Tagesordnungspunkt 3

Beratung

Bürger schützen - Kommunen entlasten - Subsidiären Schutz nach § 4 Asylgesetz aus der Rechtsordnung streichen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/2247

In den Landtag einbringen wird diesen Antrag der Abg. Herr Korell. - Herr Korell, bitte schön.

Thomas Korell (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind das Land geworden, in dem man vor Schutzsuchenden Schutz sucht. Nach der Schlacht in der Silvesternacht und dem Abschlachten von zwei jungen Menschen sowie mehreren Schwerverletzten und zahlreichen traumatisierten Menschen im Regionalzug von Brokstedt oder dem Angriff auf zwei Mädchen auf dem Schulweg tobt jetzt der Kampf über die politische Deutungshoheit.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja!)

Es ist eine verzweifelte Abwehrhaltung der LINKEN und der GRÜNEN und ihrer treu ergebenen Propagandamedien, die ungeschehen machen wollen, was offensichtlich ist. Auch die Täter, die in Deutschland eine Böllerhölle entfacht und Polizisten, Feuerwehrmännern, Notärzten und Krankenwagenfahrer nach dem Leben getrachtet haben, waren zum überwältigenden Teil junge Ausländer und/oder junge Männer mit Migrationshintergrund.

Linke Politiker und ihre willfährigen Journalisten wollen aber nun ungeschehen machen, was jeder Mensch in unserem Land erkannt hat und ausspricht: Wir haben ein Problem mit Migration und gescheiterter Integration.

(Beifall bei der AfD)

Es kommen völlig unkontrolliert sehr viele Menschen nach Deutschland, die Deutschland innerhalb kürzester Zeit verachten und als Beute betrachten. Dieses Problem ist für die Menschen, die uns beschützen sollen, lebensgefährlich. In der Silvesternacht sind sie unter Beschuss geraten. Wenn uns aber niemand mehr beschützen will, wird es für uns alle lebensgefährlich.

(Beifall bei der AfD)

Jedes Verbrechen steht für sich - und doch wieder nicht. Folgerungen aus diesen Taten kann man aber nur ziehen, wenn man viel über die Täter und die Umstände weiß. Auch die Staatsangehörigkeit gehört zur Vita. Gleichwohl sagt der Pass allein kaum etwas über Hintergrund, Migrationsgeschichte oder Extremismus aus. Es heißt, sich ein Bild zu machen. Nur so lassen sich Parallelen erkennen.

Das gilt für die blutige Tat im Regionalzug bei Brokstedt durch einen staatenlosen Palästinenser, der zwei junge Menschen erstach und sieben weitere zum Teil schwer verletzte wie auch für die Attacke eines Eritreers Anfang Dezember 2022 auf zwei Mädchen in Illerkirchberg - dort starb ein Mädchen und das andere wurde schwer verletzt - oder das Attentat in Würzburg. Hier starben drei Frauen und neun weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter rief: „Ich mache Dschihad!“. Genau hier stehen die Attacke im Regionalzug oder die Angriffe von Illerkirchberg und Würzburg, bei denen nur Frauen umgebracht wurden, durchaus in einer Linie mit dem Messermord von Dresden, dem ein männliches homosexuelles Paar zum Opfer fiel.

336 Messerangriffe gab es 2022 an Bahnhöfen und in Zügen. Der polizeilichen Eingangsstatistik für 2022 zufolge war gegen 71 der Tatverdächtigen wegen Gewaltstraftaten mit Messereinsatz in Zügen ermittelt worden, 36 davon waren Nichtdeutsche. In diesen Fällen hat sich verwirklicht, wovor Sicherheitsbehörden früh warnten.

Das nun auf die Frage zu verengen, warum der staatenlose Palästinenser wieder in Freiheit war und trotz nicht zugestandenen Asyls nicht abgeschoben wurde, reicht nicht. Bei der Debatte um den Mord in Brokstedt hält die Bundestagsfraktion der CDU das für ein Ausweichen von Innenministerin Faeser und wirft ihr zu Recht vor, ihren Aufgaben nicht nachzukommen, weil sie sich weigert, den Druck auf die Herkunftsstaaten zu erhöhen, damit diese ihre abgelehnten Asylbewerber aufnehmen.

Selbstverständlich ist es notwendig, im Einklang mit diesen Forderungen der CDU-Bundestagsaktion zu einer effektiven Abschiebemethode zu gelangen. Weiterhin muss ein effektiver Grenzschutz, wie ihn die AfD schon lange fordert, her.

(Beifall bei der AfD)

Im Jahr 2021 wurden in Sachsen-Anhalt 4 093 Erstanträge gestellt; 806 Migranten wurde subsidiärer Schutz gewährt. Von diesen 806 Nichtdeutschen wurden in jenem Jahr 970 Straftaten begangen.

Seit 2015 kommen jeden Tag Tausende unkontrolliert ins Land, aus Kriegsgebieten und aus archaischen Zuständen, die oft traumatisiert sind. Staat und Gesellschaft können nur gewinnen, wenn sie Schutzsuchende aufnehmen und integrieren. Man hat leider zu lange die Augen vor der Schattenseite der Willkommenspolitik verschlossen.

Nach den Anschlägen von Brokstedt, Illerkirchberg und Würzburg - die Fortsetzung dieser Liste könnte endlos sein - ist die Politik bis hinauf in die Staatsspitze vor allem darum bemüht, auf verwirrte Einzeltäter abzustellen, um keinen Beifall von der falschen Seite zu erhalten.

Es ist nicht richtig zu behaupten, dass die Verbrechen Einzelner niemals auf Bevölkerungsgruppen, Religionen oder Staatsangehörigkeiten zurückzuführen seien. Die hiesige Gemeinschaft muss sich weiterhin grundlegend Gedanken darüber machen, wen sie ins Land lässt und ob sie bei gewaltbereiten Gästen eher wegsehen möchte.

Der Täter fiel nicht vom Himmel. Verantwortung übernehmen heißt aus Fehlern lernen. Es ist offenbar leicht, sich für eine scheinbar gute Sache abstrakt solidarisch zu erklären und anderen Fremdenhass zu unterstellen. Es scheint aber unendlich schwer zu sein zu erkennen, dass auch die erstochenen und schwerverletzten Menschen im Regionalzug oder die Frauen von Würzburg keine Zufallsopfer waren.

Kann es sich unser Land tatsächlich leisten, so weiterzumachen? Kann es weiter hingenommen werden, eine ungehinderte Zuwanderung zuzulassen mit der Konsequenz, dass die Bevölkerung unseres Landes in dieser Weise gefährdet wird?

Wir schaffen mehr Sicherheit durch die Streichung des subsidiären Schutzes, durch konsequente Abschiebung Nicht-Asylberechtigter, durch den Schutz unserer Grenzen. Bitte leisten auch Sie Ihren Beitrag dazu. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)