Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Aldag, ich schätze Ihre sachliche Art auch bei schwierigen Themen. Mich hat es jetzt allerdings schon gewundert, dass ausgerechnet Ihre Fraktion diesen Antrag eingebracht hat - ich will es kurz begründen ; denn Sie haben sicherlich gesehen, dass im Koalitionsvertrag der Deutschland-Koalition der Alleenfonds steht. Wir haben uns darauf verständigt haben, ihn entsprechend einzurichten.
(Zuruf von der LINKEN: Wann?)
Es ist, glaube ich, völlig klar - ich erwarte eigentlich keinen Dissens bei dem Thema -, dass wir Alleen - Sie haben das gerade schön ausgeführt - als wesentlichen Bestandteil unserer Landschaft sehen und dass wir Bäume an Straßen nur dann fällen, wenn sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen. Auch dazu gibt es bundesweit im Übrigen entsprechende Rahmenregeln und Empfehlungen, denen man entnehmen kann, wie man damit umzugehen und was man dort entsprechend zu tun hat.
Nun haben Sie beschrieben, dass in den vergangenen Jahren eine sogenannte Baumschuld aufgelaufen ist. Sie haben auch beschrieben, dass es hier im Landtag eine Mehrheit dafür gegeben hat, einen Alleenfonds aufzulegen.
Sie haben nicht beschrieben - das finde ich ein ganz kleines bisschen unredlich, sage ich einmal , dass die dahinterliegenden finanziellen Notwendigkeiten immer bei einem anderen gesehen worden sind. In den Unterlagen, die ich in meinem Haus vorgefunden habe, habe ich einen veritablen Dissens zwischen zwei Ressorts der Landesregierung gefunden, bei dem jedes Ressort zum anderen gesagt hat: Das finden wir alles gut, aber bezahlen kannst du das mal.
Es gehört aus meiner Sicht zur Ehrlichkeit dazu, dass das Ressort, was Ihre Fraktion zu verantworten hatte, dabei bisher nicht besonders konstruktiv war. Das wird jetzt anders werden. Das kann ich schlicht und ergreifend hier schon zusagen. Der Kollege Willingmann und ich werden mit dem Thema anders umgehen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Bisher merkt man davon nichts im Hause!)
Ich gehe davon aus - das empfehle ich; natürlich sind die Regierungsfraktionen diejenigen, die das entscheiden -, dass wir im Ausschuss über den Sachverhalt intensiv sprechen werden und dass wir eine Lösung finden, wie wir zu einem Alleenfonds kommen, der dann einspringt, wenn keine Ersatzpflanzungen möglich sind und wenn wir tatsächlich fällen und für anderen Ersatz sorgen müssen.
(Zustimmung bei der FDP)
Ich bin optimistisch, dass wir eine gute Lösung finden werden. Wir müssen an das Naturschutzgesetz heran und müssen das entsprechend anpassen. Dann werden wir natürlich mit der Landesstraßenbaubehörde dafür sorgen, dass die entsprechenden Maßnahmen auch umgesetzt werden.
(Guido Heuer, CDU: Der liegt da!)
- Genau.
(Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut. - Frau Ministerin, es gibt zwei Fragen. Die erste Frage stellt Herr Loth. - Bitte.
Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrte Frau Ministerin! Wer sich mit den Alleen in Sachsen-Anhalt wie mein lieber Kollege Wolfgang Aldag schon seit dem Jahr 2016 beschäftigt - wir tun das auch -, der kriegt mit, dass es halt immer so ein gewisses Kompetenzgeschiebe gab, bei dem es darum ging, wer macht jetzt was, wer ist wofür verantwortlich. Die letzte Regierung hat sich innerhäusig Briefe geschrieben und es kam halt zu keiner Lösung.
Meine Frage ist jetzt: Wie gehen Sie den Kommunikationsprozess mit dem anderen Ministerium an? Wird auch Herr Schulze als Forstminister vielleicht mit einbezogen, um für unsere Alleen, für unsere Baumschuld, die wir haben, etwas zu erreichen? Ausgleichsmaßnahmen haben Sie auch genannt. Die werden also auch gemacht. Das betrifft dann wieder sein Ressort. Wie ist die Kommunikation untereinander, damit wir dabei endlich einmal vorwärtskommen?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Loth, ich halte immer sehr viel davon, dass man miteinander redet und sich nicht Briefe schreibt.
(Zustimmung bei der FDP)
Und ich halte immer viel davon, dass, wenn man unterschiedliche Interessen hat, diese entsprechend ausgeglichen werden und man sich, wenn es zu finanziellen Lasten kommt, die Kosten entsprechend teilt, sodass nicht der eine bestellt und der andere bezahlt. Ich musste feststellen, dass ich mit so einem Grundkompass bisher in der Regel zu guten Kompromissen gefunden habe.
(Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt kommt Herr Lange. - Bitte sehr.
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie haben gerade noch einmal über das neue konstruktive Verhältnis gesprochen. - Machen wir es neutral.
Wir haben jetzt Anträge verschiedener Fraktionen gehabt, die das Ziel hatten, einen solchen Alleenfonds einzurichten, explizit auch im Umwelthaushalt. Dort war permanent die Ansage, dieses Ressorts ist dafür nicht zuständig und dieser Haushalt ist dafür nicht zuständig. Das sollte dort keine Rolle spielen. Dann haben wir das jetzt beim LEV noch einmal probiert. Auch dort findet das keine Mehrheit.
Können Sie mir einmal sagen, wenn das Ministerium von Herrn Willingmann jetzt auch wieder so reagiert und uns deutlich macht,
(Oliver Kirchner, AfD: Vorher denken, dann sprechen!)
dass es dort keine Zuständigkeit gibt, wo da jetzt wirklich die neue Qualität liegt im Vergleich zu der vorherigen
(Zuruf von der AfD)
Landesregierung, die auch nichts anderes gemacht hat, als die Haushaltsverantwortung hin und her zu schieben?
(Zustimmung)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Also, Herr Lange, Herr Loth hat auf einen Punkt hingewiesen. Tatsächlich haben sich unsere Vorgänger Briefe geschrieben. Natürlich ist es so: Wenn Sie auf der Fachebene Kollegen haben, die für ihre Thema total brennen, die also unbedingt etwas umsetzen wollen, dann verhärten sich gelegentlich auch die Fronten.
Ich bin der festen Auffassung - weil ich schlicht und ergreifend sehe, dass wir das in den Koalitionsvertrag aufgenommen und es darin entsprechend adressiert und verankert haben , dass diese Regierungskoalition einen entsprechenden Alleenfonds möchte, um dem Problem, das hier hinreichend beschrieben worden ist, zu begegnen. Ich gehe davon aus, dass sich die Landesregierung auf den Weg machen wird. Wir können über weitere Schritte gern im Ausschuss reden. Aber ich bin optimistisch, dass wir eine sinnvolle Lösung finden werden.
(Zustimmung bei der FDP)