Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fanatischer Eifer, das Rektorat entblödet sich nicht, verblödete Klimaaktivisten     

(Zurufe von der AfD: Ja!)

Lieber Herr Tillschneider,

(Beifall bei der AfD)

ich gewinne ein bisschen den Eindruck:

(Daniel Roi, AfD: Sie haben gut mitgeschrieben, Herr Minister!)

Fanatismus scheint auch an anderer Stelle und heute hier in diesem Hause sichtbar geworden zu sein.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Ich hätte nicht gedacht, dass man unter Akademikern auf dieses Niveau abgleitet, um eine Auseinandersetzung über etwas zu führen. Man darf darüber ja vernünftig reden, aber man redet darüber bitte sine ira et studio oder mit Besonnenheit.

(Zustimmung bei der SPD)

Dann darf ich gleich noch etwas vorausschicken, damit Sie nicht in den Glauben verfallen, der Willingmann wüsste nicht, was er einmal gelernt hat: Auch ich halte nicht viel davon, Bildungsveranstaltungen durch Hörsaalbesetzungen zu stören.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Daniel Roi, AfD: Der Vorsatz war da!)

Und sie dienen meines Erachtens auch denen, die meinen, damit einer Sache zu dienen, nur wenig. Aber schauen wir uns einmal an, was tatsächlich passiert ist, was auch an anderer Stelle im Land passiert, dann können wir feststellen: Es ist beileibe nicht so dramatisch, wie Sie es uns gerade beschrieben haben.

(Oh! bei der AfD)

Seit Herbst 2022 haben wir deutschlandweit Hörsaalbesetzungen der Gruppe „End Fossil: Occupy!“, auch in dem von Ihnen beschriebenen Zeitraum an der Martin-Luther-Universität, aber:

Erste Feststellung: Abgesehen von der Montagabendvorlesung am 9. Januar, die kurz vor dem Ende abgebrochen werden musste, weil der Hörsaal besetzt wurde, ist die Lehre, die danach an jenen Tagen von der Martin-Luther-Universität geplant wurde, vollständig sichergestellt gewesen. Man hat nämlich sofort von der Präsenzlehre auf alternative, digitale Formate umgestellt.

(Oliver Kirchner, AfD: Ja, weil man aufgegeben hat!)

Das ist eine sinnvolle Reaktion:

(Oliver Kirchner, AfD: Weil man aufgegeben hat!)

anstatt mit dem Knüppel dazwischenzugehen, erst einmal Alternativen zu erwägen.

(Zuruf von der AfD: Dann schließt doch den Laden, wenn ihr ihn nicht braucht!)

Zehn Vorlesungen, eine kombinierte Vorlesungsübung und eine Übung fanden statt. Die Studierenden haben insoweit keine Einschränkung erlebt.

Es kam während der Besetzung - auch das wollen wir festhalten, aber das erklärt dann vielleicht auch die Auswürfe von Herrn Tillschneider - zu keiner Sach- und auch zu keiner Personenbeschädigung. Der laufende Betrieb der Universität wurde, abgesehen von den Audimax-Vorlesungen, nicht beeinträchtigt, und nächtliche Ruhestörungen oder ähnliche Vorfälle sind uns nicht bekannt. Die Lage ist zu keinem Zeitpunkt eskaliert.

Dass sich die Auswirkungen in Grenzen hielten, ist dem umsichtigen Verhalten jenes Rektorats zu verdanken, von dem Sie meinen, dass es sich entblödet hat.

(Zustimmung bei der SPD)

Von Anfang an lag der Fokus des Agierens der Hochschulleitung auf der Deeskalation und eben auf der Vermeidung von Gewalt.

Wie war denn nun die Lage vor der Besetzung aus der Sicht des handelnden Rektorats? - Das Rektorat wusste aus den sozialen Medien, dass so etwas geplant sei, wobei der Ort unklar war. Für das Rektorat war im Vorfeld der Besetzung absehbar, dass es aus rein praktischen Gründen nicht möglich sein würde, sämtliche Hörsäle dieser Universität zu sichern. Das ist völlig unrealistisch. Es hätte den Universitätsbetrieb weit mehr beeinträchtigt, wenn es dann zu einem Katz-und-Maus-Spiel um irgendwelche Räumlichkeiten gekommen wäre.

