Tagesordnungspunkt 4

Beratung

Schutzsuchenden helfen - Integration befördern - Kosten gerecht verteilen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/2251

Die Einbringung für die Fraktion macht das Mitglied des Landtages Frau Henriette Quade. - Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Mit Blick auf den Grundton der Debatten und Beiträge - wir haben es eben im Grunde schon erlebt, aber ich denke da vor allem an die letzte Debatte, beantragt von der CDU im Dezember, und auch an die Beiträge der Innenministerin -

(Tobias Rausch, AfD: Das sind top Beiträge gewesen, top!)

kann man den Eindruck haben, die Aufnahme von Schutzsuchenden sei eine Aufgabe, die wir als Land abwählen könnten. Deshalb sage ich gleich zu Beginn und noch einmal ganz deutlich: Die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter und Asylsuchender ist eine humanitäre Verantwortung. Und sie ist eine Pflicht,

(Zuruf)

die sich unmittelbar aus dem Grundgesetz sowie Europa- und Unionsrecht ergibt.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir als Land haben sie zu erfüllen. Natürlich kann man sich hinstellen und sagen, „Dublin“ funktioniert nicht. Die Rückführung läuft nicht so, wie wir das wollen.

(Daniel Rausch, AfD: Richtig!)

Natürlich kann man fordern, die Grenzen zu schließen und wieder und wieder neue Abschiebeoffensiven ankündigen.

Natürlich kann man wider alle Empirie und wissenschaftliche Untersuchungen von Pull-Faktoren schwadronieren, während Menschen sich auf die denkbar und tatsächlich gefährlichsten Fluchtwege machen, weil sie keine andere Chance sehen.

Natürlich kann man die Hände heben und auf ungenügend ausgebaute Erstaufnahmeplätze verweisen. All das kann man machen und das wird gemacht, wie wir sehen und hören.

All das hat aber mit gestaltender Politik nichts zu tun. Es verändert die Situation vor Ort, hier bei uns in Sachsen-Anhalt und in den Kommunen nicht, zumindest nicht zum Besseren.

Wenn die Integrationsbeauftragte darauf hinweist, dass die permanente Wiederholung der Behauptung, es gebe zu viele Ausländer in Sachsen-Anhalt, auch auf diejenigen abschreckend wirkt, um deren Kommen sich die Landesregierung mit mäßigem Erfolg ausdrücklich bemüht, beleuchtet sie doch nur die Spitzen des Eisberges. Denn das, was diese Botschaften mit den Menschen macht, die hier sind, die dem Land zugewiesen werden, die es geschafft haben, eine strapaziöse Flucht zu überstehen, sehen ich und viele andere bei ihrer täglichen Arbeit.

Während sie gegen unzählige Hürden anzukämpfen haben, die ihnen deutsches Aufenthaltsrecht und Ausländerbehörden in den Weg stellen, die sie von Sprachkursen fernhalten, die sie zwingen, in Gemeinschaftsunterkünften zu leben, die gut für die schnelle Erstaufnahme sind, aber nicht für ein Leben, die ihnen die Arbeitserlaubnis verweigern, die sie, wenn sie krank sind, zum Amt anstatt zum Arzt zwingen, werden sie zum Problem schlechthin, also zur Belastung, zur Überforderung und zu Konkurrenten gemacht.

Das ist nicht nur ungerecht. Es ist auch brandgefährlich, weil es Rassismus, Ausgrenzung und Abwehr bestärkt und nicht bekämpft.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Und ja, wir haben ein Defizit bei Unterkünften für die Erstaufnahme in Sachsen-Anhalt, insbesondere für die besonders vulnerablen, also besonders verletzlichen Personengruppen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Nun frage ich Sie: Tragen die Afghaninnen, gegen deren Aufnahme Sie als Innenministerin auf der Bundesebene vorgehen wollen,

(Tobias Rausch, AfD: Ja!)

die Verantwortung dafür? Trägt die Verantwortung dafür der Bund? - Nein. Die Verantwortung dafür trägt ausschließlich diese Landesregierung; denn sie schafft es seit Jahren nicht, die Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal an den Start zu bringen. Sie hat festgelegt, wie die Plätze in der ZASt genutzt werden. Sie lehnt die notwendige Aufstockung der Mittel im Landeshaushalt für die Kommunen für Integration ab.

