Jörg Bernstein (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt erst einmal die Aufgabe, uns ein klein wenig wieder als Mitglied dieser Regierungskoalition in Erinnerung zu bringen, aus der uns der Kollege Lippmann vorhin so ganz nonchalant rausgekickt hat, indem er immer nur auf die CDU und auf die SPD abgestellt hat. Vielleicht sieht er uns auch nicht unbedingt als das Problem an, aber lassen wir es dabei.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Ich sehe euch nicht so sehr als Schuldige, bis jetzt! - Zuruf: Nee, nee, wir sind die Lösung!)

- Wir sind die Lösung, gut.

In einem sind wir uns hier alle sicherlich einig: Wir brauchen motivierte Pädagoginnen und Pädagogen. Wir als Freie Demokraten sind aber auch der Meinung, dass wir ein weiteres Beratungsgremium ganz bestimmt nicht brauchen.

Man kann sich sicherlich über die mediale Aufbereitung und Nachbereitung des Bildungsgipfels beim Ministerpräsidenten streiten. Aus meiner Sicht standen zwei Themen im Fokus. Das war zum einen die sogenannte Vorgriffsstunde und das war zum anderen die Vergütung der Grundschullehrkräfte in den Besoldungsgruppen A 13 und E 13.

Das sind sicherlich wichtige Themen, aber aus meiner Sicht kamen wesentlich wichtigere Themen völlig zu kurz. Ein Beispiel dafür ist das nun endlich auf den Weg gebrachte flexible Personalbudget. Das wurde lange gefordert und kann aus meiner Sicht kurzfristig Lösungsansätze bringen. Die duale Lehramtsausbildung   das wurde auch schon angeführt  , die zu einer wesentlich höheren Praxisorientierung führen wird, ging völlig unter und wurde auch von den Medien in keiner Weise aufgegriffen.

Andere Punkte wie die Entlastung unserer Lehrkräfte durch den Einsatz von Digital  und Schulverwaltungsassistenten sind auf den Weg gebracht worden.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Ein kleiner Hinweis an den Kollegen Tillschneider: Die Schulverwaltungsassistenten übernehmen auch Aufgaben, die durchaus im Sinne der Schule sind, also nicht ausschließlich nur Bürokratieaufgaben. Aber was mir bei Letzterem ganz besonders auf der Seele brennt ist die Bitte an die Bildungsministerin, darauf zu achten, dass diese Stunden für die Schulverwaltungsassistenten als Entlastung bei den Lehrkräften ankommt. Ich denke dabei an die Verknüpfung der Arbeitszeitvolumina der Schulassistenten mit den sogenannten § 10-Stunden in der Arbeitszeitverordnung. Das sind die Stunden, die Lehrkräften für die Übernahme von besonderen Aufgaben gewährt werden.

Zur Motivation. Hierbei können wir uns auf ein Schreiben von Lehrkräften einer Gemeinschaftsschule beziehen, welches uns im Bildungsausschuss und im Finanzausschuss erreicht hat. Darin spielte das Thema der Vertretungsstunden gar nicht so die große Rolle. Diese werden übernommen. Das weiß ich aus eigener Erfahrung.

Als demotivierend werden für alle Schulen ausufernde Dokumentationspflichten benannt. Ich denke da z. B. an dieses Kürzel GQM, ganzheitliches Qualitätsmanagement. Daran hängen viele Stunden. Man darf sicherlich einmal die Frage stellen, was dabei am Ende herauskommt. Aus meiner Erfahrung war das überwiegend das Abhaken von Formalien.

Ich habe mir als Hinweis noch Folgendes   das hat mit der Vorrede nichts zu tun   notiert: Das Abfragen von nicht erteilten Zeugnisnoten ist auch ein Beispiel, das die Schulleitungen und Schulen in ihrem Arbeitsalltag bremst; und das immer mit der Fragestellung, was es denn tatsächlich bringt.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Nee, das ist nicht Ihr Ernst! - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das ist eine halbe Stunde im Sekretariat, ich bitte Sie!)

