Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Für die Erarbeitung der vorliegenden Beschlussempfehlung darf ich Ihnen danken und diese zugleich als zielführend bewerten.
Zum vorliegenden Antrag der AfD-Landtagsfraktion gestatten Sie mir folgenden Hinweis. Per Gesetz ist bereits verbindlich geregelt, dass die Kassenzahnärztliche Vereinigung alle geeigneten finanziellen und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen hat, um die Sicherstellung der vertragszahnärztlichen und kieferorthopädischen Versorgung im Land zu gewährleisten, zu verbessern und auch zu fördern. Hierfür hat die KZV einen Katalog von Projekt- und Einzelmaßnahmen vorgestellt, insbesondere auch in den beiden Ausschüssen. Die Wirksamkeit dieser Sicherstellungsmaßnahmen der KZV muss sich erst noch zeigen. Angesichts der zukünftigen Bedarfe scheinen die Ansätze aber vielversprechend zu sein.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, einen Maßnahmenplan quasi im Vorhinein zu entwickeln. Von Gesetzes wegen kann die Landesregierung eigene Maßnahmen aber erst in die Wege leiten, wenn sich die Sicherstellungsstrategie der KZV als nicht ausreichend erweist. Dies gilt auch für die im Antrag angeregten Rückkehrprämien. Sollte die KZV diese für geeignet halten, um ihrem Auftrag nachzukommen, könnte sie diese Prämie aus ihrem Strukturfonds leisten, den die Krankenkassen zu 50 % mitfinanzieren. Daher halte ich eine Evaluierung und Weiterentwicklung einer koordinierten Nachwuchsförderung für notwendig und zielführend.
Die Landesregierung ist selbstverständlich gern bereit zu prüfen, ob eine Vorabquote für die Berufsausbildung in der Zahnmedizin Anwendung finden kann. Das steht übrigens auch schon in unserer Koalitionsvereinbarung. Ob jedoch, wie in Nr. 1 des Antrages gefordert, die Erhöhung der Anzahl der Studienplätze geeignet ist, die Versorgung sicherzustellen, ist unter anderem mit Blick auf den Verbleib der in Sachsen-Anhalt ausgebildeten Mediziner*innen zu hinterfragen. Ich will nur daran erinnern, dass es in der „Volksstimme“ vom 11. Januar 2023 einen Bericht gab, in dem Dr. B., der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, gesagt hat, dass von den rund 400 ausgebildeten Medizinstudentinnen und -studenten lediglich 130 im Land bleiben. Wir müssen schauen, wie wir das verbessern können.
(Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie bitte einen Moment Frau Ministerin. - Ich habe vor ein paar Minuten eine Bitte geäußert. Inzwischen ist es so - ich will jetzt nicht auf die Geräuschschatten zurückkommen, von denen der Präsident heute Morgen erzählt hat , dass hier vorn kaum noch etwas zu verstehen ist von dem, was die Rednerin sagt. Ich kann gern die Gespräche wiederholen, die ich aus Ihren Reihen mitbekomme. Aber leider versteht kaum noch jemand, was die Ministerin sagt. Ich bitte Sie wirklich, ein Stück weit den Geräuschpegel zu senken.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte nur noch einmal erwähnen, dass die KZV sehr viele positive Effekte der Nachwuchsförderung hat. Diesbezüglich möchte ich insbesondere den Kooperationsverbund der Zahnmedizin der MLU, der KZV und der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt erwähnen.
Ich bin froh über die vorliegende Beschlussempfehlung. Ich werde das meines Erachtens zielführende Arbeitsergebnis unterstützen und möchte Sie deshalb um Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung bitten. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)