Stattdessen hat das Rektorat von Anfang an nach der Besetzung des Audimax den Gesprächsfaden und den Kontakt zu jener Gruppe, die dort im Audimax war, gesucht. Das Ziel war Deeskalation und Vermeidung des Einsatzes von Gewalt. Das zweite Ziel bestand darin, das Audimax so schnell wie möglich wieder für die Lehre zur Verfügung zu bekommen. Das wurde dadurch befördert, dass man eben sehr schnell - schon am Abend des 9. Januar und danach an jedem weiteren Tag; am 11. und 12. Januar auch durch Mitglieder des Rektorats - mit den Besetzerinnen und Besetzern ins Gespräch kam.

Dann gab es bereits am Donnerstagabend den Entwurf eines Verhandlungsergebnisses. Damit erschien dem Rektorat ein Ende der Besetzung am Freitag möglich. Dann wurde im Audimax ein Plenum der Studierenden abgehalten, in dem man sich über diesen Vereinbarungsentwurf austauschen sollte. Dieses Plenum stimmte dem Vereinbarungsentwurf zu. Daraufhin räumten und - ich betone es ausdrücklich - säuberten die Besetzerinnen und Besetzer das Audimax

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Wirklich?)

und verließen es am Freitagabend.

(Oliver Kirchner, AfD: Das haben die gemacht? - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ach, die sind ja so super! - Weitere Zurufe von der AfD)

Ich habe keine Erfahrungen mit Veranstaltungen, die Sie ausrichten, aber hier scheint es jedenfalls so gewesen zu sein,

(Oh! bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Aus Brandenburg wird da Schlimmes berichtet! - Lachen)

Sachschäden und Verunreinigungen konnte die Hochschulleitung nicht feststellen. Ich darf zitieren aus der Meldung an unser Haus: Nach der Mitteilung der Martin-Luther-Universität war der Hörsaal sauberer als nach einem durchschnittlichen Vorlesungstag.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Lachen bei den GRÜNEN - Hendrik Lange, DIE LINKE: Ja! Umweltaktivisten halt!)

Meine Damen und Herren! Noch ein Moment zu der Frage der AfD-Abordnung. Das will ich auch sagen: Dabei ist organisatorisch etwas nicht gut gelaufen; sind wir einmal kritisch. Das Rektorat hat am 11. Januar nachmittags davon erfahren, dass für den 13. Januar ein Besuch von Mitgliedern der AfD-Fraktion geplant sei, und sah sich selbst außerstande, daran teilzunehmen wegen unterschiedlicher anderer Verpflichtungen.

(Christian Hecht, AfD: Selbstverständlich!)

Das ist ärgerlich, aber nun einmal nicht zu ändern.

Was wir über Gewaltanwendung oder einen körperlichen Angriff hören, können wir jedenfalls von unserer Seite aus nicht bestätigen. Wir können es aber auch nicht dementieren. Nach der Auskunft des Innenministeriums gibt es im Zusammenhang mit dem Abgeordnetenbesuch inzwischen zwei Ermittlungsverfahren wegen Nötigung: eines gegen Unbekannt, eines gegen einen Angehörigen Ihrer Fraktion.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ach! - Weitere Zurufe: Ach!)

Wir konnte es aber überhaupt zu einer Eskalation an dieser Stelle kommen? - Es wurde das nicht eingehalten, was wir normalerweise kennen. Abgeordnete haben selbstverständlich, und das von Verfassung wegen, einen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen - das soll auch so bleiben  , allerdings nicht in quasi polizeilicher Funktion, sondern bitte schön doch abgestimmt, und zwar sinnvollerweise mit dem jeweiligen Ressort, das sich um die Organisation des Ganzen kümmert. Wir hätten das gern getan, wenn wir es denn gewusst hätten. Das ist an dieser Stelle nicht gut gelaufen. Beim nächsten Besuch kann man möglicherweise organisatorisch etwas anderes machen.

Soweit Sie beklagen, dass Ihnen im Audimax vermummte Personen begegnet seien, erfahren wir aus der Martin-Luther-Universität, dass es sich vor allen Dingen um umsichtige Studierende handelte, die eine FFP2-Maske getragen haben.

(Lachen und Beifall bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Da lacht sogar Herr Lange! - Ich hoffe, Sie glauben das selbst! - Christian Hecht, AfD: Umsichtige Studierende, na klar! - Zuruf von der AfD: So ein Theater, wirklich! - Weitere Zurufe von der AfD)

- Ich freue mich, dass das Wort „FFP2-Maske“ schon solche Erheiterung auslösen kann.