Das Kapazitätsproblem ist hausgemacht. Und völlig klar ist, dass der Bund hierbei anders agieren muss als bisher. Die direkten Kosten der Aufnahme für Geflüchtete, die Kosten der Unterbringung, der Gesundheitsversorgung und der Sozialleistungen, müssen den Ländern bzw. Kommunen vollumfänglich erstattet werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir brauchen eine wirksame Beteiligung an den indirekten und infrastrukturellen Kosten der Aufnahme, eine bessere Abstimmung und Koordination und schnellere und bessere Entscheidungen des BAMF sowie mehr Sprachkurse für alle, die sie brauchen, und auch eine personelle Unterstützung durch den Bund.

Und selbstverständlich: Die Notwendigkeit, in Europa ein funktionierendes, menschenrechtewahrendes und die Einheitlichkeit der Standards sicherndes solidarisches System für die Aufnahme Geflüchteter zu schaffen, liegt genauso wie die nachhaltige Unterbindung rechtswidriger Praxen wie Pushbacks und das Garantieren gleicher Standards im Asylverfahren auf der Hand.

Wer illegale Fluchtwege beklagt, der muss legale Fluchtwege schaffen. Wer Defizite stellenweise zu Recht beklagt und Regierungsverantwortung trägt, der muss handeln, statt markige Interviews zu geben.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Und wissen Sie, es wenden sich viele Menschen an mich. Es sind Asylsuchende, Facharbeiterinnen oder Ehrenamtliche, die Menschen helfen und begleiten. Der Blick auf ihre Probleme und Anliegen ist ebenso erhellend wie erschütternd. Da ist die iranische Lehrerin, die perfekt Deutsch spricht, aber nicht arbeiten darf, weil sie keinen Pass hat und die Ausländerbehörde die Geburtsurkunde als Identitätsnachweis nicht akzeptiert und in Zweifel zieht, ob sie nun wirklich Christen sind.

(Tobias Rausch, AfD: Und wie viele Fälle gibt es davon?)

Da ist der junge Mann, der als unbegleiteter Minderjähriger kam, weder lesen noch schreiben konnte,

(Zuruf)

Deutsch gelernt hat, einen Schulabschluss geschafft hat, einen Job gefunden hat,

(Zurufe von der AfD)

eine Wohnung hat und sich ein Leben mit Freunden,

(Zurufe)

mit Vereinen und allem, was dazu gehört, aufgebaut hat. Er wurde zur Verlängerung seiner Duldung in die Ausländerbehörde bestellt. Er wurde dort in Haft genommen und soll abgeschoben werden.

(Zuruf von der AfD: Top!)

Da ist die Familie aus Indien, die seit acht Jahren, seit acht Jahren, meine Damen und Herren, in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt. Da ist die junge Frau aus Syrien, die Verwandte in einem Landkreis hat, bei denen sie wohnen könnte, die ihr beim Ankommen helfen könnten, die hier arbeiten könnte, die studieren könnte, die sie unterstützen könnten, die aber nicht zu ihnen ziehen darf, weil sie einem anderen Landkreis zugewiesen wurde.

Da ist der Menschenrechtler, der über Jahre im Auftrag der deutschen Regierung in Afghanistan gearbeitet hat und jetzt deswegen um sein Leben und um das seiner Familie fürchten muss, weil sich hierzulande niemand für ihn zuständig fühlt und stattdessen auf begrenzte Kapazitäten, Arbeitsaufwand und Kosten verwiesen wird.

Nicht diese Menschen sind das Problem, meine Damen und Herren. Eine Politik, deren Leitidee die Abschreckung und die Angst ist, als zu migrationsfreundlich zu gelten, ist das Problem.

(Zustimmung bei der LINKEN - Tobias Rausch, AfD: Was ist denn das für ein Schwachsinn hier?)

