Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand von uns geht gern in ein Krankenhaus; aber wenn wir es wirklich einmal brauchen, dann ist jeder Einzelne natürlich froh, wenn er eine vernünftige medizinische Versorgung bekommt. Das ist ein existenzieller Bestandteil unserer Gesellschaft und sichert unser aller Gesundheit. Deshalb sind Krankenhäuser wahnsinnig wichtig.

Umso trauriger ist es, in welcher Situation sich die Krankenhäuser in Deutschland und in unserem Bundesland befinden. Darüber sprechen wir heute. Sie wurden seit vielen Jahren im Stich gelassen, aber die aktuelle Situation ist dramatisch. Es gibt Kliniken, die am Rande einer Insolvenz, am Rande eines Verkaufs stehen. Das ist - wie immer in diesem Land - nicht vom Himmel gefallen. Wir wissen alle: Seitdem die SPD in diese Regierung eingetreten ist, wurden die Krankenhäuser sukzessive kaputtgespart. 15 Jahre SPD-Regierung - der absolute Kahlschlag. Früher waren es jährlich 180 Millionen € für die Krankenhäuser, dann waren es irgendwann nur noch 40 Millionen € - ein riesengroßes Delta zulasten der Kliniken, weil man das Geld an anderer Stelle zum Fenster hinausgeschmissen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Die Situation ist jetzt, wie sie ist. Aber das ist schon einmal das erste Problem: Eine Einrichtung, die über viele Jahre gut wirtschaften kann, ist natürlich anders auf eine Krisensituation vorbereitet; das sieht man bei jedem Unternehmen, bei jeder Privatperson. Wer über Jahre hinweg vernünftig arbeiten konnte, konnte sich auf solche Zeiten gut vorbereiten. Aber wenn man jahrelang jeden Cent umdrehen musste, ist man geschwächt in eine solche Situation gekommen; und vor diesem Problem stehen wir jetzt alle und müssen das ausbaden.

Die Notlage aber, wie gesagt, besteht aus zwei Paar Schuhen: zum einen aus der politischen Verantwortung und zum anderen aus der aktuellen Situation. Alles wird teurer, das wissen wir: Energie - politisch gewollt natürlich  , Medikamente, natürlich das Personal, Verbrauchsmaterial, und wir haben ein Problem auf der Einnahmenseite: Fallpauschalen - das wissen wir auch - sind absolut nicht mehr zeitgemäß und überhaupt nicht verhältnismäßig. Dieser Mix ergibt die Situation, vor der wir gerade stehen.

So, jetzt müsste man als verantwortungsvoller Politiker natürlich die Probleme lösen. Das ist auch unser Anspruch. Wir möchten nicht nur zurückschauen, sondern nach vorn: Was müsste man jetzt tun? - Was macht unsere Regierung aus CDU, SPD und FDP? Sie macht wie immer die drei Affen: Wir haben genug gemacht, das muss reichen. Wir hören nichts, sehen nichts und sagen dazu nichts; das muss so weiterlaufen. Das haben Sie gerade auch im Debattenbeitrag gesagt: Ist alles gar nicht so schlimm. - Die Realität da draußen spricht eine andere Sprache.

Das kann man so machen - so machen Sie ja hier seit mehr als zwei Jahrzehnten Politik  , aber wohin das führt, wissen wir alle: Das fällt uns irgendwann auf die Füße.

Jetzt ist interessant: Was macht DIE LINKE? Sie hat dieses Thema ja heute hier auf die Tagesordnung gebracht und möchte darüber sprechen. Sie möchten jetzt eine Gießkanne nehmen, 300 Millionen € hineinpacken, sie einmal darüberkippen und dann sagen: Damit haben wir das Problem gelöst. Das ist eine absolut fahrlässige und gefährliche Art, wie man in diesem Land Politik macht. Das geht gar nicht, das ist gefährlich. Gott bewahre uns davor, dass die LINKEN in diesem Land eines Tages Regierungsverantwortung bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Aber ich möchte das auch inhaltlich begründen. Erste Frage: Wie stellt man es an? Woher bekommt man das Geld? Das wurde im Finanzausschuss gefragt. - Große Augen, großes Staunen, natürlich keine vernünftige Antwort. Heute hat sie sie geliefert: über Schulden finanzieren. Das ist die Lösung der LINKEN.