Aber bitte noch zwei Bemerkungen zum Abschluss. Für die MLU und für die Leitung der MLU gab es einen gewissen Erfahrungshintergrund bei ihren Aktionen. Bei allem, was sie dort getan haben, hatten sie nämlich Vorbilder. Sie wussten, was seit Herbst 2022 an deutschen Universitäten passiert: in Freiburg, in Göttingen, in Leipzig, aktuell in Jena. Überall streben die Hochschulleitungen - überall mit Unterstützung der Wissenschaftsressorts - Verhandlungslösungen an. Es wird nicht auf Teufel komm raus sofort geräumt. Um zu einer Verhandlungslösung zu kommen, wird das Gespräch gesucht. Im Ergebnis wird nach drei bis vier Tagen eine solche Lösung auch erzielt, der Raum sodann geräumt.

Meine Damen und Herren! Es gab einen zweiten Aspekt, den das Rektorat der Martin-Luther-Universität beachten musste. Es war die Woche, in der in Nordrhein-Westfahlen um das Dorf Lützerath gestritten wurde - eine äußerst aufgeheizte Situation. Vor diesem Hintergrund hat das Rektorat der MLU sehr besonnen gehandelt, indem man eben nicht mit Räumung und mit dem Versuch, durch Gewaltanwendung den Raum freizubekommen, noch einmal Öl ins Feuer gießen wollte. Das Rektorat hat sich weder erpressen lassen noch unterworfen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Es hat jetzt - das können Sie nachlesen - zusammen mit den Besetzern ein sehr vernünftiges Papier vorgestellt, das auch im Netz verfügbar ist und in dem deutlich wird, welche klimapolitischen Aufgaben auch vor der Leitung der Martin-Luther-Universität stehen. Denen stellt man sich auch. Das ist von meiner Seite aus nicht zu tadeln.

Deshalb zum Schluss: Selbstverständlich, meine Damen und Herren, kann man bei der Besetzung öffentlicher Gebäude darüber nachdenken, ob in der Ausübung des Hausrechts eine Räumung betrieben wird. Das ist zulässig, selbstverständlich. Aber die Martin-Luther-Universität hat auf der Basis gründlicher Abwägungen einen anderen und zugleich verantwortungsvollen Weg gewählt. Das hat uns ein zweites Lützerath erspart. Ich habe dies nicht zu tadeln. - Vielen Dank.

(Beifall bei SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. Es gibt eine Frage, Herr Minister. - Herr Tillschneider, bitte.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Intervention, Frage,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das weißt du wohl selbst nicht so genau!)

wie dem auch sei. - Zu einigen Bemerkungen, die der Minister getätigt hat. Viel von dem, das Sie jetzt vorgetragen haben, widerspricht gar nicht dem, das ich gesagt habe. Es zeigt, dass das, was dort geschehen ist, ein ganz lächerlicher, geduldeter, geradezu betreuter Pseudoprotest war - eine Theaterveranstaltung sondergleichen.

Nur in einem Moment wurde es ernst: als wir von der AfD in den Saal wollten. Die Situation war die: Es gab eine rechtswidrige Besetzung. Wir als Abgeordnete wollten von unserem in der Verfassung verbrieften Recht, jede Landeseinrichtung zu betreten, Gebrauch machen.

(Frank Bommersbach, CDU: Nach vorheriger Anmeldung!)

Die Polizei hat sich geweigert, unser Recht durchzusetzen. Dann kam es zu einer Rangelei. Der Einsatzleiter hat dann erklärt, dass das Rektorat die Veranstaltung auf einmal zu einer nichtöffentlichen Veranstaltung erklärt hat. Wie kann es sein, dass eine Hörsaalbesetzung, die rechtswidrig ist, auf einmal zu einer rechtskonformen nichtöffentlichen und durch das Rektorat abgesegneten Versammlung wird? - Das werden wir im Ausschuss ganz genau klären.

Zu Ihrem Vorwurf, ich hätte von verblödeten Studenten gesprochen. Wissen Sie, ich bin im Jahr 2016 hier zur Wahl mit dem Spruch angetreten: Klartext im Landtag. Wenn bei einer Gruppe nach ihren Äußerungen und ihrem Verhalten alles dafür spricht, dass es sich um Verblödete handelt, dann werde ich diese Verblödeten als Verblödete bezeichnen und als nichts anderes.

