Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, es ist immer gut, mit Beispielen und Vergleichen zu arbeiten, aber diese sollten dann auch einigermaßen passen. Wenn wir uns einmal zu dem Thema Bodycam verständigen und dazu, was eine Bodycam ist, dann müsste das, wenn ich Ihren Ausführungen folge und Ihren Vergleich richtig verstehe, ein Robocop sein.
(Lachen bei der AfD)
Das ist aber eigentlich nur eine Kamera, die die Polizeivollzugsbeamten an der Kleidung tragen. Deshalb können wir natürlich die vorhandenen Polizeivollzugsbeamten mit Bodycams ausrüsten. Aber wir können nicht aus dem bestehenden Personalkörper zusätzliches Personal für eine Fahrradstaffel bereitstellen; denn dann fehlen uns die Vollzugsbeamten an anderer Stelle.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Genau!)
Deshalb haben wir gesagt: Erst wenn wir die Zielzahl von 7 000 Polizeivollzugsbeamten erreicht haben, können wir diese besondere Organisationseinheit ins Auge fassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wiederhole an dieser Stelle, was ich bereits im Ausschuss gesagt habe: DIE GRÜNEN kommen jetzt mit der Fahrradstaffel, aber sie kommen ja nicht mit Fahrradstaffeln in Sachsen-Anhalt, sondern nur in Halle. Also, Herr Kollege, noch einmal: Wenn Sie sozusagen begleitetes Fahren durch Polizeibeamte haben wollen,
(Lachen bei der FDP)
dann mag Ihnen das entsprechen, aber es gibt viele andere Orte, an denen ich mir bei einer Personalstärke von 7 000 vorstellen könnte, dass zusätzliche Einsatzkräfte auf Fahrrädern eine unterstützende Leistung erbringen können. Das gilt nicht nur für Halle. Halle ist nicht der Nabel der Welt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir haben doch überhaupt nichts dagegen, Herr Kosmehl! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
- Ja, aber Sie schreiben in Ihrem Antrag immer nur: erst in Halle und dann irgendwann einmal in Magdeburg. Über den ländlichen Raum reden Sie überhaupt nicht.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Mann, Mann, Mann! - Zurufe von der CDU)
Das machen wir anders. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen.
(Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kosmehl, warten Sie einmal. Es gibt eine Frage von Frau Quade. Wollen Sie sie beantworten?
Guido Kosmehl (FDP):
Sehr gern. Ich bemühe mich.
(Oh! bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann können Sie sie erst einmal stellen.
Henriette Quade (DIE LINKE):
Das Bemühen spricht für Sie, Herr Kosmehl. Ihr Redebeitrag - das haben Sie im Ausschuss auch schon so dargestellt - klingt so: Würde der Antrag der GRÜNEN darauf hinauslaufen, nicht eine Fahrradstaffel in Halle als Modellprojekt zu erproben, sondern drei, dann hätten Sie ihn eher beschlossen als mit einem Modellprojekt in Halle. Das ist in der Argumentation doch wirklich albern.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Im Übrigen, Herr Kosmehl: Die Beschlussempfehlung, die Sie vorgelegt haben, sagt mitnichten, dass mit dem Erreichen der Sollstärke die Einrichtung einer Fahrradstaffel forciert werden soll. Die Beschlussempfehlung bittet die Landesregierung, sich dann damit auseinanderzusetzen. Also wirklich, das ist armselig für Parlamentarismus.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Na, dann erzählen Sie einmal, Herr Kosmehl, wenn Sie wollen.
Guido Kosmehl (FDP):
Sehr gern, Herr Präsident. - Armselig finde ich das nicht. Ich finde, das hat etwas mit Respekt zu tun. Denn wenn Sie den Koalitionsvertrag zwischen der CDU, der SPD und der FDP gelesen haben, dann wissen Sie, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode eine Sollstärke von 7 000 Polizeivollzugsbeamten erreicht haben müssen. Wir hoffen, dass wir schneller sind; aber der Aufbaupfad ist eben genau darauf ausgelegt, dass wir das Ende der Legislaturperiode erreichen werden.
(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Frau Quade, wir werden das erreichen, was der sehr geehrte Herr Striegel in seiner Verantwortung in der letzten Legislaturperiode versprochen und nicht gehalten hat. Aber dann ist doch klar: In dem Moment ist auch eine neue Landesregierung bzw. die bestätigte Landesregierung mit einem eigenen Programm unterwegs. Deshalb kann man doch jetzt sagen: Wir würden dann noch einmal entsprechend schauen.
Ich verstehe gar nicht, warum Sie, wenn Sie von den Modellprojekten doch so sehr überzeugt sind, jetzt erst einmal - das ist der Antrag der GRÜNEN - eine Fahrradstaffel in Halle haben wollen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Also noch ein Modellprojekt. Sie sagen doch selbst, dass die Modellprojekte überall funktionieren. Warum denn dann nur in Halle? Warum soll man sie dann nicht auch in anderen Mittelzentren einsetzen?
(Unruhe)
Aber das geht nur, wenn ausreichend Personal zur Verfügung steht. Das Personal muss eben erst aufwachsen. Das werden wir schaffen, und dann werden wir darüber nachdenken, ob es eine weitere Organisationseinheit geben wird. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP - Unruhe)