Zweite Frage: Wie wollen Sie es investieren? Uniklinika, andere Krankenhäuser, wie genau? - Keine Antworten, nicht lieferbar von den LINKEN, wie immer nur Populismus.

Die dritte Frage stelle ich Ihnen: Sie sind ein Brandbeschleuniger für die Grundproblematik, für die Inflation; das sehen wir auch heute wieder. Was machen Sie, wenn im nächsten Jahr 400 Millionen € gefordert werden, danach 500 Millionen € und dann 600 Millionen €?

Dann wird das ein Dauerrettungsschirm, den Sie implementieren wollen. Deswegen: Ran an die Lösung! Und die gibt es nur mit der Alternative für Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD)

Auf eines möchte ich mich noch kurz fokussieren: Wie möchten wir dieses Problem lösen? - Zweischichtig. Einmal eine sofortige Lösung, umschichten im Haushalt. Ich danke meinen Kollegen im Finanzausschuss. Wir haben einen wunderbaren alternativen Haushaltsplan vorgestellt. Überall in diesem Land kann man Geld einsparen, wenn man es möchte, und es dahin umleiten, wo es hingehört, bspw. in die Krankenhäuser.

Wir haben in Deutschland die allerhöchste Steuerlast der Welt für unseren Mittelstand. Und das ist die größte Sauerei, dass die Menschen, die das erwirtschaften, nichts davon haben, und dass das Geld überall fehlt, bspw. jetzt bei den Kliniken. Vor dieser Situation stehen wir.

Liebe Kollegen, vor allem von der CDU und von der FDP, ich habe manchmal die Befürchtung, dass Sie gar nicht so richtig wissen, was Sie eigentlich hier in dem Haushaltsplan mit beschließen, was Sie hier mit durchwinken werden. Deswegen möchte ich heute einmal die Chance nutzen, kurz aus dem aktuellen Haushaltsplan zu zitieren,

(Guido Kosmehl, FDP: Oh ja!)

welche Prioritäten diese aktuelle Regierung in Zeiten maroder Krankenhäuser und weiterer Probleme in diesem Land setzt. Es ist nur die Spitze des Eisberges - genießen Sie es! - aus dem Einzelplan 05 - Soziales. Aber es zieht sich durch den gesamten Haushaltsplan hindurch.

Information, Beratung und Unterstützung von Migrantinnen und Migranten, insbesondere geflüchteter Menschen: 1,3 Millionen €, Verbesserung von Selbstorganisation, Partizipation, Integration, Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten: 0,5 Millionen €, interkulturelle Begegnung und Verständigung, interkulturelle Bildung und Öffnung von Organisationen, Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus, Förderung einer lokalen Willkommenskultur, Anerkennung für Zugewanderte und Geflüchtete, Förderung von Dialogformaten, gezielte Förderung von Integration von Migranten und Migrantinnen usw. usf. - das winken Sie alles durch.

Das kann man machen, das ist Ihre politische Agenda. Das kostet Millionen Euro, viele, viele Millionen Euro. Das fehlt an anderer Stelle. Deswegen stehen wir heute hier und reden über dieses Problem. Aber das erzählen Sie bitte auch den Menschen in Ihrem Wahlkreis, das gehört zur Wahrheit dazu: Sie beschließen das, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Guido Kosmehl, FDP: Es liegen aber keine Änderungsanträge vor!)

- Haben wir doch, im Finanzausschuss.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Nein, Sie lügen! - Weitere Zurufe: Nein! - Guido Kosmehl, FDP: Wo denn? In welchem Ausschuss denn? Nichts, nichts!)

- Ich bitte um Ruhe. - Jetzt noch ein zweites Beispiel in einer anderen Größenordnung aus diesem Land.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Weitere Zurufe)

Ein anderes Beispiel in einer anderen Größenordnung in diesem Land - Ruhe bitte! - 126 Millionen € hat dieses Bundesland in den letzten beiden Jahren ausgegeben für Quarantäneanordnung, für Verdienstausfälle. Das heißt, weil ein chinesischer Schnelltest zwei Striche angezeigt hat, mussten die Menschen nach Hause gehen. Das wurde alles mit Steuermitteln ausgeglichen; 126 Millionen €.

Schnelltests, nur in Kitas und Schulen, nicht in den Testzentren, nirgendwo anders: 140 Millionen €. Das heißt, hier ist in den letzten zwei Jahren eine Viertel Milliarde Euro einfach vom Himmel gefallen. Das Argument war: Man möchte die Kliniken nicht überlasten. Und jetzt stehen wir vor maroden Krankenhäusern und sagen, wir haben kein Geld für so etwas. Das passt vorn und hinten nicht zusammen. Und das ist einfach eine falsche Prioritätensetzung, liebe Kollegen.

(Zustimmung bei der AfD)

Unsere ganz klare Lösung: Den Rotstift kreisen lassen, alles raus, alles weg, was nicht gut für die Menschen in diesem Lande ist, was nicht gut für unser Volk und unser Land ist

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

und dorthin umschichten, wo es sinnvoll wäre, z. B. in die Krankenhäuser, Herr Kosmehl; völlig richtig.

(Guido Kosmehl, FDP: Aber wo ist der Antrag? Kein Antrag im Fachausschuss!)

- Wir sind hier in einer Aktuellen Debatte, Herr Kollege. - Dann zurück zur langfristigen Lösung in den Krankenhäusern.

(Unruhe)

Kurzfristige Lösungen sind das eine, langfristige das andere. Man muss auch einmal sagen    

(Unruhe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie einmal ganz kurz, Herr Siegmund. - Es mag Abgeordnete geben, die der Debatte folgen wollen. Damit sie die Chance bekommen, dies zu tun, wäre es jetzt produktiv, die Gespräche einzustellen. Das ist jetzt auch bei Herrn Loth in der letzten Reihe angekommen. - Und jetzt, Herr Siegmund, haben Sie wieder das Wort. Bitte sehr.

Ulrich Siegmund (AfD):

Langfristig möchten wir das Problem auch lösen. Strukturelle Probleme in den Kliniken gibt es - das wissen wir alle - auf der Einnahmenseite. Wir brauchen endlich eine bedarfsgerechte Finanzierung. Darüber sind wir uns eigentlich immer alle einig. Alle reden davon, von DRG etc., von fallbezogener Abrechnung. Wann wird denn mal gehandelt? Das ist die Frage. Darüber reden wir seit vier, fünf Jahren. Möchten Sie das auch alle? - Machen Sie es doch einfach einmal. Sie regieren doch dieses Land und Sie regieren auch auf Bundesebene.

Und es gibt natürlich Grundproblematiken auf der Ausgabenseite. Wenn ein Pfleger oder ein Arzt mehr Zeit in einem Büro verbringt als beim Patienten, dann ist das ein Grundproblem in diesem Land. Die Leute gehen nicht in die Pflege, weil sie Millionäre werden wollen, sondern weil sie Zeit am Menschen verbringen wollen, am Patienten, weil sie Nächstenliebe leben wollen. Damit nimmt man ihnen die Grundlage ihrer Arbeitsmotivation. Das ist ein riesengroßes Problem.

Und natürlich ist die Hauptursache die Inflation. DIE LINKE beweist ja heute wieder, dass sie Treiber der Inflation ist, indem sie überhaupt keine Ahnung hat. Sie haben wirklich keine Grundkenntnisse in VWL, BWL, nichts. Sie verstehen nicht, wie ein Geldkreislauf funktioniert. Sie wissen es nicht. Sie denken, da ist irgendwo ein Hahn an der Wand, den Sie immer weiter aufdrehen können für alle Wünsche, für alle möglichen Freunde, und der sprudelt und sprudelt ins Unermessliche.

Das ist das Grundproblem, warum wir uns überhaupt in dieser Situation befinden. Wenn sie kein gesundes Verhältnis zwischen einer Wertschöpfung und einer Ausgabenkultur haben, dann kommt es zur Inflation. Das haben wir mit Ihrer Politik. Deswegen muss man die Grundprobleme lösen, endlich eine vernünftige Geldpolitik machen und dann haben wir auch dieses Problem langfristig in den Griff bekommen. Das haben wir schon unzählige Male in diesem Haus beantragt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sieht: Weder die Gießkanne bringt uns weiter noch die Untätigkeit unserer Regierung. Wir stehen selbstverständlich als Alternative für Deutschland bereit, das Ruder mit zu übernehmen und verantwortungsvoll Regierung für dieses Land zu betreiben, ganz einfach weil wir als einzige Kraft in diesem Land den gesunden Spagat erkannt haben zwischen einer vollwirtschaftlichen Grundausrichtung mit vollwirtschaftlichen Grundkenntnissen, ohne zeitgleich den Blick für das zu verlieren, was wirklich wichtig ist für die Menschen in diesem Land, wo wirklich der Schuh drückt und wo die wirklichen sozialen Probleme in diesem Land liegen.

