Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Heute steht ein weiteres Mal die Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer auf der Tagesordnung. Ich freue mich sehr, hervorheben zu können, dass es inzwischen gemeinsam gelungen ist, Leistungen für Schülerinnen und Schüler der Pflegehelferausbildung im Haushaltsplan 2023 auszubringen.

Nun soll bereits ab dem 1. August 2023 die Ausbildungsvergütung gezahlt werden. Das ist ein toller Erfolg. Ich danke allen, insbesondere den regierungstragenden Fraktionen - die gerade den Haushalt beschlossen haben  , dass sie dafür gekämpft haben.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Mein Haus bereitet derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der möglichst - das strebe ich wirklich an - im April das Parlament erreichen soll, damit er rechtzeitig im Juni in zweiter Lesung beschlossen werden kann. Das wäre dann pünktlich zum neuen Schuljahr.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Wettbewerb um Auszubildende ist überall sichtbar. Für die Gesundheitsberufe ist dieser allerdings nur mit viel Kraft zu gewinnen, wenn zudem noch Schulgeld gezahlt werden muss und kein Anspruch auf eine Ausbildungsvergütung besteht.

Die Zahlung einer Ausbildungsvergütung und die Schulgeldfreiheit sind wesentliche Aspekte, um die Ausbildung für alle Gesundheitsberufe attraktiver zu machen. Viele interessante Ausbildungsberufe stehen jungen Menschen zur Auswahl und inzwischen gibt es wieder gute Chancen, eine Ausbildung im Wunschberuf zu erhalten. Deshalb ist es genau richtig, das Schulgeld abzuschaffen und eine Ausbildungsvergütung zu zahlen. Beides ist uns nun für die Ausbildung der Pflegehelferinnen und Pflegehelfer gelungen.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir alle wissen um den Personalbedarf in der Pflege. Pflegehelferinnen und Pflegehelfer entlasten Pflegefachkräfte und sind deshalb essenziell für stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste.

Ich hoffe sehr, dass mit der Zahlung der Ausbildungsvergütung dieser Ausbildungsberuf wieder mehr Interesse findet und wir im Land wieder auf die Ausbildungszahlen der vergangenen Jahre kommen werden.

Wie Sie wissen, stehen die künftige berufsrechtliche Ausgestaltung und die Finanzierung der Pflegehilfe aktuell auf der Bundesebene auf dem Prüfstand. Hierfür kommen alle diese inhaltlichen Punkte - auf die Frau Abg. Schneider immer wieder zu Recht aufmerksam macht  , auch noch einmal zum Tragen.

Zurzeit gibt es in den Ländern leider die unterschiedlichsten Regelungen; mehr Vereinheitlichung und vor allen Dingen mehr Qualität in diesem Bereich der Ausbildung wären sinnvoll.

Wir werden uns deshalb weiterhin intensiv an dieser Diskussion beteiligen. Ich denke, das werden wir auch im Parlament tun. - Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)