Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Dr. Zieschang. - Es ist verabredet worden, hierzu keine Debatte zu führen.

Abstimmung

Ich gehe davon aus, dass eine Überweisung in den Innenausschuss und in den Finanzausschuss zur Mitberatung in Ihrem Sinne ist. Wer stimmt einer Überweisung des Gesetzentwurfs in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu? - Ich sehe Zustimmung im ganzen Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen worden.

(Frank Bommersbach, CDU: Aber Finanzausschuss brauchen wir nicht! - Unruhe)

- Finanzen nicht? - Herr Heuer.

Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, wir hatten vereinbart, dass wir den Gesetzentwurf nur in den Innenausschuss überweisen.

(Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Das ist die Frage: Wenn das finanzielle Auswirkungen hat, dann muss der Gesetzentwurf auch in den Finanzausschuss überwiesen werden.

(Zuruf: Nein! - Unruhe)

- Das hat keine finanziellen Auswirkungen? - Wenn es doch finanzielle Auswirkungen haben sollte, ist der Finanzausschuss ja jederzeit dazu in der Lage, den Gesetzentwurf dann noch an sich zu ziehen. Dann müssen wir die Abstimmung noch einmal wiederholen.

(Guido Heuer, CDU: Korrekt!)

Wer stimmt einer Überweisung ausschließlich in den Innenausschuss und nicht auch in den Finanzausschuss zu? - Ich sehe Zustimmung im ganzen Haus. Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Keine. Ich bedanke mich für die Korrektur.