Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege Silbersack! Der Einbringung zu dem Antrag und insbesondere dem Redebeitrag von Frau Ministerin Zieschang nach ist das eine interessante, unterstützenswerte Geschichte. Nur, davon steht nichts in dem Antrag.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Zuruf von Tobias Krull, CDU)
Ich sage ausdrücklich: Erst nach den Ausführungen von Frau Zieschang weiß ich einigermaßen, worum es geht. Denn ich bin nicht im Stadtrat von Magdeburg und das fliegt einem auch nicht immer so zu. Das ist ja alles ganz in Ordnung.
Nur in dem Antrag steht apodiktisch: Der Landtag stellt fest: Zur Weiterentwicklung des internationalen Spitzenniveaus wird in Magdeburg ein Schwimmzentrum für Deutschland errichtet. - In dem Sinne ist es ein Finanzantrag, wenn Sie das so hineinschreiben. Darin sind keine Beträge. Niemand weiß, um welche Höhe es geht. Weiter hinten kommt noch der Hinweis: Hierfür wird eine Bundesförderung angestrebt.
Alles, was in den Reden ausgeführt wurde, könnten wir heute sofort beschließen, nämlich dass wir so etwas unterstützen usw. Aber apodiktisch festzustellen, wir machen das und dann ist das ein Beschluss - dazu sage ich:
(Guido Kosmehl, FDP: Ist es auch! - Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
Ich staune über die Finanzer in der Koalition, dass sie so etwas mitmachen. Für uns ist der Antrag einfach aufgrund seiner handwerklichen Schwächen nicht abstimmungsfähig.
(Unruhe)
Wenn es dazu weiteren Beratungsbedarf gibt, dann ist eine Überweisung sowohl in den Innenausschuss als auch in den Finanzausschuss
(Oh! bei der FDP und bei der CDU - Zurufe - Unruhe)
- Regt euch in der Koalition doch nicht so auf. Ich stelle noch den Schlenker zum Schwimmbadfonds her.
(Andreas Silbersack, FDP: Es geht um den Spitzensport!)
Ihr gebt an keiner anderen Stelle Geld aus, aber hierfür wird praktisch ein Finanzbeschluss gefasst, der nicht einmal eine Summe enthält, um die es dabei gehen soll, und sagt: Wir machen das auf jeden Fall.
(Zuruf - Unruhe)
Wir wollen das Anliegen unterstützen, aber mit einem ordentlichen Antrag und nicht mit einem versteckten Finanzantrag, der im Prinzip nicht als solcher daherkommt.
(Zurufe: Oh! - Andreas Silbersack, FDP: Machen Sie sich doch nicht kleiner, als Sie es sind!)
So kann man an dieser Stelle die Opposition nicht überfahren. Macht eure Arbeit richtig!
(Andreas Silbersack, FDP: Kein inhaltlicher Vorschlag! - Unruhe)
Die Überlegungen sind offensichtlich auch relativ weit fortgeschritten. Im Prinzip sagt ihr: Wir machen das auf jeden Fall; das Geld stellen wir zur Verfügung. Stellt es für die Schwimmhallen zur Verfügung, in denen der Schulsport stattfindet, und für den Spitzensport. Macht das mit Blick auf die Haushaltsfragen ordentlich und nicht über eine solche Geschichte.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Herr Heuer hat offensichtlich eine Intervention angemeldet, wenn ich das richtig interpretiere. - Bitte schön, Herr Heuer.
Guido Heuer (CDU):
Damit haben Sie recht, Herr Präsident. - Herr Lippmann, dieser Landtag sollte heute ein klares Zeichen senden. Bevor wir nicht wissen, wie hoch der Fördersatz ist, können wir auch nicht sagen, wie viele Landesmittel wir dafür benötigen. Aber eines ist klar: Diese Koalition wird dieses Vorhaben durchtragen.
(Zustimmung von Xenia Sabrina Schüßler, CDU und bei der FDP)
Denn wir sind der Meinung, dass es dem Land Sachsen-Anhalt und der Stadt Magdeburg gut zu Gesicht steht, unsere erfolgreichen Schwimmer hier zu halten und das modernste Schwimmzentrum Deutschlands zu werden.
Daher kann ich nur noch einmal dafür werben, dem Antrag geschlossen zuzustimmen. - Danke schön.
(Zustimmung - Tobias Rausch, AfD: Ja, wir stimmen zu. Wir machen das! - Weiterer Zuruf von der AfD: Guido, für dich machen wir das! - Lachen)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wenn Sie wollen, können Sie darauf reagieren, Herr Lippmann.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Ich habe nicht gesagt, dass wir das Anliegen ablehnen, Kollege Heuer, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass ich, dass wir von einer Koalition handwerklich ordentlich erstellte Anträge erwarten können. Das ist bei diesem Antrag nicht der Fall.
(Andreas Silbersack, FDP: Das ist Ihre Auffassung!)
Sie hätten die Unterstützung für das Anliegen anders formulieren können. Ich weiß nach wie vor nicht, um welche Mittel es gehen soll wahrscheinlich wissen Sie es auch nicht.
(Zurufe)
Ich sehe kein Problem darin und beantrage das ist für das Protokoll eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss. Das können Sie ablehnen. Aber ich halte das für den richtigen Weg; denn in der Fassung, in der dieser Antrag erstellt wurde es geht nicht um das Anliegen , ist er aus unserer Sicht nicht abstimmungsfähig. Wenn Sie das so machen wollen, dann werden wir das Anliegen aber nicht boykottieren.
(Guido Kosmehl, FDP: Ah, na klar! - Andreas Silbersack, FDP: Inhaltlich äußern Sie sich nicht! Insofern: Ja oder Nein? Was wollen Sie? Sind Sie sportpolitscher Sprecher oder nicht?)
- Macht eure Arbeit ordentlich, Kollege Silbersack. Legt ordentliche Anträge vor!
(Zurufe: Oh! - Andreas Silbersack, FDP: Das ist so billig! - Unruhe)