Tagesordnungspunkt 5

Aktuelle Debatte

Die „Zeitenwende im Heizungskeller“ muss umsetzbar und bezahlbar bleiben

Antrag Fraktion FDP - Drs. 8/2381

Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Redereihenfolge vereinbart: FDP, AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE. Zunächst hat die antragstellende Fraktion das Wort, und zwar mit ihrem Mitglied des Landtages Andreas Silbersack. - Bitte sehr.

(Zustimmung bei der FDP)

Sie haben das Wort.

Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, der Saal füllt sich noch etwas.

(Lachen - Rüdiger Erben, SPD: Wenn es wärmer wird!)

Ich glaube, es wäre bei diesem Thema wichtig. Denn ich glaube, dass sich die Menschen im Land Sorgen machen. Sie machen sich Sorgen aufgrund dessen, was in Bezug auf das Thema Heizungskeller tatsächlich auf den Weg gebracht wurde. Eine Frau Müller in Arendsee oder ein Herr Meier in Zeitz oder eine Familie in Quedlinburg überlegen, was jetzt passiert. Wenn verkündet wird, es gibt eine Zeitenwende im Heizungskeller,

(Ulrich Thomas, CDU: Um Gottes willen!)

dann stellen sie sich die Frage, was sie das in der nächsten Zeit kostet. Diese Sorge der Menschen in unserem Land mit 2,1 Millionen Einwohnern ist ja eine Aneinanderreihung schon vorhandener Sorgen, wenn ich an das Thema Inflation denke, wenn ich an das Thema der Energiepreise denke. Das heißt, wir haben eine Situation, in der die Menschen ohnehin schon mental aufgerieben sind, herausgefordert sind aufgrund der finanziellen Themen und sich einfach Sorgen machen.

Jetzt kommt ein Gesetz zu dem Thema, wie ich in der Zukunft heizen kann. Das nennt sich Gebäudeenergiegesetz. Das soll geändert werden. Richtig ist, dass es im Koalitionsvertrag in Berlin steht. Richtig ist, dass auch im Nachgang darüber gesprochen wird. Aber richtig ist auch, dass man sich in dem Moment, in dem man diese Dinge auf den Weg bringt, genau überlegen sollte, was man tut und was man nicht tut. Deshalb haben unsere Bundestagsfraktion und auch unsere Minister in Berlin von der FDP ganz klar zum Ausdruck gebracht: So, wie es jetzt auf den Weg gebracht wird, funktioniert es nicht, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)

Wir haben eine Situation, in der wir für uns die Klimawende bis 2045 im Bund vereinbart haben. Das ist quasi der Obersatz von allem. Jetzt müssen wir uns natürlich im Bund wie in den Ländern überlegen: Bedeutet dieser Obersatz, dass wir auf Gedeih und Verderb die Menschen an die Kandare nehmen? - Das werden sie finanziell und psychisch nicht überstehen. Wir müssen, was die Dinge im Rahmen der Energiewende anbetrifft, eine Schrittigkeit hinbekommen, die die Menschen vor Ort mitnimmt und im Land mitnimmt. Vor diesem Hintergrund ist diese Offenbarung   so nenne ich es einmal  , dieser Referentenentwurf, wie er aus dem Wirtschaftsministerium herausgekommen ist, tatsächlich ein Torpedo. Es ist ein Torpedo für die Frage der Emotionalisierung einer solchen Diskussion und etwas, wo die Menschen einfach den Glauben an den Realitätssinn in der Politik verlieren. Das muss man so deutlich sagen.

(Zustimmung bei der FDP und von Ulrich Thomas, CDU)

Wir müssen verstehen, dass die Menschen mitgenommen werden wollen bei diesen Themen. Wir können uns nicht ideologiegetriggert überlegen, was für uns, für unsere Ideen das Beste ist. Wenn wir uns von den Menschen im Land abkoppeln, dann wird das Ganze nicht funktionieren. Wenn man sich den Entwurf des Gesetzes anschaut und eben feststellt, dass darin steht, ab dem 1. Januar 2024 sollen 65 % der Energieleistung mit erneuerbaren Energien erzielt werden, dann ist das etwas, was einfach per se vom Wortlaut her schon Angst und Schrecken verbreitet, und das zu Recht.

