Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): 

Wunderbar. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ministerin hat festgestellt, dass Schüler am Gymnasium überfordert sind.

(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)

Sie hat festgestellt, dass Gymnasien deshalb Hilferufe an das Ministerium richten. Sie hat also den Missstand festgestellt. Sie hat aber im gleichen Atemzug gesagt, dass sie überhaupt nichts dagegen tun will. Was ist das für eine Argumentation? Sie können Ihr Zeug hier noch so oft als sachgerecht bezeichnen. Ich glaube, Sie haben drei- oder viermal „sachgerecht“ gesagt. Wenn Sie das hier dreimal als sachgerecht bezeichnen, dann wird aber Ihre Politik dadurch nicht sachgerecht.

Ihre Fraktion hat die Diskussion aufgemacht. Sie haben doch damit angefangen, das Problem hier zu benennen. Sie haben das gefordert. Und jetzt wollen Sie überhaupt nichts mehr davon wissen? Die CDU-Fraktion verzichtet und die SPD-Fraktion verzichtet. Jeder sieht doch, was hier abgeht. Sie opfern eine gute Bildungspolitik für Ihren kleinen, jämmerlichen Koalitionsfrieden. Das ist alles. 

(Beifall bei der AfD - Dr. Gunnar Schellenberger, CDU: Der ist nicht jämmerlich!)

Sie fürchten um Ihren Koalitionsfrieden. Deshalb vertun Sie die Chance, jetzt etwas für die Bildung in diesem Land zu tun. Was wir wollen, wäre wirklich sinnvoll. Denn in unserem Bildungssystem ist das Kernproblem, das von Ihrer Seite so gut wie nie zur Sprache kommt, der Niveauverlust. Das ist wichtiger als Schulsanierungen. Sie können goldene Wasserhähne in die Schulgebäude einbauen und diese nach neuestem Standard dämmen. Davon wird das Bildungsniveau nicht besser.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Das ist aber die Aufgabe eines Bildungssystems. Das heißt, darüber müssen wir uns hier einmal unterhalten. Dem verweigern Sie sich. Die FDP-Fraktion hat jetzt die undankbare Aufgabe, diesen Koalitionskompromiss, der nicht Fisch und nicht Fleisch ist, vorzutragen.

(Guido Kosmehl, FDP: Der ist gut! - Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)

Sie haben der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass sich das alles irgendwie von selbst löst. Aber nein, wir brauchen die Verpflichtung. Weshalb? - Weil sogar schon, als die Empfehlung verpflichtend war, sich viele dieser Verpflichtung entziehen konnten. Das heißt, wir müssen das jetzt genauso machen, wie wir es vorschlagen: mit Prüfungen, die landeseinheitlich geschrieben werden, damit man einen Maßstab hat, an dem man die Schüler messen kann, und deren Ergebnis verpflichtend ist. Dann verhindert man nämlich, dass Leute auf das Gymnasium kommen, die dort unglücklich sind und dort nicht hingehören. Wenn Sie sich wirklich tiefgründig damit befasst hätten, dann würden Sie einer Ausschussüberweisung jetzt zustimmen.

Zu den GRÜNEN. Wenn wir die Sekundarschule - überhaupt ist sie eigentlich ein Fehlkonstrukt - und Schulen, die zu Abschlüssen neben dem Abitur führen, attraktiver machen wollen, dann brauchen wir eine Leistungsdifferenzierung in Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Vor allem müssen wir den Leistungsgedanken stärken. Ein Schulsystem wird nur dann stark, wenn der Leistungsgedanke gestärkt ist, wenn also derjenige, der sich anstrengt, weiß, er wird belohnt.

(Zustimmung von Christian Hecht, AfD)

Davon verstehen Sie überhaupt nichts. Wenn es nach Ihnen ginge, dann würden die Schüler ihr Zeugnis demnächst wohl selbst ausfüllen. Darauf läuft Ihre Bildungspolitik nämlich letzten Endes hinaus. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)