Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Das ging sehr zügig. Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren.

Abstimmung

Für die generelle Überweisung benötigen wir mindestens 25 Abgeordnete, zu zustimmen. Ich frage: Wer ist für die generelle Überweisung? Kartenzeichen! - Das sind weitaus mehr als 25.

In welchen Ausschuss? - „AID“ habe ich gehört und logischerweise auch in den Finanzausschuss. Das ist so Usus an dieser Stelle. Wenn Sie dafür sind, dann bitte ich Sie um das Kartenzeichen. - Das sind alle. Dann ist das so beschlossen worden und wir sind mit dem Tagesordnungspunkt 11 fertig. Ich danke für die zügige Arbeit. - Wir wechseln im Präsidium ebenfalls zügig.