Ob Integration gelingt und ob es einen Punkt gibt, an dem es schlichtweg egal ist, wo und als was jemand gekommen, und zwar sowohl für die Person selbst als auch für den Staat und den Aufwand, den er erbringen muss, ist nur dann eine Frage von Schicksal, wenn es weiter ganz entscheidend darauf ankommt, an welchen Mitarbeiter oder an welchen Mitarbeiter oder welche Mitarbeiterin der Ausländerbehörde die Person gerät.

In den politischen Debatten erleben wir vielfach, dass das Agieren der Ausländerbehörde eine Blackbox und sakrosankt, also nicht zu hinterfragen und nicht zu beeinflussen sei. Wir erleben, dass es so dargestellt wird, dass zudem niemand für sie zuständig zu sein scheint. Unser Antrag setzt deshalb auch am Agieren der Ausländerbehörden an mit dem Ziel, dass es den Leuten besser geht und der staatliche Aufwand für Unterbringung, für Betreuung und für Sozialleistungen kleiner werden kann.

Und nein, weniges im Bereich der Integration ist ein Selbstläufer. Es wird auch Fälle geben, bei denen Betreuung, Hilfe und Begleitung sehr lange notwendig sein werden. Wenn aber die Ausländerbehörden als Integrationsverhinderungsbehörden agieren und die vorhandenen Kapazitäten für die Erstaufnahme nicht hauptsächlich zur ersten Aufnahme, sondern mit extra langem Aufenthaltszwang zur Abschreckung genutzt werden und die notwendigen Kapazitäten Jahr um Jahr nicht geschaffen werden, wenn Menschen aus ideologischen Gründen von Arbeit und Eigenständigkeit ferngehalten werden, weil sie sich nicht integrieren sollen und Sie sie los werden wollen, dann ist die Rede vom Kapazitätsproblem, Kosten und Aufnahmestopp ungerecht, unehrlich und ein schlechtes Zeugnis für Ihre Arbeit als Landesregierung.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Dass es anders geht, zeigt doch der Blick in die Praxis. In einer in Bezug auf Wohnungsmarkt und Unterbringung nun wirklich weitaus angespannteren Situation, als es in Sachsen-Anhalt der Fall ist, hat die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping die Verpflichtung zur Wohnsitzaufnahme in einer Gemeinschaftsunterkunft gelockert.

Wie falsch und unehrlich die Erzählung ist, Ausländerbehörden würden nur Recht und Gesetz umsetzen, ihr Handeln sei quasi nicht zu beeinflussen, und dass im Übrigen nicht immer das Entscheidende ist, welches Parteibuch jemand hat, zeigt das Agieren des Landrates des Burgenlandkreises Götz Ulrich, der mit seiner Dienstanweisung die klare Zielrichtung ausgegeben hat, möglichst vielen Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltsstatus und dem Ausgang des Asylverfahren eine Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme zu geben und erfolgreich in das Arbeitsleben integrierten Personen einen Übergang in einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen.

Das ist eine klare Ansage. Das zeigt, wie falsch die Legende vom nicht beeinflussbaren Handeln der Ausländerbehörden ist. Das sollte Standard im ganzen Land sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch dafür plädieren wir mit unserem Antrag: Wer die Voraussetzungen für bedarfsgerechte Erstunterbringung nicht schafft, wer auf Abschreckung statt auf Teilhabe setzt und wer so tut, als sei Integration nur die Sache der Ankommenden, der kann nicht auf Überforderung und Kapazitätsprobleme verweisen, sondern muss endlich seine Arbeit machen.

Ich werbe um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Quade, es gibt zwei Interventionen und eine Anfrage. Ich würde diese abarbeiten. - Zuerst Herr Scharfenort, bitte, Sie haben das Wort.

(Henriette Quade, DIE LINKE: Herr Präsident!)

- Warten Sie bitte einmal. - Wollten Sie noch etwas sagen? Sie waren zu Ende?

Henriette Quade (DIE LINKE):

Es wäre für mich eine wichtige Information zu wissen, von wem die Interventionen und die Anfrage kommen. Aus den demokratischen Fraktionen beantworte ich Fragen sehr gerne, aus der Reihe der rechtsextremen Fraktion nicht.