Im genannten Schreiben wurde auch die inklusive Beschulung genannt. Wir als Freie Demokraten haben uns ganz klar zu einem gegliederten Schulsystem bekannt, in dem Förderschulen eine klar definierte Rolle spielen mit all ihren Förderschwerpunkten.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Auch das in diesem Schreiben genannte Thema der Sprachprobleme kenne ich leider nur zu gut aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung. Das war kein Problem, das mich belastet hätte, aber es ist tatsächlich ein Problem. Wir haben in den Klassen Schüler aus unterschiedlichsten Nationen, die bei uns in der Berufsschule völlig unregelmäßig über das Jahr verteilt in die Klassenverbände dazu kommen. Die Schüler sind teilweise in ihrer Muttersprache Analphabeten. Für diese Probleme muss man Lösungen finden.

In dem Zusammenhang würde ich gern noch das Thema der neueingestellten Sprachlehrer zur Sprache bringen. Ich würde darum bitten, noch einmal zu überdenken, ob diese befristeten Beschäftigungsverhältnisse zum 31.07. tatsächlich auslaufen sollten. Es betrifft viele Lehrkräfte, wie z. B. eine ausgebildete Englisch- und Deutschlehrerin an meiner alten Schule. Die wäre dort auch gut als Stammlehrkraft aufgehoben.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Aber Sie können sich dafür starkmachen! Machen Sie das!)

Ich würde darum bitten, dass man noch einmal in sich geht und überlegt, ob man diesen Lehrkräften, wenn sie denn eine fachliche Befähigung haben, unbürokratisch eine Perspektive in unserem Schulsystem eröffnet.

(Ministerin Eva Feußner: Da sind wir doch dabei!)

Auch das Thema der Willkommensklassen sollte noch einmal bedacht werden. Das sind tatsächlich Dinge, die uns auch in Zukunft immer noch belasten werden. Dieses Thema ist, denke ich einmal, im Sommer noch nicht erledigt.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Bernstein, aber Ihre Redezeit ist es jetzt.

(Guido Kosmehl, FDP: Es hat aber noch nicht zur Pause geklingelt!)

Jörg Bernstein (FDP):

Danke für den Hinweis. - Wir lehnen den Antrag der Fraktion DIE LINKE auch ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Frage von Herrn Tillschneider. Wollen Sie die beantworten, Herr Bernstein? - Offensichtlich. - Das gibt Ihnen, Herr Tillschneider, die Gelegenheit, sie zu stellen.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Vorab mal ein kleiner Witz. Ich bin gespannt, ob Sie den kennen. In einer Stadt wird eine Brücke gebaut. Die Brücke braucht einen Wächter. Nach einiger Zeit merkt man, der muss bezahlt werden. Man stellt also einen Finanzverwalter an. Dann merkt man, die müssen kontrolliert werden. Man stellt einen Personalverwalter an. Am Schluss merkt man, es kostet zu viel. Welche Stelle wird gestrichen? - Die des Wächters. Das als Einstieg und jetzt zu den Schulassistenten.

Stimmen Sie mir darin zu, dass es sinnvoll wäre, ehe wir eine neue Berufsgruppe in der Schule einführen, ein neues Berufsbild und ein neues Tätigkeitsfeld aufmachen und viele Leute einstellen, erst einmal zu schauen, dass man die Bürokratie auf das absolute Minimum reduziert? Wenn man dann Assistenten einstellt, um das zu bewältigen, okay. Aber mir fehlt die Anstrengung, erst einmal ernsthaft zu schauen, was an Bürokratie wegkann, bevor man Schulassistenten einstellt. Hierbei werden viel zu leichtfertig Steuergelder ausgeben und viel zu leichtfertig neue Berufsgruppen an die Schulen geholt.

(Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.

Jörg Bernstein (FDP):

Für eine sinnvolle Aufgabenkritik sollte überhaupt nichts im Raum stehen. Ich glaube, Sie haben meiner Rede auch zugehört. Dabei ist Ihnen vielleicht das Beispiel mit dem Qualitätsmanagement entgangen. Das wäre für mich z. B. eine Aufgabe, die man streichen könnte oder zumindest auf deren Sinnhaftigkeit überprüfen sollte.

Für andere Aufgaben, wie die Pflege einer Schulhomepage, die heutzutage dazugehört, muss man einem Lehrer nicht unbedingt eine Abminderungsstunde pro Woche geben.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Das wären Aufgaben, die ich einem Schulverwaltungs- oder Digitalassistenten zuweisen würde. Aufgabenkritik gern, aber es grundsätzlich abzulehnen, dass es so etwas geben sollte, halte ich nicht für sinnvoll. - Danke.