Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! „Anforderungen an ein modernes Bildungssystem unter Beachtung des demografischen Wandels“ - so hätte die Aktuelle Debatte lauten sollen mit der wir verbunden über den vorliegenden Antrag der LINKEN heute hier hätten debattieren sollen. Es wäre gut gewesen. Denn genau darum geht es ja im vorliegenden Antrag: um Dialog und Diskussion zu diesem wichtigen Thema.

Die Fraktion der CDU hat ihre Aktuelle Debatte zum Thema Bildung zurückgezogen. Dieses Zurückziehen ist leider symptomatisch; symptomatisch dafür, wie sehr die Regierung die Diskussion zum Thema Schule verweigert; so symptomatisch wie der sogenannte Bildungsdialog, der wie Anwesende berichten   und zwar nicht nur die GEW   eher Verkündigungskulisse als Dialogformat war; so symptomatisch wie der Umgang mit der GEW, der Umgang mit Lehrkräften, mit Landräten, mit Eltern, die Brandbriefe schreiben und mit den Schülerinnen unseres Landes. Denn deren Vertretung, der Landesschülerrat, war noch nicht einmal eingeladen zum Bildungsdialog.

(Ministerin Eva Feußner: Natürlich! Der war sogar da! Der war da, der Landesschulrat! - Zuruf von Andreas Schumann, CDU)

Dabei brennt das Thema Schule gerade wie kein zweites. Das sage ich als Pflegekraft und bei uns brennt es ja auch immer.

Das Thema Schule brennt wie kein zweites. Es gäbe viel akut Notwendiges, viel Grundsätzliches und viel Visionäres zu der Frage zu sagen, wie wir die Bildung in Sachsen-Anhalt nicht nur aus der Krise holen, sondern zukunftsfest aufstellen,

(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)

und zwar angefangen bei dem Gezerre um das Einstiegsgehalt A 13 bzw. E 13 für Grundschullehrkräfte. Diesbezüglich dürfen wir kein weiteres Jahr verlieren.

(Unruhe)

Über Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels liegt eine Vielzahl von Vorschlägen auf dem Tisch, auch von uns als Opposition. Dass die von der Landesregierung angeordnete Vorgriffsstunde, die de facto eine Arbeitszeitverlängerung für Lehrerinnen sein wird, keinesfalls wirksam helfen wird, ist vielerorts, auch bei den Demonstrationen der GEW, begründet worden.

(Unruhe)

Über den Zustand unserer Sekundarschulen. Mehr Schülerinnen gewinnt man nicht durch den Zwang einer verbindlichen Schullaufbahnempfehlung, sondern dadurch, dass die Lern- und Lehrbedingungen dort besser werden und Schulerfolg wahrscheinlicher machen, bis hin zu der Frage von längerem gemeinsamen Lernen und ernsthaften Bemühungen um Inklusion

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Sziborra-Seidlitz, warten Sie bitte kurz.   Wir haben heute bereits mehrfach alle Klischees erfüllt. Frau Ministerin sagte vorhin, dass sie froh sei, dass keine Klasse im Raum gewesen sei. Dies gilt jetzt in gleichem Maße, allerdings gilt das auch für Sie, Frau Ministerin. Das muss ich so klar sagen. Können wir die Sache so einsortieren, dass wir den Leuten, die hier vorn stehen, zuhören?

(Zustimmung von Christian Hecht, AfD)

Frau Sziborra-Seidlitz, Sie haben das Wort.

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

vielen Dank, Herr Präsident - und Integration, modernen Bildungskonzepten, Digitalisierung als Chance, echten Ganztagsgrundschulkonzepten   das ist mehr als Grundschule und Hort  , einer lernpsychologisch fundierten Rhythmisierung von Schule und Lernen, der Gestaltung von Schule als diskriminierungsfreier und somit für alle Kinder sicherer Ort oder einem dualen Studium für Pädagoginnen; vielleicht sogar ohne klassisches Abitur.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, lacht)

Es gäbe so viel zu debattieren, und zwar weit über die akute Not an den Schulen hinaus, damit Bildung in Sachsen-Anhalt resilient gegen Krisen aller Art ist und gute Chancen für alle bietet und weil Bildung die Zukunftsfrage schlechthin ist, und zwar für unsere Kinder und Jugendlichen, für die Unternehmen im Land und für uns als Sachsen-Anhalt.