Ich verstehe, dass man sagen kann: Na ja, es muss ja nicht jeder sofort anfangen mit dem Umbau. Das ist vollkommen klar. Aber das Denken der Menschen bei uns im Land   deshalb habe ich Herrn Meier aus Zeitz und Frau Müller aus Arendsee genannt   ist folgendermaßen. Die fragen sich: Was ist mit meinem Haus? Was ist mit meiner Heizung? Bedeutet das, dass ich mir in diesem Jahr eine Wärmepumpe zulegen muss? Was kostet die? Das sind alles Sachen, die nicht funktionieren. Aufgrund dieser Situation bedeutet das: Es ist eine Begründung von Ängsten, die wir tatsächlich nicht tolerieren können.

Wenn wir das einmal in Zahlen ausdrücken, dann muss man einfach sagen, wir haben bei einer Wärmepumpe einen Durchschnittspreis von 30 000 €. Das sind 30 000 €, die aufgewandt werden müssen. Diese 30 000 € sind für die Leute hier im Land Sachsen-Anhalt nicht darstellbar.

(Zustimmung bei der FDP und von Ulrich Thomas, CDU)

Wenn man es einmal auf Deutschland insgesamt hochrechnet, dann haben wir 30 Millionen betroffene Haushalte. 30 Millionen! Wie können wir denen erzählen, wir greifen nach den ganzen multiplen Krisen noch einmal in deren Tasche oder in deren Sparstrumpf? - Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Zusammengenommen reden wir hier über Kosten von mehr als 1 Billion €. Wenn unser Bundesfinanzminister in einer solchen Situation sagt, wir haben für so viele Themen Milliarden von Euro ausgegeben, die sicherlich auch sein müssen, aber irgendwann ist Schluss   denn wir haben die Inflation; wir haben die Belastung der Zukunft  , dann ist das einfach einmal zu akzeptieren.

(Zustimmung bei der FDP und von Ulrich Thomas, CDU)

Es ist einfach zu akzeptieren, dass wir uns nicht weitergehend verschulden können. Das funktioniert nicht. Deshalb ist es wichtig, dass einfach verstanden wird: Selbst wenn man dieses Thema 2045     Wir sind ja dabei. Das heißt ja nicht, dass wir uns aus der Koalition in Berlin verabschieden müssen.

(Tobias Rausch, AfD: Doch, genau das heißt es! - Zurufe: Doch! - Weitere Zurufe)

- Nein! Nein! Wir sagen einfach, bis hierher und dann ist Stopp. Es ist einfach Stopp mit der Sache, dass man die Leute ausnimmt wie eine Weihnachtsgans.

(Zuruf)

- Nein, es ist einfach so, dass das nicht funktioniert.

Ich möchte einfach einmal auf einen Aspekt in der Diskussion hinweisen. Es ist ja nicht so, dass davon nur die Vermieter, die Häuslebauer, die Reichen betroffen sind.

(Tobias Rausch, AfD: Sie sind doch gar nicht reich!)

Nein, es sind die Mieter. Denn was macht denn der Eigentümer, der 30 000 € investiert, egal ob in ein Ein- oder in ein Mehrfamilienhaus? - Der legt selbstverständlich die Kosten um. Ja, der legt die Kosten um. Wenn er die Kosten umlegt, dann wird es natürlich für jeden Einzelnen, auch für die Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen teurer.

(Zustimmung bei der FDP)

Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren. Diese Realität müssen wir erkennen. Deshalb ist es zwingend und dazu schaue ich direkt einmal in Richtung der GRÜNEN. Aber Sie schauen nicht hierher, außer Herrn Aldag.

