Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ansiedlung der Firma Intel in Sachsen-Anhalt ist der Big Bang für unser Bundesland. Das ist der Urknall für das Image dieses Landes. Das müssen wir begreifen. Es gab niemals in der Geschichte Sachsen-Anhalts eine solche Imageaufwertung. Wer nach München, Köln, Hamburg, Paris oder London kommt, stellt fest: Über Sachsen-Anhalt wird anders gesprochen, als es vor der Intel-Ansiedlung der Fall war. Das heißt, schon zum jetzigen Zeitpunkt muss man klar sagen: Wir haben gewonnen.

Allein, dass seitens Intel die Entscheidung für Sachsen-Anhalt getroffen wurde, ist ein ganz klarer Beleg dafür, dass sich das Image unseres Bundeslandes, an dem wir über Jahre und Jahrzehnte gearbeitet haben, wesentlich verbessert hat. Deshalb können wir mit Selbstvertrauen und Rückgrat an diese Thematik herangehen. Das heißt nicht, dass man keine Fragen stellen könnte. Das heißt auch nicht, dass es keine Probleme gäbe und dass es keine Verhandlungen gäbe, dass man nicht überzeugen müsste. Aber etwas, das wir nicht brauchen, sind Zweifel, wo Überzeugungen wesentlich wichtiger sind, meine Damen und Herren.

Das, was ich von Ihnen, Herr Gallert, gehört habe, dass Sie den Glauben an sich selbst nicht so wichtig finden oder ihn eher herabsetzend formulieren würden oder ihn als religiös bezeichnen, ist eigentlich ein Trauerspiel, muss ich sagen. Ich wünsche mir nicht, dass Sie Trainer einer Mannschaft sind und die Mannschaft in der Halbzeitpause in der Kabine vom Sieg überzeugen müssen, für den sie alle Kräfte einsetzen müssen. Aber wenn dann der Zweifel größer ist als der Glaube an den eigenen Sieg, dann wird es nichts mit dem Sieg. Das ist das Problem.

(Zustimmung bei der CDU)

Die Intel-Ansiedlung ist für uns in Sachsen-Anhalt im Grunde genommen ein Glücksfall, der über die nächsten Generationen von Bedeutung sein wird. Europa entscheidet sich für unser Bundesland, natürlich auch, was die Fördermittel betrifft. In dem European Chips Act, der im Sommer beschlossen werden soll, wird festgelegt bzw. entschieden   davon gehen wir fest aus  , dass die Unterstützung stattfindet. Das heißt, Brüssel, Berlin, Magdeburg werden in einem Kontext genannt. Intel als Firma wird es schaffen, uns im Norden des Landes Sachsen-Anhalt, aber auch für das Land insgesamt die Dinge voranzubringen.

Etwas, das natürlich diskutiert wird, ist die Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehört das Thema der Energiekosten. Natürlich sind Fragen der Energiekosten für ein Unternehmen wie Intel ganz entscheidend. Es ist doch völlig klar: Wenn es sich nicht rechnet   das muss man nun einmal einem Unternehmen überlassen  , dann wird man sagen: Wir müssen die Rahmenbedingungen klären. Und genau das findet statt.

Das ist genau das, was der Wirtschaftsminister im Augenblick tut: Er verhandelt in Brüssel, er verhandelt mit den Amerikanern und er verhandelt natürlich auch in der Bundesrepublik Deutschland. Mehr geht an dieser Stelle nicht. Das ist das, was wir von einem Wirtschaftsminister erwarten können. Das ist aber nur ein Teil des Ganzen.

Wir haben natürlich auch die Ebenen hier in Sachsen-Anhalt. Es wurde schon gesagt: Wir haben 1 000 ha, drei Gebietskörperschaften, die sich darum kümmern, und sie alle haben Fragen.

Jetzt kommen wir zu des Pudels Kern. Wir sind in einem laufenden Prozess. Wir haben eine Situation, in der im Grunde heute niemand weiß, wie die Dinge am Ende laufen. Aber wir sind überzeugt davon, dass das der richtige Weg ist, um den Erfolg zu erreichen. Das heißt, alle Player, die dafür erforderlich sind, auch der Staatssekretär Ude, dessen Hauptaufgabe es mit ist, leisten dort Dinge, die wichtig und erforderlich sind. Deshalb kann ich die Dauerkritik und die immer wiederkehrenden Zweifel, dass es zu wenig Information gibt usw., nicht verstehen. Alle Ebenen sind eingebunden.

Wenn ich nicht selbst im Wirtschaftsausschuss dabei wäre, in dem wir über genau diese Themen reden, dann würde ich glauben, da wäre etwas dran. Aber da ist nichts dran. Im Wirtschaftsausschuss wird ausdrücklich über diese Themen gesprochen. Wir können tagelang darüber reden.

