Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung

Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt bekämpfen!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/2124

Einbringen wird den Antrag Herr Matthias Büttner, Staßfurt.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Überfälle in Halle - immer jünger, immer brutaler - Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt verschärft sich“ - das sage nicht ich, sondern das ist ein Zitat, nämlich die Überschrift eines Artikels aus der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 28. Oktober 2022.

Halle ist mittlerweile die drittunsicherste Stadt in Deutschland. Vor Halle liegen nur noch Berlin und Frankfurt am Main. Halle war im letzten Jahr noch die viertunsicherste Stadt, d. h., sie ist einen Platz weiter hochgeklettert. Das macht deutlich, dass wir hier im Land ein großes Problem mit Jugendkriminalität haben. Ich möchte deutlich sagen: im Land, nicht nur in Halle. Halle ist natürlich der traurige Leuchtturm dieser Problematik,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der traurige Leuchtturm!)

aber wir haben diese Probleme im ganzen Land. Dabei muss man sich natürlich die Frage stellen: Woran liegt das? - Perspektivlosigkeit, wie in den 1990er-Jahren kann es nicht sein, denn es gibt genug Arbeitsstellen und Lehrstellen. Es gibt genug Chancen, von denen die Jugendlichen in den 1990er-Jahren nur hätten träumen können.

Es kann auch nicht darum gehen, seinen Lebensunterhalt damit zu verdienen; denn wer sich die Berichte aus Halle durchliest, der stellt schnell fest, dass diese Überfälle, die dort getätigt werden, dazu nicht taugen. Wenn eine Tätergruppe von zehn Tätern einen Jugendlichen umstellt, um ihm dann die Kopfhörer oder die getragenen Turnschuhe abzunehmen, um diese gleich anschließend im Internet für 50 € zu verkaufen, dann kann jeder errechnen, dass 50 € geteilt durch zehn Räuber 5 € für jeden Räuber macht. Man muss schon mächtig viele Überfälle machen, um davon leben zu können. Das kann also nicht der Grund sein.

Ich sage Ihnen, was der Grund ist: Es handelt sich hierbei um Machtdemonstrationen. Es geht darum zu gucken, wie weit man gehen kann, um seine Grenzen auszutesten, um das System und die Gesellschaft zu testen, um zu sehen und um zu probieren, ob man das, was man im Fernsehen sieht, wenn über kriminelle Clans in Berlin oder sonst wo berichtet wird, auch so umsetzen kann und ob man genauso straffrei davonkommt.

Ich sage Ihnen: Wenn man mit Juwelenräubern in Dresden oder in Sachsen Deals abschließt, dann macht das keinen guten Eindruck und dann führt das sicherlich nicht dazu, dass die Jugendlichen in unserem Land über ihr kriminelles Verhalten nachdenken.

(Beifall bei der AfD)

Gleich vorab: Das Problem ist aber kein einfaches Problem. Es reicht nicht aus, nur die Symptome zu bekämpfen. Das heißt also: Auch wenn unsere Polizei über Jahre hinweg systematisch kaputtgespart worden ist, ist es nicht so, dass das einzig und allein ein Problem des Innenbereiches oder der Innenpolitik ist, sondern es handelt sich hierbei um ein gesamtgesellschaftliches bzw. gesamtpolitisches Problem.

Es geht schon los mit der Jugendarbeit. Viele Kommunen in unserem Land sind leider klamm. Die finanzielle Ausstattung des Landes für die Kommunen reicht nicht aus, um Jugendarbeit so durchführen zu können, wie es sein müsste. Mancherorts mussten Jugendclubs schließen, weil die Räumlichkeiten nicht mehr so gut sind, dass sie für die Jugendarbeit genutzt werden können. Es fehlt an Personal. Es fehlt an Material.

Das heißt also: Zum einen wird eine anständige Ausstattung der Kommunen gebraucht, zum anderen geht es um kulturelle Einwirkungen; denn mittlerweile ist es so, dass die Gewalt und die Gangkultur aus den USA unbehelligt über Musik und über Filme nach Deutschland importiert werden.

Ich sage, es gibt dafür einen neuen Begriff, eine neue Musikart: Das ist die Drillmusik. Dort ist es mittlerweile so, dass die Sänger und die Rapper nicht älter als Anfang 20 werden, weil sie sich alle gegenseitig über den Haufen schießen. Das ist tatsächlich so. Aber das sind nicht nur Probleme in den USA, sondern auch in Deutschland haben wir natürlich die Probleme, d. h., wir haben Rapper, die aus dem kriminellen Clan-Mileu Berlins oder aus dem Ruhrgebiet kommen und die ihre Musik und ihre kriminellen und ihre aggressiven Texte unbehelligt zu den Jugendlichen transportieren können.

