Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Das war es mit der Debatte.

Abstimmung

Von der einbringenden AfD-Fraktion beantragt worden, diesen Antrag zu überweisen. Es sind der Innen- und der Finanzausschuss genannt worden. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Ablehnung bei allen anderen Fraktionen. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen somit zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2165. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE, der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Zuruf von der CDU: Ach?!)

Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist auch der Alternativantrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 22 ist beendet.