(Beifall bei der CDU)

Deshalb weiß ich nicht, ob Sie in Personalunion gleichzeitig im Wirtschaftsausschuss und im Intel-Ausschuss sitzen, ob wir über die Dinge dann doppelt reden. Das erschließt sich mir nicht. Deshalb ist es, glaube ich, wichtiger, nicht darüber zu lamentieren, ob auch der Letzte informiert ist. Wichtig ist vielmehr: Die großen Linien müssen stimmen, bestimmte Ebenen müssen dabei sein und die drei Kommunen müssen mitgenommen werden. Es ist wichtig, dass Wanzleben, Sülzetal und Magdeburg mit am Tisch sitzen. Das war auch am 9. Januar 2023 der Fall, das wurde eben gesagt. Wir bringen die Dinge gemeinsam nach vorn. Das ermöglicht den Erfolg.

Natürlich gibt es Fragen bei Wasser und Infrastruktur. Aber das ist das, was unsere Infrastrukturministerin   sie ist jetzt nicht anwesend   gerade macht. Sie ist schon dabei, die Dinge vorzudenken.

(Beifall bei der FDP)

Nicht umsonst schaut sie sich die Sache an. Sie war selbst vor Ort und hat geschaut, wie es mit einem ICE-Anschluss aussieht. Das ist etwas, das in dem Kontext erfolgen muss. Deshalb kann man davon ausgehen, dass all diese Dinge innerhalb der Koalition, innerhalb der Regierung vorangebracht werden. Aber niemand von uns weiß, wie die Dinge am Ende des Tages wirklich kommen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Aber ich weiß, wie es jetzt geht.

Andreas Silbersack (FDP):

Aber eines wissen wir: Es wird größer. Abschließen    

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Nein. Sie bekommen ohnehin noch zwei Nachfragen und können dann     

Andreas Silbersack (FDP):

Abschließen möchte ich mit Shakespeare. Er sagte einmal: Der Zweifel raubt uns, was wir gewinnen könnten, wenn wir nur wagen würden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Silbersack, Sie bekommen jetzt noch zwei Nachfragen, die erste von Herrn Rausch und danach von Herrn Gallert.

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Silbersack! Sie haben hier sehr engagiert vorgetragen. Warum gibt es denn Bedenken? Sie kennen bestimmt das Sprichwort „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Gerade bei einem solchen Projekt, das historisch ist und das eine Riesenchance darstellt, sollte man an der einen oder anderen Stelle vielleicht doch lieber kontrollieren und schauen, wer wie welche Entscheidung trifft. Vielleicht ist es gar nicht so verkehrt, das im Dreiklang von Regierung, Opposition und Kommunen zu begleiten. Das wäre wichtig. - Das vorab zu der Bemerkung.

Zweitens. Sie haben gesagt, Sie wollen einen Strompreis von 6 bis 8 ct gewährleisten. Dazu finden viele Gespräche statt. Ich frage Sie jetzt ernsthaft: Aus welcher Energiequelle und wie wollen wir es bewerkstelligen, Intel so viel Strom zur Verfügung zu stellen   dabei geht es nicht um Kilowatt, sondern um Megawatt  , wenn wir keine 180 Grad-Wende in der Energiepolitik hinlegen? Wie wollen wir das gewährleisten?

Andreas Silbersack (FDP):

Vielen Dank. - Herr Rausch, das Thema Energie ist ein wesentliches Thema. Intel hat immer gesagt, dass gerade die erneuerbaren Energien für sie ein wesentlicher Punkt sind, nach Sachsen-Anhalt zu kommen. Aber natürlich ist es das nicht allein. Deshalb hatten wir gestern die Debatte zu dem Thema Atomenergie. Wir brauchen alles, wir brauchen Technologieoffenheit. Wir müssen dafür sorgen, dass es bezahlbaren Strom, bezahlbare Energie gibt. Das sind Diskussionen, die miteinander zusammenhängen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das zueinander führt. Denn Intel wird dort den Finger in die Wunde legen. Sie werden sagen: Wenn wir den Strom nicht bezahlen können, dann müsst ihr das irgendwie kompensieren. Dann ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, bezahlbaren Strom und bezahlbare Energie in Sachsen-Anhalt und in Deutschland zu schaffen.

(Tobias Rausch, AfD: Geht das mit Erneuerbaren?)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke.

Andreas Silbersack (FDP):

Die erneuerbaren Energien sind Teil davon.

Der zweite Teil der Frage, die Sie gestellt haben, ist das Thema des Ausschusses. Noch einmal: Wir haben einen Wirtschaftsausschuss, der in dieser Frage absolut kompetent ist, in dem alle Fraktionen dieses Hauses vertreten sind, in dem man sich mit allen Fragen auseinandersetzt und wo die Dinge weitergetragen werden können. Einen zusätzlichen Ausschuss halte ich einfach nicht für Sinn bringend; denn im Zweifel werden dieselben Leute darin sitzen. Sich zweimal zu treffen, würde ich nicht für sinnvoll halten.

