Eva Feußner (Ministerin für Bildung):

Danke. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift Sachverhalte auf, die wir faktisch alle schon umsetzen bzw. die das Parlament mit dem Haushaltsgesetz 2023 nunmehr heute auch beschlossen hat.

(Zustimmung bei der CDU)

Hierzu zählt die schrittweise Höhergruppierung bzw. Besoldungserhöhung der Grundschullehrkräfte, auch wenn Sie jetzt an der Stelle einfordern, dass es sofort erfolgen soll. Schauen Sie sich in den Nachbarbundesländern um. Niedersachsen macht es noch gar nicht bzw. die anderen machen es auch stufenweise. Also, sie sind alle noch nicht fertig. Der Vorwurf ist nicht angebracht.

(Zustimmung von Stefan Ruland, CDU)

Ferner hat das Plenum mit dem Haushaltsgesetz 2023 die Zahl der VZÄ für die Einstellung von Schulverwaltungsassistenten und somit den Rahmen für die Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben erneut definiert, den das Ministerium nun zügig ausfüllen wird.

Über das Thema Schullaufbahnempfehlung haben wir heute im Plenum bereits ausführlich debattiert. Aus diesem Grund gehe ich auf diesen Sachverhalt nicht weiter ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag enthält wiederholt Themen, die das Bildungsministerium schon seit Jahren umsetzt und die im Bildungsausschuss auch schon ausführlich erörtert wurden. So bestehen an allen weiterführenden Schulformen bereits weitreichende Vorgaben und Angebote der Berufs- und Studienorientierung

(Angela Gorr, CDU: Genau!)

sowohl durch schulgesetzliche Normierung als auch durch curriculare Verankerung und in der gelebten Praxis.

Neben systematisch aufeinander aufbauenden Elementen des Berufsorientierungsprogramms des Landes Sachsen-Anhalt für Sekundar- und Gemeinschaftsschulen sowie Betriebspraktika für Gymnasien bieten alle weiterführenden Schulen bereits vielfältige Möglichkeiten zur Einbindung außerschulischer Partner an. Deren Anliegen und originäre Aufgabe ist es, mit entsprechender Expertise berufliche Orientierung und Studienorientierung zu fördern, zu begleiten und auch zu unterstützen.

Darüber hinaus erhalten Schulen Zugang zu digitalen Formaten und Angeboten der Arbeitsagenturen, Kammern sowie regionaler Initiativen.

Das Thema Sonderzuschläge für Lehrkräfte und Seiteneinsteigende wurde in der Februar-Sitzung des Bildungsausschusses ausführlich erörtert. Dass diese Zuschläge bereits gewährt werden, kann der Niederschrift über diese Sitzung gerne entnommen werden. Das haben wir dort, glaube ich, sehr intensiv und ausführlich besprochen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um gezielt Lehrkräfte zu gewinnen, bedient sich das MB seit mehreren Jahren der Kampagne „Weltenretter gesucht!“. Auch darauf ist heute Wirtschaftsminister Herr Schulze bereits in der Fragestunde eingegangen. Diese Kampagne wird fortlaufend den Bedarfen angepasst. Hierzu zählen der Relaunch der Weltenretter-Homepage, die zunehmende Präsenz in den unterschiedlichen Medien und auf Fachmessen, die Produktion eines Podcasts und in Kürze der Start eines Imagefilms für Sekundar- und Gemeinschaftsschulen.

Liebe Abgeordnete! Das MB und das MS befinden sich zu den Fragen der Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes sowie der Qualitätsentwicklung der ganztägigen Bildungs- und Betreuungskultur in fortlaufender Abstimmung. Im Übrigen ist die Möglichkeit der Errichtung von Grundschulen als Ganztagsschulen bereits in § 12 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt geregelt.

Es hätte aus meiner Sicht dieses Antrags nicht bedurft, weil das Parlament bereits den finanziellen Rahmen gesetzt hat und die angesprochenen Maßnahmen - alle, die Sie angesprochen haben! - im Übrigen bereits auf den Weg gebracht wurden. - Vielen Dank.