Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein Tag der Freude und natürlich war es insbesondere der 14. Februar, also der Tag der Entscheidung. Es ist etwas passiert, bei dem eruptiv Freude freigesetzt wurde, bei dem das ganze Land jubiliert hat und an dem etwas geschafft worden ist, das wir uns selbst manchmal gar nicht zutrauen.
Dieser Tag hat gezeigt, wozu wir eigentlich in der Lage sind, insbesondere dann, wenn wir an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, wenn wir parteiübergreifend arbeiten, wenn wir ein gemeinsames Ziel haben und wenn wir so selbstbewusst sind und sagen, wir schaffen das, wir erreichen dieses Ziel, nämlich dieses Zukunftszentrum zu bekommen, und versammeln uns alle hinter einer Aufgabe. Genau das ist bei dem Zukunftszentrum passiert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP Zustimmung bei der CDU)
Der große Vorteil des Prozesses war, dass er eben nicht parteipolitisch ausgeschlachtet wurde, dass die Parteien die Dinge miteinander getan haben, dass niemand geschaut hat, wer ist in der SPD, der CDU, der FDP usw. Vielmehr hat man es sowohl auf der Landesebene als auch auf der kommunalen Ebene geschafft, sich tatsächlich an den inhaltlichen Themen zu orientieren.
Insofern, Herr Meister das muss ich Ihnen leider sagen ist Ihre parteipolitische Profilierung zulasten der FDP, die Sie hier vorgenommen, unredlich. Sie ist einfach unredlich.
(Beifall bei der FDP Zustimmung bei der CDU)
Ich sage Ihnen noch etwas: Hätte Siegmund Freud ein Psychogramm über Ihre Rede erstellt, dann hätte er festgestellt, dass bei Ihnen an dem Tag der Entscheidung offensichtlich keine Glückshormone freigesetzt wurden. Das ist das Problem.
(Frank Bommersbach, CDU, lacht Zustimmung bei der FDP Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Deshalb muss ich darauf zurückkommen, dass dieses Thema unteilbar ist. Das geht nur unser Land gemeinsam an. Es ist eine Freude. Deshalb verbietet sich bei diesem Thema die parteipolitische Zerredung.
(Zustimmung bei der FDP Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Genau!)
Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich froh, dass wir als FDP bereits zu Beginn der Legislaturperiode gesagt haben: Ein Land fährt hoch. Genau das passiert nämlich mit dem Zukunftszentrum, der Intel-Ansiedlung und Halberstadt. Mit all diesen Themen zeigt dieses Land verdammt noch mal, was in ihm steckt.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Genau das ist unsere Aufgabe. Jetzt kommt neben dem Thema Intel, Halberstadt und anderen Themen das Thema Zukunftszentrum dazu. Das ist verdammt noch mal ein Glücksmoment, der einfach nicht zu überbieten ist. Diese emotionale Freude ist einfach großartig. Das sage ich als Hallenser und nicht als Zugereister.
(Lachen bei der SPD Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE - Unruhe)
Das ist einfach großartig. Es ist wichtig, dass wir bei zukünftigen Aufgaben Kollege Gallert ist leider nicht anwesend. Bei dem Thema Intel ist es dasselbe. Ich wurde gestern gefragt, warum ich bei dem Intel so euphorisch bin. Wenn man eine Aufgabe hat und an diese Aufgabe glaubt, sie will, dann muss man sich dahinter versammeln. Man muss sagen, dass man sie will.
Wenn in der Bundespolitik das eine oder andere gesagt wird, dann muss man sich nicht daran festhalten, sondern dann muss sich das Land trotzdem dahinter versammeln und weiter machen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sagen Sie das mal Herrn Lindner!)
Das ist unsere Aufgabe und das macht dieses Land stark. Ich bitte Sie, daran mitzuwirken.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Offenheit für Transformation! Oh! bei der CDU und bei der FDP)
Dieses Zukunftszentrum, das für 200 Millionen € gebaut werden soll und das architektonisch ganz herausragend ist, ist nicht nur für Halle etwas ganz Besonderes, sondern für das ganze Land, für ganz Deutschland.