(Alexander Räuscher, CDU: Das ganze Parlament wird demokratisch gewählt! Was ist das für ein dummer Spruch!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay. Alles klar. Also, dann machen wir das sozusagen in Summe. Wir haben eine Intervention von Herrn Scharfenort. Dann haben wir eine Frage von Herrn Erben und eine Intervention von Herrn Teßmann. Das ist die Reihenfolge.

(Henriette Quade, DIE LINKE: Alles klar!)

Jetzt können wir loslegen. - Herr Scharfenort, bitte.

Jan Scharfenort (AfD):

Frau Quade, Sie vermengen immer wieder Asylrecht und Einwanderung. Sie haben Beispiele genannt. Bei einem Teil davon ist es ja gerade nicht so gedacht, im Prinzip über das Asylrecht hier einzuwandern.

(Oliver Kirchner, AfD: Genau!)

Das ist genau nicht Sinn und Zweck des Asylrechts. Wir haben sowohl das Arbeitsvisum als auch andere Möglichkeiten. Ich nehme meine eigene Frau. Sie ist den Weg gegangen über Arbeitsvisum, Studium, hat sich qualifiziert und dann ganz normal, legal die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Sie hat heute auch einen tollen Job. Also, es ist möglich. Diejenigen, die sich anstrengen und wollen, bekommen letztendlich auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Aber sie müssen sich eben auch ein bisschen anstrengen. Das ist auch richtig und gut so.

Was Sie machen und was mittlerweile auch die Regierung macht, das ist eben, die falschen Anreize zu setzen. Man macht den Menschen hier falsche Hoffnungen, die meinen, sie könnten über das Asylrecht hier einwandern. Das ist genau nicht Sinn und Zweck. Das ist auch, sage ich einmal, unmenschlich, weil Sie mit Ihrer Politik den Leuten falsche Hoffnungen machen und am Ende werden sie dann abgeschoben. Natürlich gibt es auch die tragischen Beispiele in Einzelfällen.

(Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie könnten antworten, wenn Sie wollten. - Nicht?

Henriette Quade (DIE LINKE):

Nein! Habe ich ja erklärt.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann ist jetzt Herr Erben dran. - Bitte.

Rüdiger Erben (SPD):

Frau Kollegin Quade, zunächst überlege ich noch, wie ich meine Bemerkung am besten in eine Frage kleide, aber das fällt mir sicherlich noch während der Frage ein.

Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Erben, es liegt allein in Ihrer Hand!

Rüdiger Erben (SPD):

Sie haben berechtigterweise die Arbeit der Migrationsagentur im Burgenlandkreis gelobt und auch die entsprechende Dienstanweisung des Landrates erwähnt, auch in Ihrem Antrag. Damit ich es Ihnen jetzt nicht zu einfach mache: Ist Ihnen bekannt, welche Ausländerbehörde   denn das gehört ja auch zu den Aufgaben einer Ausländerbehörde   die mit Abstand meisten Abschiebungen in Sachsen-Anhalt durchführt?

Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Erben, ich mutmaße, Sie wollen darauf hinaus, dass es die Ausländerbehörde des Burgenlandkreises ist.

(Holger Hövelmann, SPD: 100 Punkte!)

In der Tat sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Wie eine Ausländerbehörde agiert, ist zu beeinflussen. Die Dienstanweisung des Landrates des Burgenlandkreises, die ich zitiert und mit einem Teilzitat in unseren Antrag aufgenommen habe, umfasst einen weiteren Punkt, den ich nicht erwähnt habe, weil ich ihn falsch finde. Das steht aber sozusagen auf einem anderen Blatt.

Die Dienstanweisung sieht in der Tat genau das vor, was Sie beschrieben haben, eine beschleunigte Abschiebung von Menschen, die diese Kriterien nicht erfüllen. Das kann man tun; das kann man machen. Ich finde das politisch nicht richtig. Deswegen ist es nichts, was ich hier beantragen würde.