Insofern können Diskussionen aus dem Ausschuss immer wieder in den Landtag gebracht werden. Die Regierung, der Wirtschaftsminister, informiert immer. Insofern ist die Aufforderung, einen zusätzlichen Ausschuss zu schaffen, nicht besonders sinnvoll.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Jetzt ist Herr Gallert an der Reihe. Bitte.

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Wie umfassend und vollständig alle Fragen im Wirtschaftsausschuss im Kontext dieser Ansiedlung beantwortet worden sind, das haben wir ja letztens erlebt. Kollege Meister wird zu dieser Frage möglicherweise gleich noch ausführen. Ich erwarte das, ehrlich gesagt. Die Wahrnehmung oder das Gefühl, wie man darauf reagiert, ist sehr unterschiedlich. - Das ist keine Frage, sondern eine Intervention.

Ich meine, Sie können sich alle hinsetzen und sagen: die zweifeln, die zweifeln, die zweifeln. Das ist übrigens wieder die religiöse Dimension. Warum nicht gleich Ketzer? Das würde eher passen.

(Oh! bei der CDU)

Ich will Ihnen nur sagen, Herr Silbersack: Wir wollen ein Infrastrukturkonzept für diese Ansiedlung unter Beachtung des Verkehrswegeplans, eine Fachkräftegewinnungsstrategie, den Ausbau sozialer Infrastruktur, Forschung und Entwicklung im Umfeld der industriellen Fertigung. Wir brauchen ein Kommunikationskonzept. Wir brauchen ein Begleitkonzept. Die einzelnen Dinge haben wir aufgeschrieben. Glauben Sie, wir würden sie aufschreiben, wenn wir denken, das Ding kommt sowieso nicht? Das ist doch Blödsinn! Es geht gerade um die Begleitung.

Schauen Sie einmal einige Kilometer weiter östlich, schauen Sie sich einmal die Debatte um Tesla an. Schauen Sie sich an, wie dort inzwischen die Reaktion vor Ort ist. Um genau solche Dinge zu vermeiden und das vielmehr zu optimieren, um den Nutzeffekt für diese Region zu maximieren, brauchen wir diese politische Begleitung und diese Diskussion.

Wenn wir nicht daran glauben würden, dann hätten wir das nicht aufgeschrieben. Wir machen keinen Untersuchungsausschuss. Wir wollen einen zeitweiligen Ausschuss, der dieses Projekt begleitet, mit all seinen Verästelungen. Wenn wir nicht daran glauben würden, dann würden wir das nicht machen, Herr Silbersack. Nein! Ich denke auch, dass diese Ansiedlung kommt. Ich hoffe es intensivst. Ich habe einen realistischen Blick auf Risiken - wie andere übrigens auch  , aber ich will, wir wollen, dass das zu einem Erfolg wird, und zwar zu einem maximalen Erfolg. Deshalb wollen wir diesen Ausschuss haben. Das würden wir nicht tun, wenn wir zweifeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrter Kollege Gallert! Leider war Ihre Rede, wenn man ein Psychogramm darüber erstellt hätte, eher vom Zweifel geprägt als von der Hoffnung.

(Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)

Deshalb muss ich sagen: Im Ergebnis geht die Waage eher in Richtung Zweifel. Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Natürlich habe ich gelesen, was Sie geschrieben haben, dass Sie sich das wünschen. Natürlich gibt es Fragen. Aber ich kann   ich habe es gerade gesagt   nicht erkennen, was ein zusätzlicher Ausschuss dabei machen soll. Sie entwerten den Wirtschaftsausschuss, der die diesbezügliche Kompetenz hat. Das ist mit uns nicht zu machen.

(Beifall bei der CDU)

Eines möchte ich auch sagen   das sind für mich die dringenden und drängenden Fragen; die Landesregierung ist da gerade dran  : Wir müssen den Kommunen     Magdeburg ist im Grunde die Landeshauptstadt und hat viele Ressourcen.

(Zuruf)

- Ich hätte auch gern Halle gesagt, aber Landeshauptstadt ist nun einmal Magdeburg.

(Lachen und Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Aber wir müssen den kleineren Gebietskörperschaften, Sülzetal und Wanzleben, die Sicherheit geben, was Finanzierungen anbetrifft. Dort sind die Gespräche. Das sind die unmittelbaren Themen. Da müssen wir ran und da muss auch Information erfolgen. Sie müssen eingebunden werden, das ist ganz klar. Genau das sind Themen, die wir im Wirtschaftsausschuss besprechen müssen. Wir hatten vorhin das Thema: Wie erfolgt die Finanzierung der Flächenankäufe? Das ist eine wesentliche und dringende Frage der Kommunen. Das sind die Themen, die wir im Wirtschaftsausschuss besprechen. Dafür brauchen wir keinen zusätzlichen Ausschuss. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall)