Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich erkläre jetzt kurz das Verfahren. Das, von dem Herr Loth gedacht hat, dass es schon passiert wäre, hätte er, wenn er es gewusst hätte, hier tatsächlich mündlich nachholen können. Jetzt gehen wir einmal davon aus, dass die AfD einen Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung stellen wollte, der identisch mit ihrem Ursprungsantrag ist. - Herr Loth, habe ich Sie so richtig verstanden?

(Hannes Loth, AfD: Ja!)

Da wir nach unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit haben, Änderungsanträge tatsächlich bis zuletzt auch mündlich zu stellen, machen wir das jetzt einfach so.

Abstimmung

Ich rufe jetzt also einen mündlich gestellten Änderungsantrag der AfD zu der vorliegenden Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Änderungsantrag, der identisch ist mit dem Ursprungsantrag der AfD in der Drs. 8/729, seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist erwartungsgemäß die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung abgelehnt worden.

Ich rufe jetzt die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 8/2367 auf. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Damit hat diese Beschlussempfehlung die Mehrheit erhalten und ist somit beschlossen. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 16 beendet.