Diesen Spagat gibt es nur mit der Alternative für Deutschland und deswegen reichen wir natürlich jedem politischen Akteur die Hand, der es ähnlich sieht. Bei einem so wichtigen Thema - hier geht es um die Gesundheit der Menschen - sollten alle Demokraten zusammenarbeiten. - Danke schön, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Siegmund, es gibt mehrere Fragen. Als Erster wäre Herr Krull an der Reihe. Wollen Sie sie beantworten?

Ulrich Siegmund (AfD):

Ich beantworte alle Fragen gern.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Na ja gut, dann machen wir das so. - Herr Krull, Sie haben das Wort.

Tobias Krull (CDU):

Auf das Thema Alternativhaushalt, der so alternativ ist, dass ihn keiner kennt,

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

werden wir sicherlich gleich noch bei anderen Fragestellungen zu sprechen kommen. Wenn Sie hier so vehement gegen das Kapitel 05 03, also gegen Integrationsleistungen und Demokratieförderung argumentieren, dann stelle ich Ihnen eine kurze Frage. Warum hat sich denn Ihre Fraktion im zuständigen Fachausschuss bei diesem entsprechenden Kapitel der Stimme enthalten und sich auch mit Wortmeldungen sehr stark zurückgehalten?

(Oh! und Zustimmung bei der FDP)

Also, wenn Sie gegen etwas sind, dann müssen das auch beim Abstimmungsverhalten deutlich machen. Sich im Ausschuss dazu der Stimme zu enthalten, ist inkonsequent und nicht ehrlich.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort.

Ulrich Siegmund (AfD):

Sehr geehrter Kollege Krull, den gesamten politischen Anspruch von Ihnen, dieses Geld wirklich mit vollen Händen zum Fenster herauszuwerfen, den erleben wir, seitdem wir in diesem Haus sitzen, seit 2016. Seit 2016 haben wir jedes Jahr, in jeder Haushaltsverhandlung die gleiche Situation. Und es ist doch völlig irrelevant; in allen Ausschüssen ist es doch das Gleiche: Man kann mit Argumenten kommen, wie man will, die Entscheidungen stehen in ihrer Koalition fest. Entweder sitzen Sie am Handy, Sie sind nicht im Raum oder Sie gehen nicht auf die Argumente ein.

Und dann ist es doch ganz klar, dass man irgendwann auch einmal die Hoffnung verliert, dass man bei Ihnen mit Argumenten durchdringt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ausgerechnet Sie! - Weitere Zurufe - Unruhe)

- Oh, da habe ich aber ein Wespennest getroffen. Das ist natürlich spannend.

Und unabhängig davon ignorieren Sie die anderen unzähligen Wortmeldungen.

Herr Krull, Sie wissen ganz genau, dass wir bei jedem Thema auch gern konstruktiv zusammenarbeiten können.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Unter dem Strich gab es ja Wortmeldungen zum Haushalt. Die Beratungen sind ja noch gar nicht vollends abgeschlossen. Wir hatten es hier noch gar nicht endgültig beraten. Der Haushalt ist noch nicht beschlossen,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Doch! Der Einzelplan 05 ist beschlossen!)

wir sind noch gar nicht am Ende. Warten Sie es doch einfach ab und schauen Sie doch mal in die vergangenen Jahre. Wir haben jedes Mal einen alternativen Haushalt geliefert, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir versuchen es noch einmal. - Noch eine ganz kurze Nachfrage, Herr Krull, ganz kurz.

Tobias Krull (CDU):

Eine ganz kurze Nachfrage. - Ich entnehme Ihrer Antwort also, dass die AfD-Fraktion sich schon aufgegeben hat, nicht mehr mit abstimmt und sich der Stimme enthält, während andere Fraktionen, die in der Oppositionsrolle sind, zumindest mit Gegenstimmen dem Landeshaushalt widersprechen. Das nehme ich hier zur Kenntnis.