(Lachen - Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Es ist einfach die Bitte, die Realitäten des Lebens anzuerkennen. Die Leute sind weidwund. Die sind weidwund aufgrund der multiplen Krisen. Wir können sie an dieser Stelle nicht noch mehr belasten. Das funktioniert nicht; nicht mit der FDP.

(Zustimmung bei der FDP und von Sven Czekalla, CDU)

Wenn die Antwort darauf sein sollte, dass wir noch mehr Förderprogramme auflegen und dass wir sagen, wir werden schon einkommensentsprechend die ganzen Sachen fördern, dann sage ich: Dafür ist das Geld einfach nicht da. Die Kasse ist in dem Moment einfach nicht vorhanden, die das bezahlen könnte. Deshalb ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle nicht sagen: auf Gedeih und Verderb; Hauptsache, wir haben unsere Ideologie dabei; wir ziehen das durch. - Das wird nicht funktionieren. Deshalb ist einfach die Bitte, hier im Sinne der Menschen im Land und im Bund zu denken und diese Dinge auch auf den Weg zu bringen. Das ist zwingend erforderlich. Sie haben sich mit dieser Dynamisierung der Diskussion um die Energiewende selbst einen Bärendienst erwiesen, weil die Leute einfach an dem Punkt sind, an dem sie sagen: an der Stelle nicht weiter. Die werden das nicht mitmachen; gerade wenn ich an Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen denke. Wir haben den geringsten Eigentumsanteil in der gesamten Bundesrepublik, was Wohnungseigentum anbetrifft. Das hängt einfach damit zusammen, dass zur Wende das Eigentum, das Volkseigentum in Genossenschaften verpuppt wurde. Das ist einfach der Hintergrund des Ganzen.

Das heißt, wir haben eine Situation, in der eine deutliche Mehrbelastung in unseren Bundesländern stattfinden wird. Darauf noch eine zusätzliche Belastung draufzuhauen, wird nicht funktionieren. Deshalb sagen wir als FDP ganz klar: Ehe wir jetzt etwas wirklich mit Scheuklappen und ohne wirkliche Zukunft auf den Weg bringen, was dieses Land seelisch und finanziell noch mehr aufreibt, muss man auch einmal nach anderen Wegen suchen. Förderprogramme zusätzlicher Natur wird es in dieser Form nicht ins Unendliche geben. Das funktioniert nicht.

(Zustimmung bei der FDP)

Das heißt, wir müssen hier auch einmal überlegen, wie wir technologieoffen diese zusätzlichen Fragen angehen können. Wie können wir das tun? Ich will jetzt gar nicht das Thema Atom weiter treten, aber für mich ist es einfach ein Thema. Wir können uns nicht von Europa abkoppeln. Wir werden als FDP dafür sorgen, dass das Thema Kernfusion auch hier im Landtag und im Bundestag eine weitergehende Rolle spielt.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Wir werden davon nicht ablassen, meine Damen und Herren.

(Ulrich Thomas, CDU: Wir drücken euch die Daumen!)

Ich möchte einfach, dass hier dabei auch das Thema des Emissionshandels natürlich eine Rolle spielt. Entscheidend für die Menschen, für die Leute von Arendsee bis Zeitz, ist aber, dass sie mitgenommen werden, egal ob es Vermieter oder Mieter sind.

(Zustimmung bei der FDP)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Silbersack, für uns ist entscheidend, dass Ihre Redezeit    

Andreas Silbersack (FDP):

