Tagesordnungspunkt 23

Beratung

Baumschuld einlösen und Alleenschutz umsetzen!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/2249

Herr Schröder steht schon fast am Pult. - Herr Schröder, dann können Sie den Antrag einbringen, wenn Sie schon hier vorn stehen. Dann starten Sie einmal.

Florian Schröder (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion aus dem Jahr 2019 wurde klar, dass in Sachsen-Anhalt eine Baumschuld von 7 600 Bäumen aufgelaufen ist und dass es weiterhin keinen Plan gibt, diese Schuld abzutragen. Mit jeder neuen Anfrage   vier Anfragen insgesamt von der AfD, zwei Anfragen von den GRÜNEN sowie eine Anfrage von der SPD   wurden neue Probleme deutlich, aber keine Lösungen sichtbar.

Über das Schweigen von zwei Ministerien haben wir mittlerweile viel vernommen. Es wurde viel geredet, delegiert, Verantwortlichkeiten hin und her geschoben. Am Ende legte sich der Mantel des Schweigens über die sterbenden Alleen in Sachsen-Anhalt.

(Unruhe)

Dieser Mantel wurde doch gelüftet als mein Kollege Hannes Loth im November 2022 die Dringliche Anfrage zur Beschlussrealisierung stellte. Die GRÜNEN nahmen sich dem Alleenfonds an, dessen Einrichtung allerdings trotz Landtagsbeschluss weiterhin auf sich warten ließ. Alle Anträge der Oppositionsparteien zum Haushalt 2023, einen Alleenfonds aufzulegen, sind im Ausschuss abgelehnt worden.

(Unruhe)

Eine Alternative blieben die Koalition und das Umweltministerium bis heute schuldig. Stattdessen versteckte man sich wieder zwischen Zuständigkeiten. Selbst der Abg. Grube von der SPD-Fraktion meinte sogar man müsse einen neuen Landtagsbeschluss fassen. - Bitte schön, jetzt haben Sie die Möglichkeit, dies zu tun. - Dafür haben wir unseren Entschließungsantrag nur leicht überarbeiten müssen. Viel ist nicht seit dem Jahr 2019 passiert. Konkret sollten 564 Bäume in dieser Pflanzperiode gepflanzt worden sein. Sind sie das? - Wir wissen es nicht - leider, leider, leider.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Das Versteckspiel der Zuständigkeiten und der Unwille tätig zu werden, müssen nun endlich aufhören. Auch den Alleenschutz in die Landesverfassung aufzunehmen, ist eine dringliche Aufgabe; denn jedes Unterlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren, verstößt gegen die Verpflichtung Sachsen-Anhalts in Sachen Klimaschutz.

(Unruhe)

Ja, Klimaschutz fängt damit an, dass man die Umwelt schützt und dass man Bäume pflanzt und diese nicht abholzt, liebe Kollegen von den GRÜNEN; denn jeder erhaltene Altbaum und jeder neugepflanzte Baum ist ein natürlicher CO2-Speicher. Ein reeller Klimaschutz zum Anfassen, der für verschiedene Arten Lebensräume schafft, der Wasser speichert, der Luftschadstoffe bindet und der Sauerstoff produziert - einmal abgesehen davon, dass Alleen seit Jahrhunderten das Landschaftsbild unserer Heimat prägen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Allee benötigt 50 Jahre bis 70 Jahre bis sie auch nur ansatzweise nach so einer aussieht, wie wir sie uns vorstellen können. Umso wichtiger ist es nun, die bestehenden Alleen zu erhalten und vor allem flächendeckend Bäume in Sachsen-Anhalt zu pflanzen. Dass es das nicht zum Nulltarif gibt, muss jedem hier klar sein.

Wir benötigen ein funktionierendes Alleenkonzept, bestenfalls noch eines wie es Mecklenburg-Vorpommern hat; denn die haben es geschafft in sechs Jahren 22 000 Bäume zu pflanzen. Warum kann das Sachsen-Anhalt nicht, frage ich mich? Was läuft denn hier nur schief? Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion soll nun Sachsen-Anhalt auf den Weg des Erfolges führen. Bitte handeln Sie endlich. Geredet haben wir genug. Es wird Zeit, dass wir die Bäume in Sachsen-Anhalt retten.

(Beifall bei der AfD)

Ein Baum braucht nur wenige Minuten, um gefällt zu werden. Er braucht Jahrzehnte, um wieder anzuwachsen. Entscheiden Sie sich heute für echten Artenschutz, für echten Naturschutz und für wirklichen Klimaschutz. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Aldag möchte eine Frage stellen.

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Es ist eine Intervention.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ja natürlich, Sie können eine Intervention machen.

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Es ist eine Zwischenintervention. Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Herr Schröder, Sie waren in der letzten Legislaturperiode noch nicht im Landtag anwesend. Anscheinend haben Ihnen die Referenten auch etwas Falsches aufgeschrieben. Es war nicht der Entschließungsantrag der AfD, der aufgedeckt hat, dass eine Baumschuld besteht, sondern es war eine Recherche des BUND, der diese Baumschuld aufgedeckt hat. Es folgte ein Artikel in der „MZ“. Daraufhin haben wir als GRÜNE-Landtagsfraktion eine Große Anfrage gestellt und in der Antwort wurde bestätigt, dass diese Baumschuld entstanden ist. Es war nicht der Entschließungsantrag der AfD.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Also versuchen Sie bitte, die richtigen Fakten auf den Tisch zu legen und nicht mit falschen Dingen Ihre Reden zu eröffnen. - Danke.