins linksextreme Milieu aufweist.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch absurd, was Sie erzählen! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist bestätigt! - Zuruf von der AfD: Sehr gut! - Zurufe von Rüdiger Erben, SPD, und von Dr. Andreas Schmidt, SPD)
Frau Dr. Pähle, Herr Erben, Herr Schmidt, werte SPD! Ziehen Sie sich keine Schuhe an, die Ihnen sechs Nummern zu groß sind,
(Lachen)
und lassen Sie bitte solche Debatte demnächst sein.
(Zurufe von Rüdiger Erben und von Dr. Falko Grube, SPD)
Sie müssen gar nicht versuchen, andere Leute zu brandmarken.
(Zuruf: Das machen Sie schon selbst, Herr Kirchner! - Zurufe von der SPD)
Nicht nur, dass von Ihnen hier keiner Otto Wels das Wasser reichen kann - Otto Wels wäre heute aus dieser SPD ausgetreten
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
und schon lange AfD-Mitglied, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Genau! - Bravo!)
Vielen Dank.
(Zuruf von der SPD: Wie tief kann ein Parlament sinken!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau von Angern, bitte.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Eine Kurzintervention, Herr Präsident.
(Unruhe bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, bitte.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Herr Abg. Kirchner,
(Zuruf)
Sie haben heute mit Ihrer Rede die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer des NS-Regimes, allen voran die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, mit Schmutz beworfen,
(Zuruf von der AfD: Überhaupt nicht! - Unruhe)
dass einem hier nur schlecht werden konnte.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Dass Sie hierfür Goebbels-Zitate nutzen, das spricht für sich.
(Lachen)
Schämen Sie sich in Grund und Boden. Schämen Sie sich, Herr Kirchner!
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Ich möchte ganz deutlich auch in Richtung Ihrer Fraktion sagen: Otto Wels wurde damals im Reichstag von Abgeordneten der NSDAP-Fraktion ebenso niedergebrüllt wie die Kollegin Frau Dr. Pähle heute von Ihrer Fraktion.
(Oh! bei der AfD)
Auch dafür: Schämen Sie sich!
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Unruhe bei der AfD)
Oliver Kirchner (AfD):
Ruhig bleiben, Freunde! Immer ruhig bleiben!
(Dr. Falko Grube, SPD: Das können die nicht!)
Ein Satz dazu, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau von Angern, Sie sollten besser so für Ihre Freiheit kämpfen, wie Sie zu Coronazeiten ums Klopapier gekämpft haben. - Vielen Dank.
(Lachen und Beifall bei der AfD)