(Zustimmung bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Und das entscheiden Sie, ja?)

Zu der Besonnenheit. Ja, die Besonnenheit. Es ist wichtig, dass wir ruhig, sachlich und

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr    

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

in gesetztem Tonfall über alles sprechen, ganz klar. Aber ich hätte Sie gern einmal gesehen, wenn, sagen wir, nicht diese Klimatypen, sondern - vor ein paar Jahren hatten wir in Halle ein patriotisches Jugendzentrum  ,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

patriotisch gesinnte Jugendliche einen Hörsaal besetzt hätten im Jahr 2016, um gegen die Masseneinwanderung zu demonstrieren.

(Christian Hecht, AfD, lacht)

Ich bin gespannt, ob das Rektorat so ruhig geblieben wäre, denen irgendwie noch Tee gebracht hätte, Solidaritätsmails herumgeschickt hätte und in Verhandlungen eingetreten wäre. Ich frage mich, ob Sie dann hier so ruhig geblieben wären. Diese Frage kann sich jeder selbst beantworten. Das sagt alles. Denn das Anliegen, gegen Masseneinwanderung zu protestieren, wäre für unser Land wichtiger gewesen als dieser wirtschaftsschädliche Quatsch, der dort abgezogen wird.

(Beifall bei der AfD)

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Herr Tillschneider, was Sie gesagt haben, spricht für sich

(Christian Hecht, AfD: Genau!)

und steht offenbar für Ihre Fraktion.

(Zustimmung und Jawohl! bei der AfD - Christian Hecht, AfD: Es ist richtig!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Minister. - Es gibt noch eine Wortmeldung.

Tobias Rausch (AfD):

Ich habe eine Frage an den Herrn Minister.

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Selbstverständlich.

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Willingmann, ich schätze Sie sehr, habe aber Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen, in denen Sie quasi dargelegt haben, dass das alles in Ordnung ist und wie schlimm das von der AfD war, dass das nicht richtig angemeldet worden war.

Ich verstehe auch, warum Sie so aufgetreten sind. Denn bei dem Kreis der Protagonisten handelt es sich auch um Angestellte Ihrer Fraktionskollegin Frau Gensecke, um jemanden, der bei den Jusos aktiv ist, der quasi ein Parteigenosse von Ihnen ist. Dass Sie hier so auftreten und das in Schutz nehmen, ist mir klar. Es ist quasi zweifelsfrei nachzuverfolgen - wir haben das auch dokumentiert  , dass das dieser Vertreter war. Ich nenne jetzt den Namen nicht. Hannes K., kann man selbst recherchieren. Sie wissen ja, wer das ist. Er war quasi federführend vorneweg und hat die Abgeordneten angegriffen. Ich bin mir sicher, wenn wir jetzt recherchieren würden, wer der Anzeigesteller gegenüber einem unserer Abgeordneten ist, dann würde wahrscheinlich herausgekommen, dass es dieser Hannes K. ist.

Aber ich frage mich: Wie können Sie als Minister und Vertreter der Landesregierung vereinbaren, unterschiedliche Maßstäbe für Sachverhalte anzuwenden? Wenn es um Ihren Parteigenossen geht, ist es in Ordnung. Geht es um andere Sachverhalte, ist es nicht in Ordnung. Wie erklären Sie das?

(Beifall bei der AfD)

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Lieber Herr Abgeordneter, ich weiß gar nicht, warum Sie sich immer gleich etwas zusammenfantasieren müssen. Mir ist nicht einmal bekannt, ob es sich um irgendeinen Parteigenossen handelt oder nicht. Wissen Sie, welche Fähigkeit - ob als Jurist oder Politiker - man haben muss, wenn man hier ist? - Dass man hinreichend abstrahieren kann, in der Lage ist, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden und irgendwelche persönliche Beziehungen oder dergleichen natürlich nicht zur Entscheidungsgrundlage macht. Wenn Sie diesbezüglich Sorge tragen in Ihrer eigenen Fraktion, dann können wir Ihnen helfen.

