Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Den Ausführungen des Kollegen Kurze konnten wir entnehmen, was dazu beigetragen hat und welche Umstände es gab, warum wir diesen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission heute besprechen. Fraktionsübergreifend gab es den Konsens zu einem Reformbedarf. Darüber ist sich verständigt worden. Auch ist sich auf Entschließungsanträge und Sonstiges verständigt worden. Wir sind gespannt, ob die in der Zukunft kommen werden oder nicht.
Den Ausführungen des Ministers konnten wir lauschen und entnehmen, dass die Regierung gern bereit ist, Reformvorschläge anzuhören und eventuell auch umzusetzen.
Vorab möchte ich aber noch einige generelle Bemerkungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk anbringen. Das erste Thema ist: Warum ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr zeitgemäß? - In Anbetracht von Zwangsgebühren und unattraktiven Formaten, die es gibt, sowie mit Blick auf die Nutzer- bzw. Zuschauerzahlen zeigt sich einfach, dass Streamingdienste und private Anbieter im 21. Jahrhundert mittlerweile das Rennen gemacht haben. Niemandem ist mehr zu vermitteln, warum man zwangsweise, obwohl man Dinge gar nicht mehr konsumiert oder nutzt, trotzdem bezahlen muss. Das ist im Prinzip keine Gebühr, sondern eine Zwangsabgabe.
(Beifall bei der AfD)
Der ARD-Chef Tom Buhrow hat selbst gesagt: Es muss Reformen geben. - Ja, wir wollen Reformen durchführen. Sie haben es selbst ausgeführt, Herr Kurze: Der MDR ist im Verhältnis zu den anderen Länderanstalten gut aufgestellt. Es geht eigentlich um solche Anstalten wie im Saarland oder in Bremen. Das können aber nicht wir in Sachsen-Anhalt beschließen, sondern das müssen die Kollegen im Saarland und in Bremen beschließen. Wir könnten aber Druck machen, indem wir hierzu einmal einen Entschließungsantrag vorlegen. Das wäre eine Maßnahme. Das werden wir Ihnen mit an die Hand geben, damit wir das auch umsetzen können. Denn wir konnten es den Ausführungen von Herrn Buhrow im Ausschuss entnehmen: Die Politik setzt die Leitplanken dafür. Bisher gab es keinen politischen Willen, der tatsächlich vorangetrieben hat, dass es zu wesentlichen, signifikanten Änderungen kommt. - So viel erst einmal dazu.
Nun zu dem Antrag. Sie stellen auf Seite 3 unter Punkt 4 zu Recht fest ich zitiere :
„In den neuen Bundesländern ist ein stärkerer Vertrauensverlust in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erkennen, als in den westlichen Bundesländern.“
Sie haben das in Ihrer Rede selbst auch ausgeführt, Herr Kurze, und haben die Frage gestellt, woran das liegt. Ja, woran liegt das? - Das liegt, wie Sie auch richtig festgestellt haben, an der Wahrnehmung, dass die Berichterstattung in wesentlichen Fragen wie der Migrationspolitik ab 2015, der Coronapolitik 2020 oder jetzt der Ukrainepolitik und der Russlandkrise so war, dass breite Teile der Bevölkerung gesagt haben: Das, was uns hier erzählt wird, ist einseitig, nicht objektiv und sachorientiert, sondern mit vielen Kommentaren verbunden. Die Leute stellen sich zu Recht die Frage: Warum muss ich mir das anhören, warum muss ich solche Leute wie Jan Böhmermann mit zig Millionen finanzieren, obwohl die uns das Gehirn waschen wollen? - Das ist so.
(Lebhafter Beifall und Jawohl! bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Was sollen die denn waschen bei euch?)
Die Leute denken, sie bekommen Sachen vermittelt, die völlig an ihrer Lebensrealität im Land vorbeigehen. Das ist einfach so.
Was sind denn die Sachverhalte struktureller Art, die dazu führen, dass die Akzeptanz nicht mehr vorhanden ist?
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Also, ich freue mich auf Böhmermann heute!)
Ich erinnere an das Gutachten eines ehemaligen Mitglieds der KEF, das dem MDR bescheinigt, dass alles in Ordnung ist. Es ist ganz klar eine Befangenheitsstruktur zu erkennen.
