Markus Kurze (CDU):
Herr Striegel hat es ja regelrecht herauf provoziert.
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
Das Immer-nur-mit-dem-Finger-auf-andere-zeigen
(Oh! bei der AfD)
ist ja etwas, was Sie supergut drauf haben, Herr Striegel. Aber man muss natürlich bei der ganzen Wahrheit auch all das mit vortragen, was am Ende auch dazugehört.
Wenn ich mich an die letzte Parlamentsreform erinnere, dann kann ich mich auch an Ihren Lobbyismus erinnern, also daran, wie Sie mit den Fahrtkosten umgegangen sind.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das Fahrrad! - Guido Kosmehl, FDP: Das Dienstfahrrad!)
- Das Fahrrad musste unbedingt mit rein.
(Guido Kosmehl, FDP: Ah! - Ah! bei der AfD)
Und für das Fahrrad gibt es 10 Cent pro Kilometer.
(Guido Kosmehl, FDP: Da war er kein Minister mehr!)
Nun muss man sich einmal vorstellen
(Daniel Roi, AfD: Die 60 % vom PGF müssen Sie dazu rechnen!)
Ich habe das gehört. Ich weiß es nicht. Ich kann es ja nicht
(Unruhe und Zurufe)
Aber ich habe gehört, dass es jemanden gibt oder Kollegen gibt, die rechnen 2 km ab, mit dem Fahrrad.
(Guido Kosmehl, FDP: 0h!)
Ich sage deshalb einmal, nicht immer bloß auf andere zeigen, auch bei sich selbst stehenbleiben.
(Zuruf von der AfD. Jawohl!)
Wir hatten schon vor, in der ersten Runde auch in den Wahlkreisen noch mal näher hinzuschauen. Da wissen Sie auch ganz genau, wie das in der letzten Legislaturperiode war. Sie wollten von Stufe neun auf elf. Da haben wir gesagt, das ist ja ein Wahnsinn. Da müssen ja im Wahlkreis zukünftig hoch studierte Leute sitzen. Und was haben wir gemacht? Wir haben moderat um eine Stufe erhöht.
(Unruhe und Zurufe)
Jetzt wir wollten wieder um eine Stufe moderat erhöhen. Sie haben es uns mit kaputtgemacht, weil nämlich der Druck von Ihrer Seite aus so erzeugt und gesagt wurde; das ist zu teuer, zu teuer. Deswegen werden wir uns davon aber nicht abbringen lassen.
Wir werden im zweiten Halbjahr noch einmal ganz sachlich und in Ruhe prüfen, ob es Sinn macht, im Wahlkreis wieder um eine Stufe zu erhöhen. Es wird sicherlich Sinn machen. Vielleicht sind auch Sie mit dabei, weil Sie damals um drei Stufen erhöhen wollten. Dann würden wir mindestens erst einmal bei zwei Stufen liegen, also noch nicht bei dem, was Sie wollten. Das muss einfach, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dazu sagen.
(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)
Und eines ist auch Fakt:
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Ich meine, wenn man keinen Wahlkreis so richtig hat auf dem flachen Land
(Lachen bei der AfD)
Es soll jetzt nicht überheblich klingen. Aber wenn man jetzt keinen Wahlkreis so richtig kennt, also in der Fläche, in der Breite und in der Weite,
(Unruhe)
dann kann man natürlich viel über Bahn und Bus reden.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja! - Weitere Zurufe: Ja!)
Aber ich sage es mal so: Um vor Ort noch was über die Bahn zu erfahren, muss man die Großeltern fragen. Dann wird man erfahren, dass irgendwo eventuell einmal eine Bahn auf dem flachen Land gefahren ist. Und überall fährt die Bahn auch nicht hin.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Oliver Kirchner, AfD, lacht)
Es sei denn, bis zum Jahr 1965 fuhr ja mal eine Kleinbahn. Die hat natürlich die großen Flächen noch mit befahren. Aber die gibt es ja nun seit Jahrzehnten nicht mehr. Die wollen wir auch nie wieder einführen.
(Zurufe: Ah!)
Also ist es schon richtig, dass ein Abgeordneter, der die Wahlkreise beackert und von A nach B muss im Dienste der Fraktion, im Dienste des Ausschusses oder im Dienste des Präsidenten,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Oh!)
dann auch die Kilometerkosten erstattet bekommt. Es ist doch mehr als richtig. Sie sind doch der Preistreiber an den Zapfsäulen und kein anderer. Das muss man doch mal ganz ehrlich sagen.
(Zustimmung bei der CDU - Lebhafter Beifall bei und Zurufe von der AfD: Jawohl! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Herr Striegel, Ihre Zwischenbemerkungen werden sicherlich in den ganzen Protokollen immer ordentlich vermerkt. Da sind Sie sicherlich an der Spitze.
(Zurufe)
Nicht jede Zwischenbemerkung ist qualifiziert. Aber das gehört nun mal mit zum Parlament. Das muss man halt mit aushalten und mit ertragen. Demokratie ist an vielerlei Stellen nicht einfach. Aber wir halten das aus. Da nutzt auch Ich hätte mich jetzt schon bald Aber nein, ich lasse das lieber. Ich bin ein netter und freundlicher Mensch.
In dem Sinne: Stimmen Sie zu. Helfen Sie mit und arbeiten Sie mit an dem Gesetzentwurf. Dann werden wir was Ordentliches auf die Reihe bringen, in der ersten Runde und auch in der zweiten. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)