Worum es uns geht, ist, zu zeigen, welchen Gestaltungsspielraum man hat und den, der da ist, auch zu nutzen, und in diesem Fall natürlich zum Besseren. Die Frage, wie gut, wie schnell, wie nachhaltig und mit welchem Aufwand gelingt es, dass auch Asylsuchende, Geflüchtete, die aus anderen Gründen hierher gekommen sind, die jetzt aber erst einmal da sind, die Möglichkeit und die Chance haben, in Sachsen-Anhalt zu leben, zu arbeiten, ihren eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften und im Übrigen auch etwas für dieses Land zu tun, ist beeinflussbar. Das muss man politisch tun. Genau das haben wir hier beantragt, natürlich mit der politischen Zielsetzung, die wir vertreten.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Erben, ich habe den Eindruck, Sie wollen noch etwas sagen.

(Henriette Quade, DIE LINKE: Es reicht noch nicht!)

Rüdiger Erben (SPD):

Ja, ich wollte nur herausarbeiten, dass zu einer professionell arbeitenden Ausländerbehörde beide Seiten der Medaille gehören.

Henriette Quade (DIE LINKE):

Ja, Herr Erben.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut.

Henriette Quade (DIE LINKE):

Jetzt nehme ich das als Nachfrage, Herr Präsident. - Zweifellos, Medaillen haben zwei Seiten, und ehrlicherweise sind die meisten Gegenstände, mit denen wir uns befassen, nicht so flach wie Medaillen, sondern haben noch mehr Seiten.

Selbstverständlich gilt es, das alles zu betrachten. Der Punkt ist, ich will Ausländerbehörden, die nach Recht und Gesetz entscheiden und die ihren Ermessensspielraum nicht immer nur zum Nachteil der Betroffenen nutzen. Im Burgenlandkreis sehe ich, dass genau dieses nicht immer nur zum Nachteil der Betroffenen durchbrochen wird, von einem CDU-Landrat. Ansonsten tun alle immer so, als könne man bei den Ausländerbehörden gar nichts machen. Das ist der Punkt, den wir uns hier endlich eingestehen müssen. Wer über Integration in Sachsen-Anhalt redet, der muss über das Agieren der Ausländerbehörden reden.

Vizepräsident Wulf Gallert:

So. Jetzt haben wir noch eine Intervention von Herrn Teßmann. - Sie haben jetzt das Wort, bitte.

Tim Teßmann (CDU):

Sehr geehrte Frau Quade, Sie sagen selber von sich, sie stecken voll im Thema drin. Ich habe neun Jahre lang in dem Bereich gearbeitet, bevor ich hier in den Landtag eingezogen bin. Ich muss Ihnen leider sagen, also z. B. vom Aufnahmegesetz oder von der Richtlinie zur Unterbringung von Asylsuchenden haben Sie noch nicht viel gehört. Das hat man eben in Ihrer Rede gehört. Sie tragen mehrere Einzelfälle vor. Gucken Sie einmal genau in diese Gesetze und Richtlinien. Dann werden Sie vielleicht ein Stück weiterkommen. Beschäftigen Sie sich noch ein bisschen mehr mit den Gesetzlichkeiten.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Henriette Quade (DIE LINKE):

Oi, oi, oi! Herr Teßmann, ich finde die Tatsache bemerkenswert, dass Sie nicht einen einzigen konkreten Punkt nennen konnten, der unzutreffend sein soll.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ja!)

Das spricht nicht für Sie.

(Starker Beifall bei der LINKEN - Unruhe bei der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Na ja, Herr Teßmann, noch einmal kurz.

(Guido Heuer, CDU: Mehrere!)

Tim Teßmann (CDU):

Genau, es waren mehrere. Also, das Aufnahmegesetz z. B. Für die Unterbringung sind die kreisfreien Städte und die Kreise zuständig. Das nächste war Ihr Beispiel, ich glaube, der indischen Familie, die acht Jahre lang in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnt. Gucken Sie in die Richtlinie. Darin steht, wie lange Familien dort untergebracht werden sollen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Aber doch nicht acht Jahre! Damit hat sie doch recht!)

Wenn sie länger untergebracht werden, dann muss es irgendwelche Gründe haben. Hinterfragen Sie sie, bitte. - Danke.

(Beifall bei der CDU)