In den sozialen Medien werden mittlerweile Clanmitglieder und Clanbosse zu Tiktok-Stars. Das ist auch schon relativ normal. Videos auf Whatsapp zeigen Gewalt und Übergriffe. Mir ist den Tag ein Video zugespielt worden, in dem sich eine Gruppe von mehreren Jugendlichen beharkt hat und zwei davon aufeinander losgegangen sind. Der eine Jugendliche hat dem anderen einfach ein Messer in den Hals gerammt. Dort ist eine Blutfontäne herausgekommen. Der hat vielleicht noch drei bis vier Minuten lang zu leben gehabt und dann war er tot. Das muss man sich einmal überlegen. So etwas spielen die sich heutzutage per Video gegenseitig zu. Das sind also keine gestellten Szenen. Das ist die Realität. Es ist ja wohl klar, dass so etwas zur Verrohung der Gesellschaft führt.

Zu allem Überfluss ist es dann noch so, dass Typen wie Bushido den Bambi für Integration kriegen. Abends bedroht er auf Veranstaltungen mit seinen Clanfreunden Reporter. Am Tage ist er stolzer Träger des Bambis für Integration. Das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten

(Beifall bei der AfD)

Das zeigt, wie irre die politische Landschaft und die Medienlandschaft in Deutschland geworden sind.

Das alles trifft auf eine antiautoritäre Erziehung in den Haushalten. Das heißt, den Jugendlichen werden teilweise kaum noch Grenzen gesetzt. Die Eltern trauen sich auch nicht mehr so wirklich, weil sie keine Kinderschläger sein wollen. Früher war es normal, dass man als Kind auch einmal welche hinter die Ohren bekommen hat. Heute ist das alles ganz schlimm. Das trifft auch auf die Schulen zu. Die Lehrer haben keinerlei Rückendeckung mehr, d. h. also, die Lehrer können auch nicht mehr erzieherisch tätig werden, wie es in der Vergangenheit passiert ist. Das führt dann natürlich dazu, dass die Jugendlichen völlig enthemmt ihre Gewaltfantasien und das, was sie in dieser Musik hören und in dieser Gesellschaft, im Fernsehen und überall sehen, ausüben.

Weiter geht es dann mit der Familienpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein wichtiger Aspekt ist die Auflösung der klassischen Familie. Das erleben wir jeden Tag. Das erleben wir ständig besonders von der linken Seite hier im Raum. Es geht weiter mit den Scheidungsraten. Wir hatten, gerade in den neuen Bundesländern, zwischen den Jahren 2000 und 2013   die Scheidungsraten sind jetzt nicht signifikant gesunken   Scheidungsraten von 37,5 % bis 43,6 %. Es ist klar - das ist auch bewiesen  , dass Kinder, die Scheidungskinder sind, eher dazu neigen, psychische Auffälligkeiten zu entwickeln, die sich dann in aggressivem Verhalten niederschlagen und in dem Beginn von Straftaten äußern können.

Die klassische Geschlechterrolle wird aufgelöst, wird aufgeweicht. Das Vorantreiben und das Umsetzen von Genderzielen führt dazu, dass den Jugendlichen der Rahmen fehlt, klare Strukturen fehlen. In einem Jahr kann man ein Mann sein. Im anderen Jahr ist man eine Frau. Im dritten Jahr ist man ein Schwuler. Das ist heute alles normal. Das gibt den Jugendlichen nicht den Rahmen und nicht den klaren Weg mit an die Hand, um sich so zu entwickeln, sage ich einmal, wie es eigentlich sein müsste.

Dann kommen noch überzogene Coronamaßnahmen hinzu, die zu psychischen Auffälligkeiten führen. Wir wissen alle, dass Kinder und Jugendliche als Pandemietreiber bezeichnet worden sind. Wir wissen alle, dass Kinder und Jugendliche zwei Jahre lang weggesperrt worden sind.