Wenn wir uns von dem Rest entkoppeln, wird es nicht funktionieren. Deshalb gilt ganz klar aus dem Land Sachsen-Anhalt und von der FDP Sachsen-Anhalt: Hier sagen wir Stopp, das machen wir nicht mit. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie bitte. Es gibt eine Reihe von Dingen, die hier zur Sprache gebracht werden sollen, wie ich im Plenum gesehen habe. Zunächst haben wir eine Intervention von Herrn Tillschneider. - Herr Tillschneider, Sie haben das Wort.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Silbersack! Was Sie soeben vorgelegt haben, war ein Glanzstück des Pseudoprotests. Ich hoffe, dass die Bürger im Land nicht darauf hereinfallen. Sie haben ganz klar gesagt: Sie stehen zu dieser Schwachsinnspolitik, die angeblich für das Wetter in 100 Jahren heute das Leben unbezahlbar macht und unser Leben abschnürt. Dazu stehen Sie. Sie haben nur gemerkt, dass Sie es übertrieben haben. Jetzt wollen Sie etwas langsamer machen, aber nicht, weil Sie gegen diese Politik wären, sondern weil Sie dieser Politik zum Erfolg verhelfen wollen. Dazu sage ich Ihnen ganz klar: Das ist der Ideen der FDP, das ist des Liberalismus und das ist der Freien Demokraten unwürdig.

Ich will nicht, dass die Klimaideologen aus Brüssel in mein Eigentum eingreifen. Die sollen ihre Griffel von meinem Haus lassen. Ich will auch keine Fördergelder, die ich am Ende selbst bezahlen muss. Hier wird eine rote Linie überschritten. Aber ich sehe auch bei Ihnen nicht, dass Sie diese rote Linie wahren wollen. Sie wollen jetzt nur ein bisschen langsamer machen, damit der ganze Wahnsinn weitergehen kann. Die Bürger werden darauf nicht hereinfallen. Das sage ich Ihnen.

(Zustimmung bei der AfD)

Andreas Silbersack (FDP):

Herr Kollege Tillschneider, ich kann nicht viel „pseudo“ erkennen; denn die Formulierung war klar und deutlich. Intellektuell sind Sie sicherlich dazu in der Lage, das, was ich gesagt habe, entsprechend zu verstehen.

Wir als FDP, und zwar sowohl im Bund als auch in Sachsen-Anhalt, sind für Technologieoffenheit. Wir müssen nicht immer Hand in Hand gehen. Das Schöne an der Deutschlandkoalition ist, dass wir die Dinge sehr intensiv positiv miteinander vorantreiben. Im Bund ist es so, dass die Liberalen an bestimmten Punkten sagen: Wir stehen für unsere Themen. Dass man das innerhalb einer Koalition macht, ist vollkommen klar, meine Damen und Herren.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Frage von Herrn Lieschke.

Matthias Lieschke (AfD):

Ich ziehe die Frage zurück.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann eine Intervention von Herrn Scharfenort.

Jan Scharfenort (AfD):

Herr Silbersack, ich frage mich, warum Sie dies nicht schon eher erkannt haben. Jetzt springen Sie auf den Zug auf, weil Sie merken, dass es in der Bevölkerung erheblichen Widerstand gibt.

Ich möchte mit Blick auf das Thema Wärmepumpen ergänzen, dass dies schon allein deswegen nicht funktionieren wird, weil es technisch nicht umsetzbar ist. Zudem werden sie mit Strom betrieben. Ab dem nächsten Jahr beträgt die Stromlücke 3 GW und bis zum Jahr 2030 wahrscheinlich 30 GW. Womit wollen Sie sie betreiben? Das ist also kompletter Unsinn und es macht deutlich, dass die Energiewende gescheitert ist.

Jetzt sehen wir das grandiose Scheitern und die damit einhergehenden Kosten.

Ich hoffe und wünsche Ihnen, dass Sie nicht wieder, wie sonst im Bundestag, die Umfallerpartei sind und bei dem Thema standhaft bleiben, und zwar genauso wie beim Verbrenner-Aus. Dafür wünsche ich Ihnen viel Glück und endlich einmal Standfestigkeit.

(Zustimmung bei der AfD)

Andreas Silbersack (FDP):

Herr Scharfenort, dies passt genau zu dem, was Herr Tillschneider gesagt hat. Sie ziehen Ihren Nektar aus Ihren Untergangsszenarien.

(Jan Scharfenort, AfD: Nein, wir sehen doch, was passiert ist!)

