Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Tarricone. - Es folgt Frau Eisenreich. - Nein, sie folgt nicht. Es folgt Frau Lüddemann. - Nein, sie folgt auch nicht. Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt und können in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Abstimmung

Es geht zunächst um den Antrag der GRÜNEN, für den eine Überweisung in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales beantragt wurde. Wer dem zustimmt, den bitte um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen worden.

Jetzt geht es um den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Dafür ist keine Überweisung beantragt worden, sodass wir über den Antrag direkt abstimmen können. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2363 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Ablehnung im übrigen Haus. Wer enthält sich der Stimme? - Keine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 6 ist beendet.