Tagesordnungspunkt 2

Aktuelle Debatte

Besetzung des Audimax der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg durch Klimaextremisten

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/2147

Es ist eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vorgesehen. Zur Reihenfolge: Logischerweise beginnt die Antragstellerin, dann folgen die Landesregierung und die übrigen Fraktionen. - Herr Tillschneider, Sie haben das Wort.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen sicherlich die alte Fabel vom Fuchs und den Trauben. Ein hungriger Fuchs entdeckt an einem Weinstock schöne Trauben, muss aber feststellen, dass sie zu hoch hängen. Er zieht wieder von dannen und tröstet sich damit, dass die Trauben doch wohl sauer gewesen sein müssen. - Diese Fabel ist die Geschichte der Klimaaktivisten, die neuerdings mit ihren Aktionen von sich reden machen und die jetzt vom Montag, dem 9. Januar 2023, bis zum Freitag, dem 13. Januar 2023, eine Woche lang das Auditorium maximum der Universität Halle besetzt hielten.

Mit einem fanatischen Eifer kämpfen derartige Aktivisten für Forderungen, die, würden sie umgesetzt, den bescheidenen Restwohlstand, der uns in Deutschland noch geblieben ist, restlos vernichten würden.

(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE, lachend: Restwohlstand!)

Diese jungen Menschen merken, dass der Wohlstand, den die über 30-Jährigen noch genossen haben, für sie unter den Bedingungen der herrschenden Politik unerreichbar sein wird. Sie reagieren darauf, indem sie das Streben nach Wohlstand verdammen. Klimaaktivisten sind arme Füchse, die auf den permanenten Wohlstandsabbau reagieren, indem sie totale Armut für alle fordern. Die Trauben, die zu hoch hängen, müssen eben sauer sein.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)

Sie zahlen schon jetzt horrende Mieten für mickrige Studentenbuden. Aber so, wie ein Masochist um Schläge bettelt, betteln sie darum, noch höhere Nebenkosten bezahlen zu dürfen.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie leben von veganer Chemiepampe, ernähren sich auch ansonsten nur auf das Minderwertigste und wissen nicht, was ein richtiger Urlaub ist. Allein um ihr jämmerliches Leben aufrechtzuerhalten und die notwendigsten Kosten zu bestreiten,

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE)

müssen sie neben dem Studium mehr und mehr arbeiten. Zu einem richtigen Studium fehlt ihnen die Muße. Hinzu kommt, dass die Massenuniversität ihnen kaum noch etwas beibringt außer der richtigen Meinung.

Ich will nicht verallgemeinern. Es gibt noch Studenten, die anders sind.

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Aber der klimabewegte Teil der Studentenschaft ist nicht mehr als ein Haufen ungebildeter Besserwisser, ein vor sich hin vegetierendes akademisches Lumpenproletariat,

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Unruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

selbstdestruktiv und permanent auf der Suche nach Sündenböcken und nach einem Ventil für seinen Frust.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und warum?)

Die eigentlichen Verursacher des Wohlstandsverlustes, unter dem wir alle seit mehr als 20 Jahren leiden, sind der Euro und die EZB, sind Politiker, die internationale Großkonzerne entlasten und kleine Unternehmen belasten,

(Zuruf: Oh!)

sind US-amerikanische Hedgefonds, sind eine Energiepolitik, die angeblich für das Wetter in 100 Jahren Strom, Öl, Benzin und Gas unbezahlbar macht, Klaus Schwab und sein Great Reset und zuletzt die schwachsinnigen Russlandsanktionen. Dagegen aber richtet sich die Kritik der Studenten nicht, nein, nein. Denn eine solche Kritik ist gerade in dem linken Milieu, das sich wie eine Algenpest an der Universität ausbreitet,

(Zurufe: Aua!)

während der letzten zwei Jahrzehnte systematisch tabuisiert worden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Kritik an der EU, am Klimawahnsinn oder an den Coronaverordnungen ist dort unsagbar und undenkbar.

Wenn jemand es wagen sollte, aus Rudimenten altlinker Einstellungen heraus bspw. das internationale Finanzkapital zu kritisieren, wird ihm sofort entgegengeschleudert, er sei ein struktureller Antisemit. Solche Etikettierungen sind nichts anderes als Stoppschilder, die das Weiterdenken verbieten sollen.

Eine mutige, selbstbewusste und gebildete Intelligenz sollte solche Hürden ohne Mühe überwinden. Weil die tonangebenden linken Studenten aber verweichlicht und feige sind und auch nicht über eine gebildete Intelligenz, sondern nur über eine billige Massenintelligenz verfügen, sind sie weder willens noch in der Lage, Tabus zu hinterfragen und in aufgeklärter Wahrnehmung der eigenen Interessen ihre Angriffe gegen diejenigen zu richten, die die Schuld an der Misere tragen.

Stattdessen richten sie in einer großen kollektiven Verdrängungsleistung ihre Wut gegen das menschengemachte CO2 und damit gegen den Menschen selbst, dieses auf Schritt und Tritt CO2 ausstoßende Monstrum, dieser Parasit am Planeten Erde. Weil sie nicht wissen, wohin mit ihrer Frustration, weil sie zu dumm und zu feige sind, die wahren Schuldigen anzugreifen, richten sie ihre Wut am Ende gegen sich selbst. Um ja keinen Gedanken an Widerstand aufkommen zu lassen, geißeln diese Ausgebeuteten und Geschädigten sich als Ausbeuter und Klimaschädlinge.

(Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Statt der Wut auf diejenigen, die unseren Wohlstand vernichten, verbreiten sie ein falsches schlechtes Gewissen, das einen politisch blind macht und gerade mit seiner Verlogenheit und Verklemmtheit in einer verlogenen und verklemmten Gesellschaft auf fruchtbaren Boden fällt.

(Zustimmung bei der AfD)

In ihrer ganzen Autoaggressivität ist diese Klimaideologie wie gemacht dafür, dass die Wut der um ihren Wohlstand Betrogenen sich darin ohne Gefahr für die Herrschenden totläuft. Die Klimaaktivisten sind die nützlichen Idioten des Great Resets, dessen Utopie Klaus Schwab zusammengefasst hat, indem er sagte: Ihr werdet nichts besitzen und glücklich sein.

Eben deshalb genießen die Klimaaktivisten an der Universität und anderswo das Wohlwollen der Herrschenden. Wenn die lieben Kinder es gar zu sehr übertreiben und damit das ganze Ablenkungsmanöver gefährden, weil sie Sympathien verspielen, gut, dann gibt es einen leichten Rüffel und etwas Manöverkritik.

Aber der Verfassungsschutz beruhigt uns zugleich und versichert, dass es trotz allem keine Extremisten sind, nein, nein. Die Leitung der Universität Halle dachte auch nicht im Traum daran, den großen Hörsaal nach der Besetzung räumen zu lassen. Weshalb auch? - Die Hörsaalbesetzer spielen die ihnen zugedachte Rolle. Die Klimafanatiker sind die Hätschelkinder des Establishments, die genau das tun, was sie tun sollen. Und so wurde ihnen der Hörsaal wohlwollend überlassen.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe)

Als eine Gruppe von AfD-Landtagsabgeordneten sich ein Bild von der Lage verschaffen und den Hörsaal begehen wollte,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die wissen doch schon alles!)

hat sich das Rektorat nicht entblödet, die rechtswidrige Besetzung des Hörsaals kurzerhand zu einer nicht öffentlichen Veranstaltung zu erklären, sodass uns der Zugang verwehrt blieb.

(Lachen bei der AfD)

Wir mussten erleben, wie die Universitätsleitung Hand in Hand mit den Klimafanatikern und der kriminellen Antifa, die per Twitter herbeigerufen wurde, gegen uns, gegen gewählte Volksvertreter, agiert hat. Damit ist vor aller Augen der Beweis erbracht: Im Rektorat der Universität Halle sitzen die Komplizen der Antifa,

(Zustimmung bei der AfD)

im Rektorat der Universität Halle sitzen die Komplizen der Klimafanatiker.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Lachen bei der LINKEN - Zuruf: Antifa!)

Dazu passt dann, dass die Universitätsleitung am Ende die Forderungen der Hörsaalbesetzer, die sich auf die Universität selbst beziehen, übernommen hat. Die Universität Halle hat sich den Hörsaalbesetzern gebeugt und hat pflichtschuldig gelobt, so schnell wie möglich klimaneutral werden zu wollen, was die Hörsaalbesetzer dann so weit besänftigt hat,

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Klimaneutral!)

dass sie ihre Besetzung beendet haben. - Mission erfüllt.

Hätte während der Zeit der Coronaverordnungen eine Gruppe studentischer Freiheitsfreunde das Audimax besetzt, um gegen die unverhältnismäßigen Coronaeinschränkungen zu protestieren - ich glaube, diese Besetzung wäre ganz anders verlaufen und sehr schnell gewaltsam beendet worden. Dieser Doppelstandard sagt alles.

Sollten die Klimafanatiker sich für mutige Rebellen halten, so sage ich Ihnen: Nein, das seid ihr nicht; euer Protest ist Pseudoprotest. Ihr seid die verblödeten Fußtruppen einer globalen Elite,

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

die uns allen ein Leben auf Sparflamme verordnen will. Mit eurer verkorksten Ideologie könnt ihr uns gestohlen bleiben.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Ich stelle hiermit für die AfD-Fraktion klar: Der Wohlstandsverlust, den wir erleben, ist weder unabwendbar noch eine moralische oder ökologische Pflicht. Der Wohlstand, den wir in Deutschland hatten, war unser gutes Recht. Er war das Ergebnis der Kreativität, des Fleißes, der Disziplin und der Gründlichkeit unserer Ingenieure und Arbeiter.

(Zurufe: Oh!)

Flugreisen in den Süden, saftige Steaks und Automobile mit Verbrennungsmotor nach dem persönlichen Geschmack stehen jedem zu, der in unserem reichen Land einer geregelten Arbeit nachgeht. Es ist die Aufgabe der Politik, diesen Lebensstandard mit Zähnen und Klauen gegen jeden äußeren und inneren Feind zu verteidigen.

(Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Wir, die Alternative für Deutschland, sind dazu entschlossen. Die Politik muss für billige Energie sorgen, weil billige Energie die Grundvoraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit die Grundvoraussetzung für unseren Wohlstand ist.

Wenn ein Haufen Vollidioten meint, dagegen protestieren zu müssen, indem er einen Hörsaal besetzt, dann hat eine verantwortungsvolle Universitätsleitung sofort die Räumung anzuordnen, und die Polizei hat den Saal ohne viel Federlesen zu räumen, notfalls unter Einsatz von Knüppel und Tränengas.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Hendrik Lange, DIE LINKE: Ach, schon fertig? - Lachen)