Das machen wir als Liberale einfach nicht. Wir suchen technologieoffen nach Möglichkeiten. Dies ist der wesentliche Unterschied. Die Menschen in diesem Land werden das verstehen.

(Zurufe von der AfD)

Dass wir uns für Themen offen zeigen     In Zeiten, in denen es schwierig ist, in denen es multiple Krisen gibt, werden genau Ihre Thesen aufgegriffen, aber sie machen die Sache nicht besser.

(Zurufe von der AfD)

Sie verstärken das Problem in dem gesellschaftlichen Miteinander. Sie sind Spalter, nicht Vereiner, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Frage von Frau Lüddemann. Wollen Sie sie beantworten? - Bitte sehr.

(Guido Kosmehl, FDP: Frau Lüddemann hat die Hälfte der Rede nicht einmal gehört! - Unruhe)

- Frau Lüddemann sollte die Chance bekommen, die Frage zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Bitte sehr, Frau Lüddemann.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich verstehe die Aufregung nicht. Ich habe noch gar nichts gesagt. Es ist spannend.

Ich habe zwei Fragen. Sie sprachen davon, dass das Ganze 1 Billion € kosten würde. Woraus speist sich diese Annahme? Können Sie das erklären? Sie wissen genau, dass es nicht darum geht, alle Heizungen in ganz Deutschland zu einem Stichtag herausreißen und zu ersetzen, sondern es ist ein gestaffeltes Verfahren, das sich über Jahre bis Jahrzehnte hinweg erstrecken wird.

(Unruhe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Lüddemann, warten Sie bitte. - Wir hatten die Szene schon gestern. Wenn Leute nicht einmal eine Frage stellen können und diese verstanden wird, dann macht das keinen Sinn. Ich erwarte ein Mindestmaß an Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das kann man mit Anstand herüberbringen.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Herr Kollege, Sie haben 1 Billion € erwähnt. Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, dass der Austausch von Heizungen ein sehr gestreckter Prozess ist. Eine Gasheizung, die heute eingebaut wird, kann 20 bis 30 Jahre betrieben werden. Vielleicht können Sie diese 1 Billion € erklären.

Die nächste Frage bezieht sich auf den durchgestochenen Entwurf eines Gesetzes, über den die Ampelregierung in Gemeinsamkeit noch in Verhandlungen ist. Dieser Entwurf - ich gehe davon aus, dass Sie das wissen - sieht eine soziale Staffelung von Zuschüssen vor,

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

damit der arme Rentner nicht gegenüber dem Abgeordneten benachteiligt ist, der sich eine Wärmepumpe eher leisten kann. Nach meiner Information wird es von der FDP auf Bundesebene nicht positiv konnotiert. Vielleicht könnten Sie darstellen, ob Sie für diese soziale Staffelung sind.

Zudem möchte ich gerne von Ihnen wissen - natürlich kostet ein Zuschuss Geld, das will ich vorausschicken -, was Sie denken, was es uns kosten wird, wenn wir auf Dauer auf Kohle, auf Öl und alle anderen fossilen Energien setzen. Die Preise werden massiv steigen. Sind Sie dafür, dass wir den Menschen auf Dauer und immer und ewig eine Strompreisunterstützung zahlen? Ist es nicht besser, jetzt auf preiswertere Energien umzurüsten und das mit Steuergeldern zu unterstützen?

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Lüddemann, zwei Minuten. - Jetzt können Sie antworten.

Andreas Silbersack (FDP):

Sie haben drei Fragen gestellt, und zwar wie die 1 Billion € zustande gekommen ist, die Frage nach der sozialen Komponente und die Frage, mit welcher Energie wir in Zukunft heizen wollen.