Ich möchte an der Stelle einfach danke sagen. Ich möchte denjenigen danken, die an diesem Prozess mitgewirkt haben. Das sind das wurde schon gesagt die Städte, die gesagt haben, wir beharren nicht darauf. Wenn man nach Thüringen geschaut hat, dann haben Städte wie Eisenach oder Jena gesagt, sie wollten trotzdem dabei bleiben. Wir haben es in diesem Land geschafft, dass Magdeburg gesagt hat, wir ziehen zurück, dass das Wittenberg gesagt hat, dass das Dessau gesagt hat und andere Städte ebenso. Das ist ein Novum. Das ist ein Novum für dieses Land und ein wesentlicher Grund dafür, dass das so funktioniert hat. Dafür, meine Damen und Herren, sind wir sehr dankbar.
Jetzt möchte ich auf den Tag der Entscheidung und die Jurysitzung zurückkommen. Ich möchte auf Katrin Budde, Egbert Geier und Conny Pieper zurückkommen. Zwei Powerfrauen ich sage es so, wie es ist haben in dieser Sitzung wie Löwinnen dafür gekämpft, dass dieses Zukunftszentrum nach Sachsen-Anhalt kommt. Meine Damen und Herren! Das verdient allen Respekt.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich persönlich war an dem Tag nicht dabei, aber ich habe förmlich spüren können, wie sich die beiden Damen dort für diese Stadt, für dieses Zentrum zerrissen haben.
(Frank Bommersbach, CDU, lacht Zuruf von der AfD: Jetzt wird es heroisch!)
Das ist etwas, von dem wir sagen können, genau diese Menschen brauchen wir, Menschen, die sagen, an dieser Stelle wollen wir nach vorn gehen. Der Bürgermeister von Halle Egbert Geier, mit dem ich gemeinsam im Solidarność-Zentrum in Danzig war, hat gesagt, er macht dies zur Chefsache. Er will dieses Zentrum unbedingt haben. Er konnte am Tag der Entscheidung selbst nicht glauben, dass es so ist. Diese Freude, die sich in der Stadt und im Land verteilt, gibt uns einen Impuls, gibt uns Energie und Kraft für zukünftige Aufgaben.
(Zustimmung bei der FDP)
Zu dem Standort Riebeckplatz. Magdeburg hat es im Krieg noch wesentlich schlimmer getroffen, aber der Riebeckplatz in Halle wurde zerlegt, und was nicht durch die Bomben zerlegt wurde, wurde in den 50er-Jahren weggeschoben. Es war vor dem Krieg der lebhafteste Platz der Stadt Halle. Nach dem Krieg wurde dieser Platz entseelt. Er wurde entseelt. Es wurde quasi ein innerstädtisches Autobahnkreuz, und zwar der größte Knotenpunkt der DDR, und man stellte sich die Frage, was der Sinn und Zweck des Ganzen gewesen ist.
Insofern ist es eine unglaubliche Chance für uns, dieses Thema der Ministerpräsident hat es gesagt gemeinsam neu zu entwickeln. Es ist ein eruptiver Moment für diese Stadt, für die Region. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten, aber es ist eben nicht nur ein Thema für Halle, für Sachsen-Anhalt, sondern ein Thema für Deutschland insgesamt und auch das wurde schon gesagt für Europa. Nicht umsonst ist der europäische Gedanke wichtig.
Basil Kerski, der Chef des Solidarność-Zentrums in Danzig, hat gesagt, ihr müsst europäisch denken.
Für uns in Sachsen-Anhalt, die manchmal so eine Nabelschau betreiben das tut wahrscheinlich jedes Bundesland , ist es unsere verdammte Aufgabe, europäisch zu denken, das Ganze groß zu denken und nicht zu fragen: Na ja, was können wir vielleicht Kleines noch hineinbringen? - Nein, es geht um die Einbeziehung aller. Wir müssen tatsächlich auch überlegen: Was haben andere woanders getan? Vielleicht sagt man später einmal: Was für Paris und Frankreich der Louvre ist, ist für Deutschland und Halle das Zukunftszentrum, meine Damen und Herren.
(Lachen bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
Das wäre doch etwas, woran man tatsächlich arbeiten kann. Für uns im Land Sachsen-Anhalt ist es auf jeden Fall eine Chance, tatsächlich nach vorn zu kommen. Ich will nur eines sagen und will das auch nicht belächelt wissen, aber die Überzeichnung eines Moments ist einfach wichtig: Eine Million Besucher sollen jedes Jahr dorthin kommen. Mit dem ICE werden jedes Jahr dreieinhalb Millionen Menschen daran vorbeifahren. Das ist tatsächlich ein Schmelztiegel des Zusammenkommens in Halle und in Sachsen-Anhalt insgesamt.
