Tagesordnungspunkt 14

Zweite Beratung

Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer*innen sofort auf den Weg bringen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/2141

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/2346

(Erste Beratung in der 34. Sitzung des Landtages am 26.01.2023)

Die Abg. Frau Gensecke wird dem Landtag Bericht erstatten.

Katrin Gensecke (Berichterstatterin):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herrn Abgeordnete! Der vorgenannte Antrag wurde in der 35. Sitzung des Landtages am 27. Januar 2023 zur Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

Durch den Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung aufgefordert werden, im ersten Quartal des Jahres 2023 ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um rückwirkend die Ausbildungsvergütung für das Ausbildungsjahr 2022/2023 für Pflegende zu gewährleisten.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung führte in der 21. Sitzung am 8. März 2023 eine erste und zugleich abschließende Beratung des Antrages durch. Dem Ausschuss lag zu dieser Beratung der Entwurf einer Beschlussempfehlung der regierungstragenden Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP vor, der nach einer kurzen Aussprache zur Abstimmung gestellt und einstimmig als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet wurde.

Die Beschlussempfehlung sieht die Annahme des Antrages in geänderter Fassung vor. Sie liegt dem Plenum heute mit neuem Titel in der Drs. 8/2346 vor.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)