Aber eines ist vielleicht doch noch wichtig; das möchte ich jetzt noch sagen. Ich habe Ihnen am Anfang gesagt, dass ich überhaupt nichts davon halte, Hörsäle zu besetzen. Auch ich bin der Ansicht, dass solche Maßnahmen nicht legitimiert sind. Nur ging es hierbei um eine Abwägungsentscheidung, wie man schnell zu einem vernünftigen Ergebnis kommt, ohne dass die Situation weiter eskaliert. Das ist sachlich sehr vernünftig vom Rektorat durchgesteuert worden.

(Zuruf von der AfD: Nee!)

- Sie müssen einmal zu hören. Ich sage einmal etwas Freundliches in Ihre Richtung und Sie wollen es nicht wahrhaben.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Ich sage Ihnen: Selbstverständlich ist das, was Ihren Besuch dort betrifft, nicht optimal verlaufen. Es wäre allerdings besser gewesen, wenn er an der richtigen Stelle vernünftig angemeldet worden wäre. Denn hätten wir das gewusst, dann hätte man etwas machen können.

(Zuruf von Christian Hecht, AfD)

Das Dilemma     Es ist völlig klar: Es gibt ein verfassungsrechtlich geschütztes Zutrittsrecht des Abgeordneten. Das ist völlig in Ordnung. Nur besteht das nicht permanent und immer und für jeden Anlass. Vielmehr besteht es vor allen Dingen in einem geordneten Verfahren. Sie müssen uns schon die Chance geben, dass wir Ihnen die Möglichkeit verschaffen, das Anliegen, das Sie verfolgen, dort angemessen und mit der Würde des Amts vertretbar - so steht es, glaube ich, auch in der entsprechenden Regelung der Landesregierung - umzusetzen.

Deshalb bitte ich diesbezüglich um Verständnis. Das ist nicht gut verlaufen. Das kann man beim nächsten Mal anders machen. Aber in der Sache ist es richtig und vom Ergebnis her vernünftig, dass deeskaliert wurde und jetzt ein Ergebnis vorliegt. Der Hörsaal ist frei, es wird wieder ganz normal Lehrbetrieb durchgeführt.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Rausch, Ihre Nachfrage bitte.

Tobias Rausch (AfD):

Meine Nachfrage lautet: Was wäre die richtige Stelle, wenn das Rektorat nicht die richtige Stelle ist, die das Hausrecht für diese Uni hat? Ich frage Sie: Wo wäre die richtige Stelle gewesen?

Ich würde gern erläutert bekommen: Wenn es eine andere richtige Stelle gibt als das Rektorat, warum hat dann diese richtige Stelle nicht dafür Sorge getragen, dass zeitnah schnell geräumt und deeskalierend eingegriffen wird? Warum hat das dann so lange gedauert und warum ist in den Medien so ein Brimborium darüber veranstaltet worden? Wie ist das zu erklären? Wer ist die richtige Stelle und wo findet man die?

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Jetzt sage ich es noch einmal zum Mitschreiben. Auch das Rektorat ist die richtige Stelle, um es anzusprechen. Es hat ein Kommunikationsdefizit gegeben. Es ist nicht bis zum Wissenschaftsministerium vorgedrungen, dass dieser Besuch angemeldet war. Dort hängen wir im Moment.

(Tobias Rausch, AfD: Also ist der Fehler zwischen Rektorat und Wissenschaftsministerium!)

- Ja, das habe ich doch gesagt.

(Tobias Rausch, AfD: Okay!)

Der Fehler liegt dort. Das hat aber überhaupt keine Methode, sondern ist einfach, der Situation geschuldet, so geschehen. Das ist bedauerlich. Das soll in Zukunft besser werden.

(Zurufe von der AfD)

Alles andere, meine Damen und Herren von der AfD, ist zusammenfantasiert.

(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Wenn Sie eine Deeskalationsstrategie fahren, dann fahren Sie die doch nicht damit, sofort zu räumen. Jetzt fordern Sie vom Rektorat doch nicht ständig ein Verhalten, das bewusst nicht ergriffen wurde - und dies in Übereinstimmung mit Hochschulleitungen in der gesamten Bundesrepublik, überall nach demselben Muster. Das ist auch richtig so. Wir müssen einen vernünftigen Dialog mit den jungen Menschen erreichen. Wir müssen vernünftig aus solchen Situationen herauskommen und nicht mit dem Knüppel.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Gut für’s Protokoll!)