Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und wir können in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Abstimmung

Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2140 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktion und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden und wir können diesen Tagesordnungspunkt nunmehr beenden.