Lassen Sie uns dieses Zukunftszentrum daher gemeinsam anpacken und die Aufgaben tatsächlich parteiübergreifend wählen. Gerade wurde gesagt, auch vom Ministerpräsidenten, dass man jetzt natürlich an die Arbeit gehen muss. Ich bin davon überzeugt, dass Katrin Budde und Egbert Geier ihren Beitrag leisten werden. Ich freue mich riesig. Es ist für uns eine riesige Aufgabe und eine riesige Chance und bringt unser Bundesland nach vorn. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und von Dr. Falko Grube, SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Silbersack. - Wenn Sie es aufmerksam beobachtet haben, dann haben Sie festgestellt, dass sich Frau Frederking schon an das Mikrofon gestellt hat. Sie möchte also gern eine Intervention tätigen.
(Oh! bei der CDU - Zuruf: Nein!)
- Ja, das müssen Sie ertragen.
(Lachen bei der CDU und bei der AfD)
- Wirklich, jetzt lasst bitte einmal die Kommentare weg. Das ist jetzt ganz normal ihre Intervention. - Bitte.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Das war eine schöne Einleitung des Präsidenten, dass sie meine Intervention ertragen müssen; sehr eigenartig.
(Lachen bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, Verzeihung, das meinte ich nicht so. Ich meinte, sie müssen zuhören und auch andere Meinungen Ja, vielleicht war es an der Stelle der falsche Begriff. Aber auch andere Meinungen
(Zuruf von der AfD: Ertragen!)
müssen sie hören.
(Frank Bommersbach, CDU: Aushalten! - Zurufe von der AfD: Aushalten!)
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Danke, Herr Präsident, für die Klarstellung. Es gibt gar keine andere Meinung. - Herr Silbersack, vielen Dank für Ihre Darstellung. Sie haben den Prozess, wie es dazu gekommen ist, dass Halle jetzt das Rennen gemacht hat, noch einmal dargestellt.
Sachsen-Anhalt hat sich hinter Halle gestellt. Es gab mehrere Städte aus Sachsen-Anhalt, die sich beworben haben. Ich beziehe mich jetzt nur auf Sachsen-Anhalt. Der gesamte Prozess, dass es dazu gekommen ist, geht zurück auf einen Antrag meiner Fraktion, der herausgestellt hat, dass es die Bundesinitiative gibt und dass das eine Chance für Sachsen-Anhalt sein könnte, Sachsen-Anhalt sich aktiv einbringen sollte und sich Städte aus Sachsen-Anhalt bewerben sollen.
Federführend wurde das thematisiert im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur. Wir haben im Ausschuss fraktionsübergreifend beraten, wie wir vorgehen. Es gab die Idee, dass sich die Städte bewerben. Wir haben eine Anhörung durchgeführt. Das war nicht nur unglaublich interessant, sondern unglaublich aufschlussreich.
(Kathrin Tarricone, FDP: Frau Frederking! - Tobias Rausch, AfD: Wir waren doch dabei! - Zuruf: Jetzt komm auf den Punkt!)
Wir sind im Ausschuss auch dazu gekommen zu fragen: Wie gehen wir jetzt weiter vor mit diesen Bewerbungen, um der Landesregierung dann die Entscheidung zu übertragen und sich dann mit vereinten Kräften hinter eine Stadt zu stellen.
Ich freue mich das sage ich auch namens meiner Fraktion , dass alle den Gedanken unseres Antrages mit Interesse aufgegriffen haben und sich um das Thema gekümmert haben. Es ist auch durch unsere Initiative dazu gekommen. Das finde ich ganz wunderbar. Ich danke Ihnen, dass Sie den Prozess dargestellt haben. - Vielen Dank.
Andreas Silbersack (FDP):
Ich kann Ihnen dazu nur zwei Dinge sagen. Ich habe dargestellt Sie haben sicherlich gut zugehört , dass der Erfolg deshalb eingetreten ist, weil es tatsächlich parteiübergreifend gestaltet wurde und sozusagen nicht jeder seinen eigenen Beitrag herausstellen wollte, damit er besonders leuchtet. Indem Sie das sagen, was Sie sagen, machen Sie sich kleiner, als Sie sind.
(Stefan Ruland, CDU: Noch kleiner!)