Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, ich war ein bisschen verwundert, dass das heute mit Debatte auf der Tagesordnung steht, nachdem wir das im Ausschuss einstimmig beschlossen hatten. Ich bin davon ausgegangen, dass wir das auch ohne Debatte machen können. Da aber der Wunsch bestand, gehen wir natürlich auch noch kurz auf die Punkte ein.

Zuerst möchte ich Folgendes klarstellen: Wir als Freie Demokraten stehen zu einer gebührenfreien Bildung und sind deswegen sehr glücklich darüber, dass wir diesen Weg jetzt gehen können und eine Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer in Sachsen-Anhalt einführen können.

(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)

Dazu muss uns natürlich auch bewusst sein, dass das nicht das Ende der Fahnenstange sein darf, sondern dass wir weiter überlegen müssen, wie wir dafür sorgen können, dass die Ausbildung im Bereich der Pflege attraktiver wird, damit das Berufsbild insgesamt bzw. die Arbeitsbedingungen vor Ort attraktiver werden. Das wurde in der Debatte schon mehrfach angestoßen. Es wurde auch mehrfach von den regierungstragenden Fraktionen gesagt: Es ist ein erster Schritt und auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich möchte für uns Freie Demokraten aber auch hervorheben, dass wir nicht sehr glücklich darüber sind, dass wir das erst jetzt beschließen. Denn wir hatten ein Corona-Sondervermögen, mit dem diese Möglichkeit bereits gegeben war. Wir wissen, dass es manchmal nicht ganz einfach ist, dafür zu sorgen, dass alles fristgerecht da ist. Deswegen ist natürlich auch ein bisschen Verständnis da. Wir hatten uns aber darauf verabredet und es hätte natürlich geholfen, auch im Sinne der Planungssicherheit gerade für die Betroffenen, wenn schon früher ein Zeichen hätte gesetzt werden können und wenn die Mittel, die wir dafür im Corona-Sondervermögen bereitgestellt haben, auch hätten abfließen können. Das möchte ich für uns Freie Demokraten auch einmal ganz klar hervorheben. Nichtsdestotrotz sind diese Beschlussempfehlung und der Beschluss, den wir heute zum Haushalt gefasst haben, richtig. Deswegen werden wir der Beschlussempfehlung zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)