(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können, wenn Sie wollen, darauf antworten.

Ulrich Siegmund (AfD):

Herr Krull, ich bin natürlich auch realistisch und weiß, dass sich in diesem Einzelplan auch gute Punkte befinden. Das muss man ganz klar so sagen. Ich sage ja nicht, dass alles grundsätzlich schlecht ist. Ich sage, dass wir einen Einzelplan haben, in dem Millionen Euro in Dinge investiert werden, die unserer Meinung nach nicht richtig sind und die unserem Volk nichts nützen. Ganz im Gegenteil: Es wird Geld zum Fenster herausgeschmissen.

Trotzdem kann ich doch nicht mit einem Wisch gute und konstruktive Dinge ablehnen. So realistisch sind wir doch mittlerweile. Darum ist dieser Weg natürlich auch richtig. Aber man muss doch in der Sache auch streiten können, Herr Krull, ohne immer alles zu pauschalisieren. - Danke schön.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann hat sich Herr Heuer gemeldet. Ich denke, er hat eine Frage. - Ja, gut. Dann bitte.

(Zuruf: Nicht übertreiben, ja!)

Guido Heuer (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Siegmund, wie oft haben Sie am Finanzausschuss teilgenommen? - Wenn Sie teilgenommen hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass Ihre Fraktion auch in den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2022 großspurig einen alternativen Haushalt angekündigt hat. Gesehen haben wir keinen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Dr. Jan Moldenhauer, AfD)

Dieses Mal könnt ihr ja weitermachen. Aber ich zähle ja nur Tatsachen auf.

(Oliver Kirchner, AfD: Drucksachen lesen! - Unruhe)

- Ja, ja Herr Kirchner, nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis. Ich war von 2016 bis 2022 Mitglied im Finanzausschuss. Glauben Sie mir, ich habe das Agieren Ihrer Fraktion dort ausgiebig verfolgen dürfen. Sie haben für diesen Haushalt einen alternativen Haushalt hier im Plenum durch Dr. Moldenhauer angekündigt.

(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Der ist im Netz als Drucksache, Herr Heuer! Der ist doch drin als Drucksache!)

Der Einzelplan 03, der Einzelplan 05 sind sogar schon vom Finanzausschuss beschlossen worden, ohne dass es einen Änderungsantrag Ihrer Fraktion gegeben hätte. Wann wollen Sie die denn stellen?

(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: In der Bereinigungssitzung! - Unruhe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben jetzt das Wort, bitte.

Ulrich Siegmund (AfD):

Ja, ich habe alle Fragen schon beantwortet. Wir sind noch nicht am Ende. Wir haben eine Bereinigungssitzung. Der Haushaltsplan ist online abrufbar.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: In der Bereinigungssitzung!)

- Ja, Herr Striegel, man kann natürlich die Augen verschließen. Ich meine, Lesen ist sowieso nicht jedermanns Sache, Herr Striegel; das wissen wir auch. Aber einfach die Augen öffnen, dann hat man die Informationen, die man braucht.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir sind immer noch in der Debatte zu den Krankenhäusern. Ich wollte es sozusagen nur noch einmal zurückführen. - Jetzt hat Herr Schmidt eine Frage.

Ulrich Siegmund (AfD):

Oh, Herr Schmidt.

(Zuruf von der AfD: Oh, jetzt!)

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Herr Präsident, wenn ich darf, würde ich gern intervenieren. Ich war mir nur nicht sicher, ob ich sitzen bleiben oder stehen bleiben soll.

(Zurufe von der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kirchner, warten Sie bitte einmal. - Noch einmal kurz zur Klärung der Sache. Ich würde immer empfehlen stehenzubleiben; dann ist es klar. Es macht jetzt aber überhaupt keinen Unterschied. Herr Siegmund hat gesagt, er beantwortet alle Fragen. Insofern ist es völlig egal. Meist ist es auch so - das will ich klar sagen  , dass am Ende der Intervention oder der Fragestellung nicht klar erkennbar ist, ob es sich um eine Frage handelt oder nicht. - Also, insofern machen Sie mal, Herr Schmidt.

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Ich gebe mein Möglichstes, eine klare Intervention zu machen.