In Bezug auf die 1 Billion ist es ein schwacher Trost, wenn Sie sagen, dass dieser Betrag nicht gleich anfällt. Wir leben in Sachsen-Anhalt. Sie leben in Dessau. Sie wissen genau, wann welche Situation eingetreten ist. Das heißt, in den 90er-Jahren fand die Sanierung der Heizungen statt und sie wurden eingebaut. Nach 25 bis 30 Jahren müssen die Heizungen entsprechend erneuert werden.

Das heißt, wir haben eine Situation, in der gerade in Sachsen-Anhalt extrem viele Erneuerungen von Heizungssystem erforderlich sein werden, weil dies nach 25 bis 30 Jahren entsprechend erfolgen muss. Insofern ist dies ein schwacher Trost.

Diese Billion ist einfach aus der Summe der Haushalte multipliziert mit den Kosten errechnet worden. In der Summe ist dies eine Billion Euro. Das ist ganz einfach.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Lassen Sie mich aussprechen. Insofern ist dieser Verweis    

Ich habe mit Frau Meier aus Arendsee angefangen. Sie müssen sich das vorstellen. Sie lesen das in der Zeitung, haben vor Augen, dass sie jetzt 30 000 € vor der Uhr haben, haben im Keller eine Heizung, die 30 oder 35 Jahre alt ist, oder leben in einem Altbau und nun sollen sie sagen, dass es einen nicht betrifft, weil man erst in fünf Jahren dran ist. Das macht die Sache nicht besser, Frau Lüddemann.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

In Bezug auf die soziale Komponente, also auf die Förderprogramme, wird ein Thema aufgeblasen, um dann über staatliche Mittel - das ist in den anderen multiplen Krisen auch schon gemacht worden - zu versuchen, dies finanziell zu lösen.

Christian Lindner hat gesagt, irgendwann ist Ende.

(Zustimmung bei der FDP)

Er ist derjenige, der für einen soliden Haushalt zuständig ist. Es geht nicht nur um die Zukunft des Klimas, sondern es geht auch um die finanzielle Zukunft dieses Landes, und dafür sind wir auch zuständig, liebe Frau Lüddemann. Deswegen funktioniert dies so nicht.

Selbstverständlich muss man entlasten. Ich möchte Ihnen zwei Zahlen nennen. Der Mieter eines Hauses in Dessau, der eine Gasheizung hat, bezahlt 12 ct pro Kilowattstunde. Für Strom bezahlt er 36 ct. Hinzukommt die Investitionssumme des Vermieters. Bei Neubauten darf der Vermieter 8 % umlegen und bei Altbauten darf er erhöht umlegen. Ich weiß nicht, ob Sie in einem Alt- oder Neubau wohnen. Jetzt können Sie sich ungefähr vorstellen, was die Menschen pro Jahr mehr bezahlen, nämlich einen vierstelligen Betrag. Das macht den Menschen Sorge.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU   Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Deshalb diese soziale Flankierung!)

Deshalb können Sie den Menschen nicht entgegenhalten, dass es sozial oder günstiger wäre. Nein, es wird teurer. Deshalb sagen wir: Wir brauchen eine Stromversorgung, die günstiger ist. Das muss mit Ihnen gemacht werden. Das heißt, wir müssen uns breit aufstellen. Wir müssen über das Thema Atom sprechen. Sie verwehren sich Diskussionen, die notwendig sind.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Wenn Sie Ihre Scheuklappen ablegen, dann wird die Diskussion breiter und dann werden die Kosten niedriger. Das ist das, was wir wollen. Wir wollen nicht, dass auf alle Ewigkeit mit Gas und Kohle geheizt wird. Im Jahr 2038 ist in Bezug auf die Kohle Schluss - das ist keine Frage -, aber vorher nicht. Jedenfalls nicht mit uns.

Fakt ist eines: Wir brauchen erneuerbare Energien.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Silbersack, Sie haben nachher noch einmal eine Redezeit von drei Minuten. Ich weiß, dass es drei komplexe Fragen waren, aber es wäre gut, wenn Sie jetzt zum Ende kommen würden.

Andreas Silbersack (FDP):

Dann spreche ich nachher weiter.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)