Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit ist die Debatte zu Ende und wir können zur Abstimmung kommen.

Abstimmung

Es ist beantragt worden, den Antrag in der Drs. 8/2251 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. Gibt es alternative Vorstellungen dazu? - Dem scheint nicht so zu sein.

Wer für eine Überweisung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind erwartungsgemäß die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKEN. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Überweisung mehrheitlich beschlossen worden. Wir beenden nunmehr den Tagesordnungspunkt 4 und treffen uns in einer Stunde wieder; um 14:35 Uhr.