(Unruhe)

Dass das zu psychischen Problemen führt, das ist klar. Die Kinderpsychiatrien sind voll. Ich kenne auch Erwachsene, die heute noch darunter zu leiden haben, die durch die Coronamaßnahmen, ich betone, durch die Maßnahmen, nicht durch die    

(Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Büttner, einen Augenblick eben. Sie reden jetzt über die Kinder. - Ich denke, bei dem Geräuschpegel, den wir hier haben, könnte das schon eine Pause in einem Unterrichtsraum sein und nicht eine Debatte in einem Plenarsaal. Also bitte, ein bisschen ruhiger.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Da gebe ich Ihnen völlig recht, Frau Präsidentin. Das zeigt auch, dass den Abgeordneten hier im Haus dieses Thema nicht wichtig ist und dass ihnen die Kinder und die Jugendlichen nicht am Herzen liegen. Das stimmt mich sehr traurig. Bei wenigen Ausnahmen, insbesondere hier drüben im Raum,

(Der Redner weist in Richtung der AfD-Fraktion)

merkt und sieht man, dass die Abgeordneten an dem Thema sehr interessiert sind.

(Lachen bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Die Hälfte fehlt! Die Hälfte Ihrer Fraktion fehlt! - Unruhe)

Jetzt kommen wir zu einem nächsten Aspekt, der auch ganz wichtig ist. Der nächste Aspekt, der auch ganz wichtig ist, ist natürlich die unkontrollierte Masseneinwanderung. Migranten und Flüchtlinge, die aus Ländern und kulturellen Hintergründen kommen, wo Aggression und Faustrecht bis hin zur Blutrache zum Alltag gehören, wo jede kleine Auseinandersetzung auf dem örtlichen Marktplatz bei einem Messergefecht ausgetragen wird, strömen nach Deutschland. Sie bringen natürlich diese Lebensart und diese Verhaltensweisen mit und übertragen die auf unsere Jugendlichen, die dann noch sehen können, dass nicht viel passiert.

Ich sage Ihnen das ganz klar. Ich habe mich auch mit solchen Leuten unterhalten, mit Albanern und anderen, und habe sie gefragt, warum sie keine Angst vor unserer Polizei oder vor unserer Justiz haben. Sie haben mir gesagt: Polizei Deutschland, ha! Ich frage: Warum? - Daraufhin hat er mir erklärt: In Albanien ist es so   das hat er gesagt  : Wenn ich gehe Polizei, dann sagt der: Ausweis. Dann kriege ich erst einmal Schläge, dann gebe ich Ausweis hin. Dann ist Schichtwechsel; dann kommt neuer Polizist und sagt: Ausweis. Ich sage: hat Kollege. Dann kriege ich wieder Schläge. Das geht   hat er gesagt   drei Tage lang so, dann schmeißen sie mich wieder raus. - Die kommen aus Ländern, in denen die Polizei gegenüber den Jugendlichen eine solche Verhaltensweise an den Tag legt. Dann lachen die natürlich über unsere polizeilichen Maßnahmen und über unsere Justiz. Das ist doch ganz logisch.

Darum sage ich: Wir müssen solche Leute, die sich hier nicht benehmen können und die hier zu Silvester aus unseren Großstädten Kriegsgebiete machen, des Landes verweisen.

(Zuruf: Oh! - Zustimmung von der AfD)

Sie müssen ihre Haftstrafen absitzen oder ihre Strafen, wenn sie denn welche bekommen, und anschließend haben sie des Landes verwiesen zu werden. So machen das andere Länder auch. Und dann muss ein Betretungsverbot für Deutschland ausgesprochen werden. Wir müssen sie auch nicht zurückfliegen oder sie irgendwohin bringen, wenn wir nicht wissen, woher sie kommen. Sie müssen einfach die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Sie kriegen hier kein Geld mehr, sie kriegen hier keine Wohnung mehr und dann hat sich das Thema erledigt. So müssen wir mit solchen Leuten umgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Sie merken also schon, das Problem ist nicht nur die Symptombekämpfung, sondern es ist ein gesamtpolitisches Problem, das wir hier zu bewerkstelligen haben. Der Antrag, den wir hier heute stellen, ist ein Baustein in die richtige Richtung. Wir wollen das Neuköllner Modell. Es darf nicht so sein, dass Tat und Strafen sehr weit auseinanderliegen. Es muss so sein: Am Montag Tat, am Dienstag vor dem Richter und am Mittwoch Arrest. Dann wissen die Jugendlichen auch, was sie zu tun und zu lassen haben, was sie dürfen und was sie nicht dürfen und dass diese Tat unmittelbar mit der Strafe im Einklang steht. Das ist der Weg, den wir hier gehen müssen. Ich werde nachher   meine Redezeit ist leider am Ende   bei meiner Nachfasserrede noch einmal genauer darauf eingehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)