Das Nächste sind die Gehaltszahlungen. Wir hören immer: Ja, die Reformen müssen kommen. Die Intendantengehälter seien zu hoch, heißt es dann, sie müssten einen Deckel bekommen. - Es geht doch nicht allein um die Intendantengehälter. Es geht um die Leute, die sich außerhalb der tariflichen Versorgungstruktur befinden. Beim RBB das habe ich beim letzten Mal schon erzählt bekommt der Abteilungsleiter Gebäudemanagement so viel Geld wie der Ministerpräsident, der Verantwortung für 2,2 Millionen Leute hat. Das kann doch gar nicht sein. Das sind die Probleme, die es gibt.
(Beifall bei der AfD)
Das nächste Problem ist, dass in einer Sitzung über Vorlagen abgestimmt wird, die von der Intendantin eingebracht wurden, und die Vertreter wissen gar nicht, worüber sie abstimmen, weil die Vorlagen gar nicht vorhanden sind. Wir alle haben uns im Ausschuss von Herrn Buhrow anhören dürfen, was für Zustände herrschten.
Ich muss Ihnen eines sagen: Wir können zehn Reformen auf den Weg bringen, aber wenn die Zusammensetzung dieser Gremien Jetzt bin ich bei Herrn Striegel mit seinem dummen Zwischenruf: Wenn solche Leute wie Sie und Ihre Parteikollegen in solchen Gremien sitzen, dann werden nun einmal Fehlentscheidungen am Fließband getroffen. Das ist das Problem.
(Lebhafter Beifall und Jawohl! bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Weil alle auf uns hören!)
- Na klar.
(Lachen bei der AfD - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Man muss sagen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt in der deutschlandweiten Betrachtung eine Sonderrolle spielt. Herr Kurze ist Vorkämpfer für Reformen. Aber ich frage mich dennoch, warum die CDU in Sachsen-Anhalt sich gemeinmacht und den Antrag gemeinsam mit der LINKEN einbringt. Die Partei der LINKEN ist der Nachfolger der SED-Mauerschützen und -Mauermörder. Sie ist der Nachfolger des SED-Unrechtsregimes. Mit denen machen Sie sich gemein.
(Beifall und Jawohl! bei der AfD)
Ich erinnere Sie daran, dass Sie einen Bundesparteitagsbeschluss dazu haben, sich nicht mit der LINKEN gemeinzumachen. Daran sollten Sie sich halten.
(Guido Kosmehl, FDP, lacht - Zuruf von Stefan Ruland, CDU - Zuruf von der AfD)
Sie sollten sich schämen, so etwas zu machen. Das ist eine Katastrophe. Dennoch werden wir dem Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zustimmen, damit wir Ihnen erklären können, wie ein Rundfunkkonzept aussehen kann. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Heuer, bitte.
Guido Heuer (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Herr Rausch, soll ich Ihnen einmal erklären, warum Sie dort nicht aufgeführt sind? - Weil Sie, im Unterschied zu uns, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen
(Zurufe von der AfD: Stimmt nicht! - Unfug!)
und das ist in vielen, vielen Reden in den letzten Jahren auch genau so zum Ausdruck gebracht haben. Wir wollen Reformen. Wir wollen einen zukunftsfähigen, bezahlbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Beitragsstabilität. Das hat die CDU in Sachsen-Anhalt immer gesagt.
(Zuruf von der AfD: Das reicht aber nicht!)
Ganz ehrlich: Von Ihnen brauchen wir als CDU Sachsen-Anhalt mit Sicherheit keine Belehrung.
(Zustimmung bei der CDU - Christian Hecht, AfD: Doch! - Weitere Zurufe von der AfD: Doch!)
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Heuer. Das ist eigentlich bezeichnend; denn als Sie noch finanzpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion waren, waren Ihre Reden völlig anders. Kaum sind Sie Fraktionsvorsitzender, könnte man meinen, Sie sind eine andere Person geworden.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Daniel Roi, AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Ich sage Ihnen eines: Die AfD hat hier immer gesagt: Wir wollen Reformen und wir wollen die Abschaffung der Zwangsgebühren.
(Zuruf von der AfD: Das ist der Unterschied!)
Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in anderen Strukturen erhalten. Das verstehen Sie nicht und das ist das Problem. Sie sind jemand, der alles so allgemein, so verengt sieht, der nicht breitgefächert denkt. Deshalb denken Sie: Abschaffung der Zwangsgebühren ist gleich Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daran sieht man, wie kleinkariert Sie denken.
(Jan Scharfenort, AfD: Genau! - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Ich bin der Meinung, Sie sind für die Position, die Sie in der CDU ausfüllen, eigentlich nicht geeignet. Der Kollege Borgwardt war dort besser aufgehoben.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Zuruf von Daniel Roi, AfD)