Ich beginne einmal damit, Herr Siegmund. Sie haben jetzt zwei Fragen nicht beantwortet. Wissen Sie, wenn Sie so reden und Ihre sachlich nicht zusammenhängenden Sprücheklopfereien machen,

(Oliver Kirchner, AfD: Zuhören!)

dann erinnere ich mich, dass wir alle in der Schule einen kannten, der immer eine Ausrede hatte. Diejenigen konnte keiner leiden; Sie sind so ein Typ.

(Oliver Kirchner, AfD: Wie hieß der denn? - Zuruf von der AfD: Schmidt hieß der! - Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Der hieß wirklich so!)

Das geht einem wirklich unheimlich auf den Keks, wie Sie, anstatt eine Frage, die an Sie gerichtet wird, zu beantworten, sich immer herausreden. Das mindert auch den Wert der Debatte.

(Zuruf von der AfD)

Ich will Ihnen noch eines sagen: Ihre Leute machen im Finanzausschuss gar nichts. Die bekommen kaum ein Wort heraus.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Und die Methode, wir ignorieren die komplette parlamentarische Beratung und kommen dann wie Kai aus der Kiste in der Bereinigungssitzung, die ja nicht Sacharbeitssitzung heißt, sondern in der Bereinigungssitzung mit Anträgen und erklären das zum Normalfall, das finde ich wirklich schon ein bisschen dreist. Denn das ist eine Ausrede für totale Faulheit.

(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

Jetzt komme ich zu dem, weswegen ich eigentlich intervenieren will. Die Aussage, Deutschland habe die höchste Steuerlast der Welt, ist falsch.

Ulrich Siegmund (AfD):

Für den Mittelstand!

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Sie haben gesagt, die allerhöchste Steuerlast der Welt.

Ulrich Siegmund (AfD):

Für den Mittelstand, habe ich gesagt.

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Das Wort „allerhöchste“ gibt es nicht, es gibt nur die „höchste“, weil das schon die maximale Steigerung ist. - Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Deutschland hat nicht die höchste Steuerlast der Welt, auch nicht für den Mittelstand. Deutschland hat in der Einkommensteuer - das ist eine Steuer von mehreren - die höchste Steuerlast innerhalb der OECD-Staaten für unverheiratete Steuerpflichtige ohne Kinder. In allen anderen Fällen liegt Deutschland auch bei der Einkommensteuer im Mittelfeld. Wissen Sie warum? - Weil wir ein familienfreundliches Steuerrecht haben.

Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Es kann ja nun sein, dass Sie unheimlich viel nicht wissen. Sie geben das ja oft in Ihren Sprücheklopfereien nicht preis. Aber wenn Sie es nicht tun, dann versuchen Sie einmal, nicht einfach Behauptungen in die Welt zu setzen, deren Falschheit nun ganz leicht nachprüfbar ist.

(Zustimmung bei der SPD)

Ulrich Siegmund (AfD):

Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie mir vorab kurz die Bemerkung: Wenn ich es richtig auf dem Schirm habe, ist es ja auch Ihre Partei, die das Familiensplitting auf der Bundesebene abschaffen und damit die Familien komplett benachteiligen möchte. - Das ist das eine.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden! Das ist etwas anderes!)

Viel interessanter ist eigentlich erstens, dass man mit so einer persönlichen Arroganz die Speerspitze der SPD in Sachsen-Anhalt bildet. Das sagt alles über Ihre Partei aus.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Noch etwas ist entscheidend. Ich habe jetzt zehn Minuten - Herr Striegel, jetzt hören Sie doch einmal auf zu singen  

(Zuruf von der AfD: Heliumverbot!)

- Ja, Heliumverbot. -

(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)

Herr Dr. Schmidt, das Interessante war ja eben eigentlich, dass Sie es ernsthaft geschafft haben, in zehn Minuten die elementar wichtigen Informationen über die wirklich katastrophale Situation unserer Krankenhauslandschaft einfach wegzuwischen, zu ignorieren und nichts dazu zu sagen, weil Sie es zu verantworten haben, Herr Dr. Schmidt.

(Zuruf von der AfD)

Sie als SPD haben die Krankenhauslandschaft gegen die Wand gefahren und deswegen konzentrieren Sie sich auf alles, aber nicht auf Ihre Arbeit. - Danke schön, Herr Dr. Schmidt.

(Beifall bei der AfD)