Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Hecht, für die Berichterstattung aus dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz. - Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.

Abstimmung

Auch hier werden wir zunächst über die selbständigen Bestimmungen abstimmen, und zwar in der Gesamtheit, es sei denn, es erhebt sich dagegen Widerspruch. - Das ist nicht der Fall. Wer den selbstständigen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Ohne Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Der Stimme enthalten sich die AfD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE.

Wer den Artikelüberschriften zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? - Keine. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE.

Dann kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift „Gesetz über die Beantwortung von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen durch die berufsständischen Versorgungseinrichtungen und zur Änderung weiterer Vorschriften“. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE.

Dann kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist das Gesetz beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 13 ist beendet.