Sie haben die Aktuelle Debatte zurückgezogen. Bitte verweigern Sie jetzt nicht den echten Dialog. Wir müssen in Sachsen-Anhalt endlich anfangen, den Lehrkräftemangel mit aller Kraft zu bekämpfen, und wir müssen endlich den Mut für Veränderungen haben, um neue Ideen für unser Bildungssystem zu entwickeln, und zwar indem wir mit allen Beteiligten ernsthaft in den Prozess und in die Diskussion eintreten.

Wir werden dem vorliegenden Antrag zustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Ministerin, Sie haben eine Frage. Frau Sziborra-Seidlitz, möchten Sie die Frage der Abgeordneten beantworten?

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Ich bemühe mich darum.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann können Sie die Frage stellen, Frau Ministerin.

Eva Feußner (CDU):

Sehr geehrte Kollegin Frau Sziborra-Seidlitz, wie kommen Sie darauf, dass keine Vertreter des Landesschülerrates beim Bildungspolitischen Dialog in der Staatskanzlei eingeladen waren?

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Das ist die Information, die ich habe. Wir als Opposition waren nicht eingeladen und deswegen nicht anwesend, weshalb ich mich nur auf die Information Dritter verlassen kann.

Eva Feußner (CDU):

Ich möchte an der Stelle ergänzen, dass der Vorsitzende des Landesschülerrates eingeladen und anwesend war.

(Guido Kosmehl, FDP: Fake News!   Zuruf von der AfD: Fake News!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich habe bereits an anderer Stelle gesagt, dass das ein Problem ist. Ich weiß nicht, welche Abgeordneten daran teilgenommen haben. Die Information, die Sie eben gegeben haben, war die Information der Ministerin. Wir hatten das schon einmal.

Frau Abg. Feußner, wenn Sie als Ministerin sprechen, dürfen Sie das noch einmal. Dann melden Sie sich, gehen nach vorn und sagen, dass sie diese Information als Ministerin zurückweisen. Das wäre der normale Gang.

Sich als Abgeordnete zu melden und eine Frage zu stellen und dann eine Antwort zu geben, und zwar in Ihrer Funktion als Ministerin, geht nicht. Das hatten wir bereits bei der letzten Sitzung.

(Zustimmung bei der LINKEN   Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

  Wenn Sie damit ein Problem haben, dann reden wir darüber im Ältestenrat.

(Guido Kosmehl, FDP: Natürlich, Herr Präsident!)

- In Ordnung. - Ich sehe Herrn Tillschneider am Mikro. - Ich weiß nicht, wie lange Sie dort schon stehen, und da ich das nicht weiß, kann ich nicht ausschließen, dass Sie schon dort standen, als die Rede gehalten wurde. Insofern haben Sie jetzt eine Minute lang die Möglichkeit, zu intervenieren.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich will intervenieren, weil der Vorschlag von Frau Sziborra-Seidlitz, für den Lehrerberuf kein Abitur mehr zu verlangen, meine bildungspolitische Fantasie beflügelt. Es ist ja bekanntlich so, dass der Alte Fritz ausgediente Feldwebel zu Grundschullehrer gemacht hat. Jetzt wollte ich Sie fragen, ob Sie diesem Vorschlag etwas abgewinnen können und wir vielleicht gemeinsam eine Initiative starten.   Vielen Dank.

(Lachen und Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn Sie wollen, dann können Sie darauf antworten.

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Herr Tillschneider, Ihre Äußerung beweist, dass die bildungspolitischen Akteure in diesem Land aus gutem Grund nicht mit Ihnen in den Dialog gehen. Wir und alle anderen demokratischen Fraktionen hatten kürzlich Gespräche mit der Hochschule Anhalt zu genau der Frage, ob es möglich ist, ein Lehramtsstudium ohne klassisches Abitur, damit meine ich ein Abitur am Gymnasium, anzubieten, und zwar an einer Hochschule. Es geht nicht um Feldwebel, sondern es geht um moderne und neue Wege.

Dass mit Ihnen niemand den Dialog sucht, ist erwartbar, aber das haben wir an dieser Stelle noch einmal bewiesen bekommen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN   Christian Hecht, AfD: War das ein Nein?)