Tagesordnungspunkt 16

Zweite Beratung

Landesweite Funktionskontrolle der Fischauf- und Fischabstiegsanlagen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/729

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Drs. 8/2367

(Erste Beratung in der 14. Sitzung des Landtages am 25.02.2022)

Der Berichterstatter steht bereits in den Startlöchern, das ist Herr Tullner. Er spricht für den Ausschuss und er hat das Wort. - Bitte sehr.

(Guido Kosmehl, FDP: Haben die im Bergzoo Fische?)

Marco Tullner (Berichterstatter):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ehe ich zu dem eigentlichen Thema komme, wollte ich bemerken: Es steht mir nicht zu, Kritik zu äußern, aber ich habe eine vermeintlich leichte Ironie in der Anmoderation gehört. Die hat mir nicht gefallen; denn das Thema sehr wichtig ist. - Aber jetzt zur Berichterstattung.

Der Landtag hat den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/729 in der 14. Sitzung am 25. Februar 2022 zur Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.

Die antragstellende Fraktion äußert in ihrem Antrag erhebliche Zweifel an der Funktionsfähigkeit und der ökologischen Durchgängigkeit der in Sachsen-Anhalt an Wehren und Wasserkraftanlagen errichteten Fischauf- und Fischabstiegsanlagen. Sie fordert unter anderem an den Gewässern der ersten und zweiten Ordnung eine Kontrolle und methodenvergleichende Bewertung der Funktionalität.

Die Durchführung soll durch die zuständigen Landesbehörden in Zusammenarbeit mit externen Experten unter Einbeziehung von Umwelt- und Naturschutzverbänden erfolgen. Auf der Basis der Ergebnisse soll ein Maßnahmenplan zur Mängelbeseitigung aufgestellt sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse für den Betrieb erarbeitet werden.

Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt befasste sich erstmals in der 8. Sitzung am 6. April 2022 mit dem Antrag und beschloss, hierzu eine Anhörung durchzuführen. Diese fand in der 13. Sitzung am 21. September 2022 unter Einbeziehung von Fachexperten statt. An dieser Stelle möchte ich auf die Niederschrift über die Anhörung vom 21. September 2022 verweisen. Diese gibt den Inhalt der Redebeiträge der geladenen Gäste detailliert wieder und enthält einen Hinweis auf die vorliegenden Stellungnahmen. Die Niederschrift wurde im Internet veröffentlicht und ist somit allen Interessierten zugänglich.

Der Landesanglerverband Sachsen-Anhalt e. V. griff in seinen in dieser Sitzung getätigten Ausführungen unter anderem eine Zusage der vorherigen Umweltministerin zur Durchführung eines Vor-Ort-Termins an den Fischaufstiegsanlagen in Hadmersleben und Gatersleben auf und monierte, dass dieser nicht realisiert wurde. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass sich bereits der Umweltausschuss der siebenten Wahlperiode - den Erzählungen der Ahnen zufolge - mit der Thematik befasst hat und seinerzeit ebenfalls eine Anhörung durchgeführt hat. Das wurde uns berichtet.

Die Landesregierung wurde gebeten, die Vorwürfe des Landesanglerverbandes im Nachgang zu der Sitzung zu prüfen. In der Vorlage 7 liegt eine entsprechende Stellungnahme der Landesregierung vom 1. November 2022 vor. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei dem zuständigen Minister Herrn Willingmann.

In der 18. Sitzung am 8. März 2023 - das ist also noch nicht lange her - befasste sich der Ausschuss abermals mit dem Antrag. Dabei führte die Landesregierung aus, dass der Vor-Ort-Termin im Dezember unter Beteiligung des Landesanglerverbandes, des Landesbetriebs für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft sowie des Landesverwaltungsamtes stattgefunden habe.

Als Tischvorlage wurde ein Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen verteilt und mehrheitlich zur Beratungsgrundlage erhoben. Dieser Beschlussvorschlag wurde mit 9 : 3 : 0 Stimmen als Beschlussempfehlung an das Hohe Haus verabschiedet und liegt Ihnen heute in der Drs. 8/2367 vor.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)