Tagesordnungspunkt 16

Zweite Beratung

Verantwortung für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ernst- und wahrnehmen - Heimrichtlinie der Kinder- und Jugendhilfe endlich novellieren

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/1286

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/2208

(Erste Beratung in der 26. Sitzung des Landtages am 08.09.2022)

Frau Gensecke wird dem Landtag Bericht erstatten.

Katrin Gensecke (Berichterstatterin):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/1286 hat der Landtag in der 26. Sitzung am 8. September 2022 zur Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

Die Intention des Antrages ist es, die Landesregierung zu beauftragen, die Richtlinie für Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen für behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfen für junge Volljährige und den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen entsprechend dem Kinder- und Jugendhilfegesetz zu aktualisieren.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich erstmals in der 16. Sitzung am 19. Oktober 2022 mit dem Antrag. Am Ende der Beratung folgte der Ausschuss dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, das Thema erneut aufzurufen, wenn die Weiterentwicklung der Heimrichtlinie vorliege.

Nachdem die Koalitionsfraktionen im Januar 2023 signalisiert hatten, das Thema abschließend beraten zu können, wurde der Antrag auf die Tagesordnung der 20. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 1. Februar 2023 genommen.

Als Beratungsgrundlage lag dem Ausschuss der Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen vor. Diese Vorlage wurde zur Abstimmung gestellt und mit 10 : 0 : 3 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet. Die Beschlussempfehlung liegt dem Landtag nun in der Drs. 8/2208 vor.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gleichstellung bitte ich um die Zustimmung zu Ihrer Beschlussempfehlung und danke für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD)